Bildquellen:
An Israeli Air Force F-15I (Ra’am) from the IDF/AF No 69 Hammers Squadron maneuvers away after receiving fuel from a KC-135 Stratotanker over Nevada’s test and training ranges during Red Flag 04-3, Wikimedia, 25.8.2004, http://www.af.mil/shared/media/photodb/photos/040825-F-6911G-001.jpg
Schwerter zu Pflugscharen – Jewgeni Wutschetitsch – Geschenk der Sowjetunion an die UNO – 1959.jpg, 6.1.2014, wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen.
Prophet Micha, Altes Testament:
„[Zion / Gott …] wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.
Ein jeder wird unter seinem Weinstock und Feigenbaum wohnen, und niemand wird sie schrecken. Denn der Mund des Herrn Zebaoth hat’s geredet.
Ein jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, aber wir wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes, immer und ewiglich!.“
Quelle: Deutsche Bibelgesellschaft, Altes Testament, Micha 4, Das kommende Friedensreich Gottes, bibelwissenschaft.de, https://www.bibelwissenschaft.de/bibel/LU17/MIC.4
JORDANIEN - LIBANON - ISRAEL / PALÄSTINA - SYRIEN - LIBYEN - JEMENPERMANENTE FLÜCHTLINGSKRISEN IN NAHOST SEIT 1919/45: ISRAEL/PALÄSTINA – JORDANIEN – LIBANON
♦ Kaum eine Weltregion ist so stark von Flüchtlingskrisen betroffen wie der Nahe Osten. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs Ende des Ersten Weltkriegs (1919) sind Millionen von Menschen geflüchtet oder vertrieben worden. Der Grund waren und sind bis heute ideologische und religiöse Differenzen über nationalstaatliche Identitäten der Nachfolgestaaten. Dazu gehören die Türkei, Israel/Palästina und die arabische Welt, nicht aber der Iran.
♦ Während sich im Verlauf des 20. Jh. die arabischen Staaten territorial und politisch stabilisierten, blieb das Gebiet Israel/Palästina in einem permanenten Krisen- und Kriegsmodus, bekannt als Nahost-Konflikt. Der Staat Israel hat weder international festgelegte Grenzen noch eine Verfassung (bundestag.de, 24.1.2007). Die ca. 2 Mio. arabisch-sprachigen Palästinenser sind keine gleichberechtigten Staatsbürger, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei 21 Prozent liegt (jewishvirtuallibrary.org, 14.9.2023).
♦ Neben den 2 Mio. Palästinensern in Israel leben weitere 5 Mio. in den palästinensischen Autonomiegebieten Gaza-Streifen und Westjordanland inkl. Ost-Jerusalem, die von Israel besetzt und verwaltet werden. Die Hälfte lebt schon seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern. Die vom palästinensischen Nationalrat 1988 ausgerufene Unabhängigkeit bleibt umstritten (Ipsen 2018, § 8, 138). Von 193 UN-Mitgliedern haben 160 Israel und 138 Palästina anerkannt.
♦ Mit der Staatsgründung Israels (14.5.1948) wurden ca. 750.000 Palästinenser dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben. Seit 1948 ist die Zahl der Flüchtlinge auf 5,9 Mio. angewachsen (unhcr.org 2023: 2; zum Vergleich: geflüchtete Syrer 6,5 Mio., Afghanen 6,1 Mio. und Ukrainer 5,9 Mio.). Das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) geht von 2,5 Mio. Flüchtlingen in den Autonomiegebieten aus. Hinzu kommen 2,4 Mio. in Jordanien und ca. 0,5 Mio. im Libanon (unrwa.org 2023), die meist staatenlos sind.
