Doku • Friedensdiskurse in Deutschland
Quelle oben:
Bearbeitung des Bilds: Russischer Föderationsrat, Das 15. gemeinsame Treffen der Freundschaftskreise des Föderationsrates und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland fand im Taurischen Palais in St. Petersburg statt.jpg, Erstellt: 8. Juni 2019, Wikipedia, 9.10.2023,https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Russische_Freundschaftsgruppe_des_Bundesrates#/media/Datei:Das_15._gemeinsame_Treffen_der_Freundschaftskreise_des_F%C3%B6derationsrates_und_des_Bundesrates_der_Bundesrepublik_Deutschland_fand_im_Taurischen_Palais_in_St._Petersburg_statt.jpg
21.09.2024
„Erstmals spricht SPD-Altkanzler Schröder über seine Rolle in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Putins Einmarsch sei zwar ein „schwerer Fehler“ gewesen, doch Deutschland solle sich aufgrund seiner historischen Verbindung zu Russland vor allzu scharfer Kritik hüten. […]
Entgegen manchen Behauptungen in den Medien sei ein Frieden in Griffnähe gewesen, sagte Schröder. Der von ihm zunächst mehrheitsfähige Kompromiss habe darin bestanden, die Ostgebiete in der Ukraine zu behalten. Für die Krim habe es eine „Südtiroler Lösung“ gegeben, was eine russische Enklave bedeutet hätte. Der Nato-Beitritt der Ukraine wäre in dem Paket vorerst verworfen worden.
09.04.2024
„[…] Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.
Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens. […]“
29.03.2024
„5. Themen der Ostermärsche 2024
Dieses Jahr stehen die Ostermärsche weiterhin unter dem Eindruck des anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie des Gaza-Kriegs. Bei vielen Ostermärschen wird daher lautstark eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Neben diesen beiden herausgestellten Kriegen wollen wir gleichzeitig aber die vielen weiteren Konflikte und Kriege auf der ganzen Welt nicht vergessen. Auch die traditionellen Forderungen der Friedensbewegung nach Abrüstung und der Abschaffung der Atomwaffen werden Thema sein.“
28.03.2024
„[…] Heute setzt sich der Altkanzler für einen neuen Vermittlungsversuch auf Regierungsebene zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein, wofür er vor allem Deutschland und Frankreich in der Pflicht sieht.
Spekulationen über einen Angriff Russlands auf die östlichen Nato-Staaten oder einen Atomangriff nannte Schröder „Quatsch“. Es müsse neben der Unterstützung für die Ukraine ernsthaft über eine Lösung des Konflikts nachgedacht werden, um die Beunruhigung in der Bevölkerung nicht noch größer werden zu lassen, sagte er.“
14.03.2024
„[…] Und da bin ich bei der Frage – es wird hier im Deutschen Bundestag offensichtlich manchmal schon als
Schandfleck bezeichnet, wenn man sie allein nur stellt –: Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann? Geht es nicht politisch auch um diese Fragen?
(Beifall bei der SPD, der Linken und dem BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Deswegen sage ich Ihnen auch: Das Interview des Papstes mag verstörend, in seiner Wortwahl unglücklich
gewesen sein. Aber sich für den Papst zu schämen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner aus Ihren Reihen? Ich finde, das wird einer angemessenen Diskussion über die Situation des Krieges in der Ukraine nicht gerecht. […]
Im Oktober 2022 befürchtete die amerikanische Regierung den Einsatz taktischer Atomwaffen im Krieg
in der Ukraine. Das sollte uns aufhorchen lassen. Manche waren bereits damals davon überzeugt, dass diese Möglichkeit mitgedacht werden musste, und wir können dankbar sein, dass im Weißen Haus ein amerikanischer Präsident sitzt, der alle – glaube ich – notwendigen Signale an Moskau gegeben hat, (…)
damit diese Gefahr nicht real wurde und diese taktische Atomwaffe nicht zum Einsatz gekommen ist, als viele Zehntausende von russischen Soldaten zurückgedrängt, eingeschlossen und möglicherweise auch gefährdet worden waren. Aber das hat nicht gereicht. Es bedurfte eines Wortes – und das zeigt die Änderung der internationalen Ordnung – aus Peking, des chinesischen Staatspräsidenten- und Parteichefs, der das nukleare Tabu noch mal bekräftigt hat. Und wer war an seiner Seite, als dieses nukleare Tabu bekräftigt wurde, (…) um den Einsatz einer taktischen Atomwaffe zu verhindern? Es war der Bundeskanzler, der gegen Ihren Willen nach China gereist ist und das Gespräch gesucht hat. […]
Anmerkung: Die fett markierte Textstelle zeigt: Rolf Mützenich greift die Metapher des „eingefrorenen Konflikts“ auf, um einen möglichen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg aufzuzeigen. Auch der US-amerikanische Politikwissenschaftler Prof. John Mearsheimer gebraucht dieses Bild (vgl. hierzu: Doku – Internationale Friedensinitiativen, 02.09.2023), verbindet damit aber keine Beendigung des Konflikts. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen der realistischen (J. J. Mearsheimer) und der idealistischen Schule in den Internationalen Beziehungen.