DIE MEDIAL VERGESSENEN KRIEGE IN NAHOST SEIT 2011: LIBYEN, SYRIEN UND DER JEMEN
♦ Den Arabischen Frühling 2011 nutzen USA und NATO-Staaten für Regimewechsel in Nahost. Sie gaben vor, demokratische Reformen zu unterstützen, doch boten sie Islamisten über Jahre ein breites Forum (Asseburg 2007, fes.de, 20.4.2013) und halfen bei Versuchen der Machtübernahme in Tunesien, Ägypten und Libyen. Die Golfstaaten konnten so ihre autoritäre Herrschaft sichern (Riedel 2021/3). Die Verantwortung für die Kriege in Libyen, Syrien und Jemen bestreitet der Westen (bundeswehr.de, 27.9.2021).
♦ Der bis heute anhaltende Staatszerfall Libyens begann mit der Militärintervention der NATO am 19.3.2011. Der UN-Sicherheitsrat hatte diese jedoch nur im Rahmen einer „nachhaltigen und friedlichen Lösung“ zwischen dem Gaddafi-Regime und den Aufständischen befürwortet (UN-Resolution 1973, Punkt 2). Doch endete sie erst 11 Tage nach dem Tod des libyschen Staatschefs (20.10.2011). Das vom Westen lancierte Konzept der „humanitären Intervention“ (R2P) war damit gescheitert (Riedel 2023/4).
♦ Auch in Syrien unterstützen USA und NATO islamistische Widerstandsgruppen (Sachs, 26.2.2018). Doch erhielten sie für Militäraktionen von den UN kein Mandat: Infolge des Putsches in der Ukraine 2014 verhielt sich Russland nicht mehr neutral, sondern half seit September 2015 der syrischen Regierung bei der Abwehr des geplanten Regimewechsels (The Day After 2012). Der Syrienkonflikt wurde zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten (Riedel 2023/3: 11).
♦ Im Jahre 2011 schlitterte der Jemen in einen Bürgerkrieg, der auf innenpolitische Machtkämpfe seit der Vereinigung von Süd- und Nordjemen (1990) zurückgeht. Doch hier griffen die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien ein. Mit den Militäraktionen der Golfstaaten und den USA (ab 2015) wurden die Interessen hinter den religiösen Differenzen zwischen Schiiten und Sunuiten deutlich (Steinberg, 3.1.2020). Mit dem Aufflammen des Nahost-Konflikts dürften diese in den Hintergrund treten.
EINFLUSS DES UKRAINE-KRIEGS AUF NAHOST: SPIRALE DER ATOMAREN AUFRÜSTUNG DREHT SICH ERNEUT
♦ Für Deutschland kam das Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts überraschend. Bis zum Anschlag der Hamas am 7.10.2023 fokussierten die Medien auf die Ukraine. Dabei gibt es direkte Zusammenhänge zwischen beiden Kriegen. Relevant ist die globale atomare Wiederaufrüstung. Ein Auslöser war Selenskyjs Erklärung auf der Münchner Sicherheitskonferenz (19.2.2022): Kiew will unter das atomare Schutzschild der NATO kommen oder wieder Atommacht werden (bpb.de, 22.2.2022).
♦ Während USA und NATO Kiews Atompolitik unterstützen, kritisieren sie das Atomprogramm des Iran. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe in iranischen AKWs waffenfähiges Uran gefunden (spiegel.de, 20.2.2023). Der Westen müsste ebenso prüfen, ob auch die Ukraine in ihren AKWs über diese Technologie verfügt. Schließlich war das ein Motiv für die Russische Besetzung des AKW Saporischschja. Beide Staaten könnten den Atomwaffensperrvertrag (1968) verletzen.
♦ Iran und die Ukraine sind Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und müssen deshalb Kontrollen der IAEA zulassen. Dagegen gehört Israel zu den inoffiziellen Atommächten. Diese verfügen ebenfalls über Nuklearwaffen, haben sich aber keinem Kontrollregime unterworfen. Das Jahrbuch des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) dokumentiert, wie auch sie im Windschatten der USA und Russland ihre atomaren Waffenarsenale aufrüsten (SIPRI 2023).
♦ Neben Israel verfügen auch die beiden rivalisierenden Staaten Indien und Pakistan über eine waffenfähige Nukleartechnologie, die keiner internationalen Aufsicht untersteht. Seit 2010 haben sie laut SIPRI-Jahrbuch die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf 164 bzw. 170 verdoppelt (SIPRI 2023). Das ist zwar im Vergleich zu den Atommächten USA und Russland (2023: 5.244 und 5.889 Sprengköpfe) sowie Israel (2023: 410 Sprengköpfe) wenig. Doch für eine atomare Vernichtung des Planeten reicht es allemal.
DER NAHOST-KONFLIKT ALS PROJEKTIONSFLÄCHE DER RIVALISIERENDEN ATOMMÄCHTE ISRAEL UND IRAN
♦ Nicht ohne Grund spitzte sich am Rande des Ukraine-Kriegs auch der Nahost-Konflikt zu: Seit 2015 gibt es in Syrien eine militärische Konfrontation zwischen NATO-Staaten und Russland / Iran. Hier ist das Völkerrecht nicht auf Seiten der NATO, schließlich okkupierte u.a. die Türkei syrisches Territorium – so wie Russland die Ostukraine. Aus militärstrategischer Sicht ist mit dem Ukraine-Krieg eine „zweite Front“ zwischen den Atommächten eröffnet worden.
♦ Auch wenn Israel wegen seiner atomaren Option militärisch besser aufgestellt ist als der Iran, so muß es eine Konfrontation fürchten. Sollte sich der Krieg gegen die Hamas auf die Nachbarstaaten ausdehnen, könnte Israel nicht nur Palästina, sondern auch die besetzten syrischen Golanhöhen verlieren. Dies erkannte der israelische Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett, als er zu Beginn des Ukraine-Kriegs Vermittlungsversuche startete (firstpost.com, 6.4.2023).
♦ Mit der Wiederwahl Benjamin Netanjahus wachsen die Spannung zwischen Israel und Iran. Auf der UN-Generalversammlung kündigte er an, Teherans angestrebte Produktion von Atomwaffen stoppen zu wollen: „Der Iran wird mit einer überzeugenden nuklearen Bedrohung konfrontiert werden.“ (haaretz.com , 22.10.2023) Israelische Medien fügten beschwichtigend hinzu, Netanjahu habe nur eine „militärische Bedrohung“ gemeint (a.a.O., Fußnote).
♦ Weil Irans Nukleartechnologie vom Westen mit anderen Maßstäben beurteilt wird als die der Ukraine und Israels, setzt Teheran auf konventionelle Waffen in Verbindung mit Softpower: In der Wirtschaftspolitik sucht Iran Schutz bei den BRICS-Staaten. Seine Annäherung an Indien, Pakistan und Saudi-Arabien schwächt Israels Handlungsoptionen. Hinzu kommt Irans Religionspolitik im Jemen, Libanon und Palästina, wo er islamistische Milizen unterstützt.
IN ISRAEL UND DER ARABISCHEN WELT FEHLT DIE TOLERANZOSMANISCHES ERBE ARABISCH-MUSLIMISCHER STAATEN: RELIGÖSE GESETZGEBUNG UND STAATSRELIGIONEN (PL.)
♦ Der Einsatz von Religionspolitik als Softpower ist Jahrtausende alt, auch wenn der Begriff „Softpower“ erst vor wenigen Jahren von der internationalen Politik aufgegriffen wurde (Nye 2004, bundestag.de, 3.11.2006). Damit ist hier die Einflussnahme des Staates auf Religionsgemeinschaften gemeint. Diese kann je nachdem eine neutrale, moderierende Rolle spielen oder eine Kontrollfunktion haben. Im letzteren Fall gibt es meist eine Staatsreligion.
♦ Im Gegensatz zur landläufigen Meinung, die islamische Welt kenne keine Aufklärung (Huntington 2002) hat diese eigene Erfahrungen mit der Modernisierung gemacht: im Osmanischen Reich (aufgelöst 1923) sowie in den Nachfolgestaaten Tunesien, Algerien, Ägypten, Syrien, Iran, Irak (Alqassimi 2023) und selbst im Iran. Konservative muslimische Kräfte reagieren darauf seit Anfang des 20. Jahrhunderts mit einer Re-Islamisierung von Staat und Gesellschaft.