18.01.2024
„[…] Der Bundestag wolle beschließen: […]
Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern. Auch unsere europäischen Nachbarn erwarten von deutscher Seite eine tragfähige Friedensinitiative und keine Unterstützung eines hingezogenen Abnutzungskampfes gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte.
Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des NATO-Militärbündnisses und der EU zu werden, könnte eine Bedingung für ein Friedensabkommen sein, dass sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigt. Deutschland und die EU könnten so viel besser als durch Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Fortbestand der Ukraine in einer europäischen Nachkriegsordnung unterstützen. Dies böte unter anderem vielfältige Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und Konnektivität in einem größeren europäischen Raum und für einen Neustart freundschaftlicher Beziehungen, die die europäischen Nationalstaaten eigenständig und unabhängig von fremden Interessen zu Russland aufbauen könnten und sollten. […]
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 06.03.2023 empfahlen die Ablehnung des AfD-Antrags (Drucksache 20/5894). Vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005894.pdf
Abstimmungsergebnis am 18.1.2024: Von 736 Abgeordneten unterstützte nur die eigenen 75 Parteimitglieder den AfD-Antrag, während alle anderen Parlamentarier der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgten, diesen abzulehnen.
Vgl. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892.
28.08.2023
„[…] Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.“
27.08.2023
„[…] Wir müssen also unsere ganze Kraft einsetzen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ich halte es für einen Fehler, die Strategie der Ukraine bedingungslos zu unterstützen, ohne Verhandlungsbereitschaft zu verlangen, und zwar ohne Vorbedingungen.“
01.04.2023
Frieden für die Ukraine: Ein Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft
www.berliner-zeitung.de, 1.4.2023
Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit. Das fordert eine Friedensinitiative für Europa, für die Ukraine
„[…] Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens. […]
Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.“
12.03.2023
Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), 12.03.2023
„OPTIONEN PRÜFEN“ Sicherheitsexperte Ischinger fordert Friedensprozess für die Ukraine
„[…] Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne ‚zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden‘, käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato. Die Gruppe ’sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Außenminister zusammentreten.‘ „
16.02.2023
Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow u.a.
Aufforderung an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer engeren Zusammenarbeit der Nuklearmächte zur Verhinderung eines Atomkriegs:
STATEMENT BY THE EURO-ATLANTIC SECURITY LEADERSHIP GROUP (EASLG)
Prepared for Presidents, Prime Ministers, Parliamentarians, and Publics
Advancing Global Nuclear “Fail-Safe”
https://www.europeanleadershipnetwork.org
„[…] Daher muss der Dialog über diese Fragen zwischen den Kernwaffenstaaten unabhängig von den aktuellen Umständen wieder aufgenommen werden. Dazu gehört auch der bilaterale strategische Stabilitätsdialog, den die Vereinigten Staaten und Russland im Juni 2021 vereinbart haben, einschließlich ihrer Verpflichtung, die Grundlagen für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu schaffen.
Zu lange schon droht uns allen die Gefahr, dass ein Unfall, ein Fehler oder eine Fehleinschätzung zu einem umfassenderen Konflikt, einschließlich des Einsatzes von Kernwaffen, führt. Die Kernwaffenstaaten und ihre Verbündeten müssen sich alle erdenklichen Mittel an die Hand geben, um zu verhindern, dass ein Fehler oder eine Fehlentscheidung zu einer unvorstellbaren Katastrophe führt. [… Übersetzung S.R.]“
14.02.2023
Friedbert Pflüger: Offener Brief an Wolfgang Ischinger.
Münchner Sicherheitskonferenz: Deeskalation der Ukraine-Krise!
„[…] Du weißt, Wolfgang, dass ich im Bundestag einer der ersten und entschiedensten Befürworter der Nato-Öffnung war. Bis heute bin ich der Meinung, dass das richtig war, um den jungen Demokratien in Mitteleuropa Stabilität und Sicherheit zu geben. Aber der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, sein Generalinspekteur Klaus Naumann, auch wir Abgeordnete auf unserer Ebene, kommunizierten in Moskau jeden Schritt und unterstrichen, dass sich die Nato-Öffnung nicht gegen Russland richte. Auch Moskau müsse doch das Interesse haben, ein unruhiges „Zwischeneuropa“ zu verhindern. In diesem Geist entstanden 1997 auch die Nato-Russland-Akte und der Nato-Russland-Rat. […]“
10.02.2023
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht: MANIFEST FÜR FRIEDEN
https://www.emma.de/ und https://www.aliceschwarzer.de/
„[…] Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören! […]“
Petition · Manifest für Frieden · Change.org
Stand am 30.3.2024: „910.316 haben unterschrieben“,
Stand am 16.5.2023: „794.861 haben unterschrieben“.
02.02.2023
Die Bundestagsabstimmung fand erst 11 Monate später, am 18.1.2024 statt (siehe oben). Vgl. Das Parlament, 19.1.2024, https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/afd-scheitert-mit-friedensinitiative
11.03.2022
in: zeit.de, 11.03.2022,
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-krieg-gerhard-schroeder-besuch-wladimir-putin
„[…] Altkanzler Gerhard Schröder hat laut übereinstimmenden Medienberichten den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen, um mit ihm über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Das haben zunächst das Nachrichtenportal Politico und die Zeitung Bild gemeldet. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf eigene Informationen von dem Treffen. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.“