♦ Unter britischer Kolonial- und Mandatsherrschaft entstanden in Nahost nach dem I. Weltkrieg Monarchien mit jeweils eigenen Staatsreligionen. So wurde der Reformprozess des Osmanischen Reichs, der eine weltliche Gesetzgebung zum Ziel hatte, gestoppt und den Monarchen die Macht über islamische Lehren (Auslegung der Scharia) und Institutionen gegeben. Diese ging nach Revolutionen auf staatliche Aufsichtsbehörden über (Riedel 2017/1).
♦ Diese staatliche Einflussnahme auf die religiöse Selbstverwaltung führte im 20. Jh. zu neuen islamischen Lehren, die zuvor auf vier Schulen beschränkt waren. Diese „Staatsreligionen“ bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs, den sich islamistische Oppositionsgruppen zunutze machen (Abu Zaid 1996, faz.net, 10.3.2016): Sie wollen ihre jeweilige Doktrin durchsetzen. Religiöser Pluralismus – selbst innerhalb des Islam – ist ihnen fremd.
ISRAELS OSMANISCHES ERBE: RELIGIONSFREIHEIT – ABER: RELIGÖSE GESETZGEBUNG IM FAMILIENRECHT
♦ Israel ist ebenso ein Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs: Bevorzugte die Kolonialmacht Frankreich die Christen (vgl. den Libanon), förderten die Briten die Gründung eines jüdischen Staats. Gleichzeitig säten sie Zwietracht zwischen Muslimen, indem sie die staatliche und religiöse Macht zwischen rivalisierenden Herrscherhäusern aufteilten (Irak, Saudi-Arabien, Jordanien). Die einstige osmanische religiöse Toleranz wurde zu Grabe getragen.
♦ Israel setzt das osmanische Erbe im Privatrecht fort, wo die religiöse Gesetzgebung den Ton angibt – für alle Glaubensgemeinschaften. Das Judentum löste nur den Islam als dominante Religionsgemeinschaft ab. Erst das Nationalstaatsgesetz (19.7.2018) machte das Judentum offiziell zur „Staatsreligion“ und Israel zu einem Staat des jüdischen Volkes (idi.org.il, 16.7.2018; das Gesetz ist derzeit nicht abrufbar). Arabisch wurde als zweite Amtssprache abgeschafft.
♦ In Israel gibt es keine Selbstverwaltung muslimischer Glaubensgemeinschaften. Infolge internationaler Verträge ist der jordanische König das religiöse Oberhaupt für Palästina (state.gov, 2.6.2022). Er verwaltet über den Jerusalemer Waqf (وقف القدس – ar. Jerusalem-Stiftung) die dortigen heiligen muslimischen Stätte (mena-watch.com, 4.5.2021). Die palästinensische Autonomiebehörde hat diese Befugnisse Jordaniens 2013 vertraglich anerkannt.
♦ Die politische Einflussnahme des jordanischen Staatsislam auf Israels Palästinenser hat die ausländische Konkurrenz auf den Plan gerufen. Die palästinensische Hamas im Gaza-Streifen gilt als Ausgründung der ägyptischen Muslimbruderschaft unter Förderung des Westens. Sie versteht sich als eine islamistische Widerstandsorganisation und bekommt finanzielle Hilfen vom türkischen Staatsislam und bislang auch aus der EU (tagesspiegel.de, 15.10.2023).
POLITISCHE HERAUSFORDERUNGENMASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN POLITIK: AUFBAU EINES REGIONALEN SYSTEMS KOLLEKTIVER SICHERHEIT
♦ Der Nahost-Konflikt geht auf eine Hauptursache zurück: Die Staaten erkennen ihre Existenz gegenseitig nicht an. Territoriale Besitzansprüche Seitens Israel (Gaza-Streifen, Westjordanland, Golanhöhen) und die religiöse Einflussnahme Seitens islamischer Staaten und NGOs auf Palästina sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn alle Staaten – auch die palästinensischen Autonomiegebiete / Palästina – Sicherheitsgarantien bekommen, gibt es Frieden.
♦ An erster Stelle müssen die Regierungen dafür sorgen, dass die aktuelle atomare Bedrohung entschärft wird. Wer vom Iran Transparenz in der Atompolitik fordert, wie westliche Staaten, der muss auch Israel zum Verzicht auf die Produktion von Atomwaffen auffordern. Anders kann kein zwischenstaatliches Vertrauen geschaffen werden. Deshalb wäre die UN-Initiative für eine atomwaffenfrei Zone in Nahost (unoda.org 2023) ein konstruktiver Schritt für eine dauerhafte Stabilisierung.
♦ Ein entscheidender Faktor für eine nachhaltige Friedenslösung wäre eine gegenseitige Erklärung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nach dem Vorbild der KSZE-Schlussakte (1975). Völkerrechtlich gesehen ist die Religionspolitik Bestandteil nationaler Souveränitätsrechte. Nur sie kann eine religiöse Selbstverwaltung im Rahmen einer überkonfessionellen, staatlichen Gesetzgebung aufbauen.
♦ Die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich, UK) wie auch die heutigen Atommächte (USA, Russland) sollten sich militärisch aus der Nahost-Region zurückziehen und allenfalls beratend in Erscheinung treten. Denn ihre Präsenz in den letzten 150 Jahren wurde und wird von Eigeneinteressen getrieben. Sie haben der Region weder die versprochene Modernisierung noch Demokratisierung gebracht, sondern regionale Führungsmächte aufgebaut, die sich heute bekriegen.
DEUTSCHE AUSSENPOLITIK: WIDERSPRÜCHE – KEINE EIGENEN KONZEPTE – DOPPELTE STANDARDS
♦ Die deutsche Außenpolitik hat sich in Widersprüche verwickelt: Sie unterstützt beide Seiten des Nahost-Konflikts. So erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz „Die Sicherheit Israels ist Staatsräson“ wegen der deutschen Verantwortung für das Leid der europäischen Juden (tagesschau.de, 17.10.2023). Doch finanzierte die Bundesregierung jahrelang auch die palästinensische Autonomiebehörde, einschließlich des von Hamas regierten Gaza-Streifens (dw.com, 15.5.2021).
♦ Diese Widersprüche offenbaren, dass Berlin keine eigenen Konzepte für den Nahost-Konflikt hat, sondern stets auf Entscheidungen von EU oder NATO wartet. So kann Deutschland seiner historischen Verantwortung gar nicht gerecht werden. Wo war die Staatsräson bis zum Anschlag der Hamas am 7.10.2023? Deutschland trägt ca. 25 Prozent aller EU-Finanzmittel, auch die für Gaza. Warum wurden diese Gelder ohne Konditionalitäten ausgereicht? (dw.com, 18.5.2021)
♦ Die deutsche Regierung hat nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die eigenen Interessen missachtet. Mit der unkontrollierten Einwanderung wurde Deutschland für kriminelle, extremistische und islamistische Gruppen zum idealen Rückzugsraum (dw.com/de, 7.4.2018). Ausländische Regierungen und NGOs können Druck auf deutsche Institutionen ausüben (evangelisch.de, 17.12.2013) und werden dabei seit Jahren von regierungsnahen politischen Stiftungen gefördert, auch von der Ampelregierung (FES 2018).
♦ Deutsche Regierungsparteien haben die Kritik am Islamismus lange tabuisiert und deutsche Muslime dem Einfluss ausländischer Extremisten ausgesetzt (faz.de, 20.10.2023). Man nennt es Populismus, wenn sie heute ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel bekunden. Doch die historische Verantwortung Deutschlands gilt den Opfern von Gewalttaten, den Juden und Muslimen, den Israelis und Palästinensern. Soviel Differenzierung darf man von der Regierung erwarten.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:
