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THEMA  2025 / 5

Sabine Riedel

USA-RUSSLAND-GIPFEL IN ALASKA 2025

◊  zuletzt: 

10.05.2026

TRUMPS KURSWECHSEL IN DER AUSSENPOLITIK 
PUTINS ANGEBOTE AUF DEM ALASKA-GIPFEL
NATO/EU: DIE ASSE IM VERHANDLUNGSPOKER
WICHTIGE QUELLENTEXTE

27.08.2025,
update zu Daten: 09.05.2026

BildQuellen:
The White House, Washington, Galleries, President Donald Trump meets with Russian President Vladimir Putin at Joint Base Elmendorf Richardson in Anchorage, Alaska, https://www.whitehouse.gov/gallery/president-donald-trump-meets-with-russian-president-vladimir-putin-at-joint-base-elmendorf-richardson-in-anchorage-alaska/?utm_source=chatgpt.com;
Official White House Photo by Daniel Torok, P20250818DT-2211, President Donald Trump meets with U.K. Prime Minister Keir Starmer, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, European Commission President Ursula von der Leyen, German Chancellor Friedrich Merz, French President Emmanuel Macron, Finnish President Alexander Stubb, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, and NATO Secretary General Mark Rutte after his call with Russian President Vladimir Putin, Monday, August 18, 2025, in the Oval Office, https://www.flickr.com/photos/whitehouse/54732021493/in/photostream/

KURSWECHSEL IN DER US-AUSSEPOLITIK

▪UNTER PRÄSIDENT DONALD TRUMP ANFANG 2025

EINE BILANZ ZUR MILITÄRISCHEN UNTERSTÜZUNG DER UKRAINE (2022 – 2024)

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA, Oktober 2022, unter Präsident Jo Biden:

“Weltweit ist der Bedarf an amerikanischer Führungsstärke so groß wie nie zuvor. Wir befinden uns mitten in einem strategischen Wettstreit um die Gestaltung der Zukunft der internationalen Ordnung. […, Einführung]

Auch wenn einige Aspekte unseres Vorgehens vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine abhängen werden, stehen doch bereits einige Punkte fest. Erstens werden die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf um Freiheit unterstützen, wir werden der Ukraine beim wirtschaftlichen Wiederaufbau helfen und ihre regionale Integration in die Europäische Union fördern. […, S. 26] (bidenwhitehouse, 12.10.2022)

US EU Ukraine Hilfen 2022 2026

Quelle: Eigene Zusammenstellung, aktualisiert im Mai 2026, Quelle: Kiel Institut, The Ukraine Support Tracker, 2026, kielinstitut.de, 26.04.2026.

♦   Eine wichtiges Grundsatzpapier zur US-Aussenpolitik der Biden-Administration erschien im Oktober 2022, also kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Darin kamen zuletzt die Grundprinzipien der Demokraten Partei zum Ausdruck: An erster Stelle steht die Rolle der USA als weltweite Führungsmacht. Mit einem unerschütterlichen Selbstbewustsein geht Washington davon aus, dass die Welt sie brauche. Dies gelte umso mehr, als die internationale Ordnung zunehmend multilaterale Regeln und Institutionen hervorbringe. Die USA habe als Führungsmacht die Pflicht, diese zwischenstaatlichen Kooperationen zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen (vgl. linke Seite).

♦   Aus diesem Selbstverständnis heraus unterschützte Washington die Ukraine anfangs uneingeschränkt. Um diesem völkerrechtswidrigen Krieg standhalten zu können, leisteten die USA Militärhilfen in Höhe von 115 Mrd. Euro (Stand: Januar 2025, vgl. kielinstitut.de, 26.04.2026, linke Spalte). Das Narrativ eines “unprovozierten” russischen Angriffskrieges verfängt (bidenwhitehouse, 12.10.2022), solange Konflikursachen ausgeblendet werden: Washington hat ebenso völkerrechtswidrig den Regimewechsel 2014 in der Ukraine als auch seit 2021 eine militärische Rückeroberung der Krim und des Donbas vorbereitet und finanziert.

♦   Mit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 änderte sich dies grundlegend. Seitdem bewilligte der Kongress keinerlei Gelder mehr für die Ukraine  (vgl. Kieler Institut, Graphik, linke Spalte). Lediglich Restmittel aus früheren Programmen liefen weiter. Erst im Sommer 2025 verkündete Präsident Trump seine neue Strategie: Die Waffenlieferungen werden erst wieder aufgenommen, sobald die europäischen NATO-Partner dafür bezahlen (reuters.com, 11.07.2025). Bis zum russisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Alaska am 15.08.2025 sprangen u.a. Deutschland, das Vereinigte Königkreich und die Europäische Union ein.

ZUM KURSWECHSEL IN DER UKRAINE-POLITIK UNTER PRÄSIDENT TRUMP 2025

Donald Trumps „letztes Friedensangebot“, 22.04.2025

Telefongespräch zwischen den Präsidenten Donald Trump und Vladimir Putin, 18.03.2025

“«Wir haben uns auf einen sofortigen Waffenstillstand in Bezug auf Energie und Infrastruktur geeinigt, wobei wir uns darauf verständigt haben, dass wir schnell auf einen vollständigen Waffenstillstand und letztendlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden», sagte Trump in den sozialen Medien. […] 

Bei Gesprächen in Saudi-Arabien unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio stimmten ukrainische Beamte letzte Woche dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu. Der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, traf daraufhin mit Putin in Moskau zusammen, um den Vorschlag zu erörtern. […]” (apnews.com,19.03.2025)

“[…] Das einseitige Dokument, das die USA ukrainischen Beamten letzte Woche in Paris vorgelegt haben, beschreibt dies als Präsident Trumps «letztes Angebot». Das Weiße Haus beharrt darauf, dass es bereit ist, sich zurückzuziehen, wenn die Parteien nicht bald eine Einigung erzielen. […]

Was Russland nach Trumps Vorschlag bekommt

  1. «De jure» Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA.
  2. «De-facto-Anerkennung» der russischen Besetzung fast des gesamten Gebiets Luhansk und der besetzten Teile von Donezk, Cherson und Saporischschja.
  3. Ein Versprechen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. In dem Text wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden könnte.
  4. Die Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen.
  5. Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im Energie- und Industriesektor. […]”
    (axios.com, 22.04.2025)

♦   Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024 präsentierte sich Donald Trump als Friedensstifter, der den Ukraine-Krieg in binnen 24 Stunden beenden könne. (reuters.com, 13.06.2025) Medial unterstrich er dies mit Aussagen über die hohen Opfer des Krieges: “Jede Woche werden 2000 Menschen getötet. […] ich will, dass dies aufhört. […]” (pbs.org, 05.03.2025) So ergriff er die Initiative für Gespäche mit beiden Kriegsparteien. Mit Vladimir Putin verhandelte er über Bedingungen für einen sofortigen Waffenstillstand, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über mögliche territoriale Zugeständnisse (vgl. linke Seite).

♦   Einen Monat später veröffentlichte das Pentagon erste Verhandlungsergebnisse mit Russland, die der Ukraine vorgelegt wurden: Danach hätte Kiew den Stutus quo und damit die Gebietesverluste seit 2014 akzeptieren müssen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich zum Wiederaufbau und zu Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine bereit erklären. Schon hier deutete sich ein Rückzug der USA als Hauptunterstützer der Ukraine im (Verteidigungs-)Krieg gegen Russland an. Die Schäden wollen sie ihren Verbündeten überlassen. Präsident Trump:Das ist nicht mein Krieg.” (zeit.de, 14.04.2025)

♦  Trump distanzierte sich von seinem Amt als Präsident, der sein  Land und die Politik seiner Vorgänger zu verantworten hat. Er agierte als Geschäftsmann oder Oligarch, der die verfahrene Konfliktkonstellation für Deals zum eigenen Vorteil zu nutzen sucht (vgl. linke Spalte). Koppelten seine Vorgäng die hegemoniale Führungsrolle der USA zumindest rhetorisch an das Völkerrecht (csis.org, 10.05.2026), löste Trump diese wertegebundenen Restriktionen. Internationale Verträge, Bündnisse und Institutionen beurteilen die USA seither nur noch nach ihrem Nutzen. Donald Trump hat das Konzept des US-dominanten Multilateralismus zu Grabe getragen.

DIE RUSSISCHEN POSITIONEN

▪AUF DEM ALASKA-GIPFEL ZUR BEENDIGUNG DES UKRAINE-KRIEGS

DIE INTERESSEN RUSSLANDS VOR DEM ALASKA-GIPFEL: RÜCKKEHR IN DEN KREIS DER GROSSMÄCHTE

Wladimir Putins Reaktion auf das Interview mit Angela Merkel über die Minsker Vereinbarungen, 09.12.2022

Russisch-ukrainische Gespräche in Istanbul, 15.05.2025

“[…] «Ich hatte eigentlich gehofft, dass die anderen Teilnehmer (der Minsker Vereinbarungen – „Kommersant“) uns gegenüber aufrichtig seien. Es stellte sich heraus, dass auch sie uns getäuscht haben und der Zweck lediglich darin bestand, die Ukraine mit Waffen zu versorgen und auf Kampfhandlungen vorzubereiten. Ehrlich gesagt haben wir das wohl zu spät erkannt. Vielleicht hätte man schon früher handeln müssen, aber wir hatten einfach darauf gehofft, dass wir uns im Rahmen der Minsker Vereinbarungen einigen könnten», sagte der Präsident. […]” (kommersant.ru, 09.12.2022)

“[…] Am 11. Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau den ukrainischen Behörden vorschlage, die 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen am 15. Mai in Istanbul wieder aufzunehmen, um die Ursachen des Konflikts anzugehen und möglicherweise einen Waffenstillstand zu erreichen. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, später erklärte, folgt die Wahl des Ortes einer klaren Logik: Die Verhandlungen werden dort wieder aufgenommen, wo sie auf Drängen Großbritanniens unterbrochen wurden, das vor drei Jahren Druck auf das Regime in Kiew ausgeübt hatte.

Die russische Delegation unter der Leitung des Präsidentenberaters [auch russischer Verhandlungsführer bei den Istanbuler Friedensverhandlungen 2022, S.R.] Wladimir Medinskij war am Donnerstagmorgen zum Dialog bereit, aber die ukrainische Delegation erschien nicht. Zuvor hatte Selenskyj beabsichtigt, persönlich nach Istanbul zu fliegen, weigerte sich aber später, zu gehen. Selenskyj hat eine eigene Gruppe unter der Leitung des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow gebildet, die an den Gesprächen teilnehmen soll.” (tass.ru, 16.05.2025)

♦   Kritiker Trumps halten am Multilateralismus unter US-Führung fest. Genau betrachtet unterscheidet sich dieses Konzept nur graduell von der “America First” Bewegung. Alle US-Präsidenten missachteten das Völkerrecht, wenn US-Interessen auf dem Spiel standen. Ihre Militärinterventionen in Jugoslawien (1999), Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (ab 2014) erhielten kein UN-Mandat, weil u.a. Russland sein Veto im Sicherheitsrat erhob. Um diese Völkerrechtsbrüche zu kaschieren, degradierte Washington seinen Kontrahenten zur Regionalmacht (obamawhitehouse, 24.03.2014). 

♦   Washingtons Herabstufung der Atom- und Vetomacht Russland zu einem Akteur mit begrenzter geopolitischer Reichweite führte zu einem Wendepunkt. Erste Risse im Verhältnis NATO-Russland zeitigte der Georgien-Krieg (2008), weil er nachweislich vom Westen provoziert worden war (mpil.de 2009). Zum offen Bruch kam es nach dem Regimewechsel in Kiew Anfang 2014, den die USA und NATO-Partner vorbereitet hatten: Moskau annektierte die ukrainische Halbinsel Krim zum Schutz seiner dort stationierten Schwarzmeerflotte

♦   Diese Reaktion Moskaus war so völkerrechtswidrig wie Kiews gewaltsame Übergriffe auf die russischsprachige Bevölkerung in Donsbas und Lugansk. Dennoch blieb Moskau gesprächsbereit, so beim Minsker Abkommen (2015) und den Istanbuler Verhandlungen zu Beginn der russischen Militärintervention (2022). Bundeskanlerin Angela Merkel bestätigte: Dem Westen ging es um eine Aufrüstung der Ukraine gegen Russland (zeit.de, 07.12.2022). Umso mehr besteht Moskau auf einer Entmilitarisierung der Ukraine und einem Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen.

DIE INTERESSEN RUSSLANDS AUF DEM ALASKA-GIPFEL: ANERKENNUNG DES STATUS QUO

Das Memorandum der Russischen Föderation zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, 02.06.2025

“[…] Die wichtigsten Parameter einer endgültigen Einigung:

1) Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LNR [Lugansk] der DNR [Donezk], der Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation; vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer paramilitärischer Verbände aus diesen Gebieten;

2) die Neutralität der Ukraine, was ihren Verzicht bedeutet, militärischen Bündnissen und Koalitionen beizutreten, sowie das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium und der dortigen Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärbasen und militärischer Infrastruktur; […]

4) Bestätigung des Status der Ukraine als Staat, der keine nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen besitzt, mit der Einführung eines direkten Verbots ihrer Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine; 

5) Festlegung der maximalen Stärke der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen der Ukraine, der maximalen Anzahl von Waffen und militärischer Ausrüstung und ihrer zulässigen Eigenschaften; […].

6) Gewährleistung der vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung; Gewährung des Status einer Amtssprache für Russisch; […]

8) Aufhebung aller bestehenden und Verzicht auf die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiver Maßnahmen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine; […]

12) schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Kommunikationsmittel, auch mit Drittländern. […]” (interfax.ru, 02.06.2025)

♦   Wladimir Putin war aus mehreren Gründen der Einladung Donald Trumps nach Alaska gefolgt. Im Frühjahr 2025 hatte Kiew das Angebot abgelehnt, die Friedensverhandlungen in Istanbul wiederaufzunehmen, die es drei Jahre zuvor auf Druck von NATO-Staaaten abgebrochen hatte. In einem Memorandum (02.06.2025) legte Moskau u. a. die folgenden Kernforderungen fest: Anerkennung des Status quo, also keine Rückgabe ukrainischer Gebiete. In diesen Grenzen werde eine neutrale Ukraine ohne Atomwaffen akzeptiert, solange sie die Rechte der russischsprachigen Minderheit garantiere (linke Spalte).

♦   Moskaus Verhandlungspositionen waren für die Ukraine Mitte 2025 deutlich schlechter als noch bei den Istanbul-Gesprächen 2022. Russischen Statistiken zufolge hatte sie in diesen drei Jahren ca. 1,3 Millionen Verwundete und Gefallene geopfert (vgl. vk.com/mil), um die besetzten Gebiete zurückzuerobern, doch ohne Erfolg. Zudem setzte der größte Waffenliferant USA seine Hilfeleistungen auf Null. So hatte Wladimir Putin auf dem Alaska-Gipfel nichts zu verlieren und konnte im Gegenteil auf einen Deal mit Donald Trump hoffen, auf eine Aufhebung der Handelssanktionen. 

Diese Hoffnungen sollten sich zwar nicht erfüllen. Dennoch erwies sich der Alaska-Gipfel für beide Präsidenten als ein Prestige-Gewinn. Die Weltöffentlichkeit zog Parallelen zum Kalten Krieg, den die beiden Supermächte USA und Sowjetunion immer wieder entschärfen konnten. Viele Medien bestätigten mit einem kritischen Unterton an Trumps Adresse: “Der Gipfel bringt Putin wieder auf die globale Bühne” (apnews.com, 16.08.2026). Somit markierte der Alaska-Gipfel Russlands Rückkehr als ernstzunehmender Akteur in multilateralen Kooperationen, also den Status quo vor 2014, dem Beginn der Ukraine-Krise.

EUROPÄISCHE NATO / EU:

▪ DIE ASSE IM VERHANDLUNGSPOKER VON DONALD TRUMP

DIE EUROPÄISCHEN NATO-PARTNER ALS BREMSER DER FRIEDENSVERHANDLUNGEN

Gemeinsame Erklärung von europäischen NATO-Staaten und EU-Vertretern im Vorfeld des Alaska-Gipfels, 10.08.2025

Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine im Vorfeld von Präsident Trumps geplantem Treffen mit Präsident Putin

Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz Erfolg haben kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres völkerrechtswidrigen Krieges miteinander verbindet.

Wir sind bereit, diese Bemühungen diplomatisch zu begleiten und unsere substanzielle militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, unter anderem durch die Arbeit der Koalition der Willigen, sowie restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. […]

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Wir sind als Europäer vereint und entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu vertreten. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu schaffen, der unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen schützt.” (bundesregierung.de, 10.08.2025)

♦   Wenige Tage vor Alaska gaben europäische NATO-Staaten und die Präsidentin der EU-Kommission eine Gemeinsame Erklärung ab. Sie forderten Donald Trump auf, keine Kompromisse zum Nachteil der Ukraine eingehen. Hinter ihnen stünde eine “Koaltion der Willigen“, ein Bündnis aus 26 Staaten. Das Führungstrio, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschand, versichtere, Kiew militärisch und finanziell zu unterstützen (vgl. linke Spalte). Die Zahlen vom August 2025 belegen (vgl. Graphik oben), dass sie den Ausfall der US-Hilfen vollständig zu kompensieren begannen. 

♦   In welchem Namen traten die sechs Politiker der Gemeinsamen Erklärung auf? Die EU-Präsidentin repräsentiert keinen Staat und hat keinerlei Kompetzenzen in der Außenpolitik. Laut EU-Verträgen liegt diese in der Hand der Mitgliedstaaten. Sie darf nur einstimmige Beschlüsse der EU-27 verkünden, die hier nicht vorlagen. Premierminister Starmer (UK) und Finnlands Präsident Stubb sind keine Politiker der EU, sondern der europäischen NATO, die im Kriegsfall allerdings nur 50 Prozent der Bevölkerung Europas und 25 Prozent des Territoriums schützt.

♦  Unter den sechs Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung sind nur drei EU-Politiker, die als demokratisch gewählte Vertreter aussenpolitisch relevante Entscheidungen treffen dürfen. Doch ihre Befugnisse sind auf ihr Land begrenzt. Sie haben kein Mandat, weder für die EU, noch für “Europa” zu sprechen. Die Erklärung erweist sich als Ettikenschwindel und Beispiel dafür, wie NATO-Staaten das Konzept des Mulitilateralismus verstehen: Selbsternannte “Führungsmächte” sprechen im Namen von Bündnissen, um ihre politischen Agenden ohne demokratische Legimation durchzusetzen. 

WELCHEN INTERESSEN FOLGEN EUROPÄISCHE NATO-STAATEN WIE DEUTSCHLAND IM UKRAINE-KRIEG?

Regierungspressekonferenz vom 11. August 2025, Berlin

“[…] Frage
(zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine) Gestern hat der Bundeskanzler mit Herrn Trump vor dem am Freitag geplanten Treffen in Alaska telefoniert. Können Sie ein bisschen zum Inhalt sagen? Was ist dabei herausgekommen? […]

SRS [stellvertretender Regierungssprecher] Meyer
Ich kann erst einmal sagen, dass es das Gespräch gegeben hat. […] Ich will aber auch grundsätzlich sagen, warum ich zu weiteren Inhalten dieses Gesprächs an dieser Stelle nicht wirklich etwas sagen möchte. Zum einen war Vertraulichkeit im Gespräch vereinbart, rund um das ganze Thema der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen.  […] Ich denke, jede öffentliche Äußerung, alle internen Dinge, die nach außen dringen würden, würden diesen Prozess ein Stück weit gefährden. […]

Frage […]
Russland hat seinen Herrschaftsbereich gewaltsam auf ukrainisches Territorium verschoben. Jetzt geht es in den Gesprächen offenbar darum, dass die Ukraine dies akzeptieren soll. Das ist doch die Sachlage. […]

Der NATO-Generalsekretär [Mark Rutte] hat schon sehr offen ausgesprochen ‑ das ist nicht hypothetisch, sondern Fakt ‑, dass eine De-facto-Anerkennung der Besetzung ukrainischen Gebietes durch Russland möglich sei. Es müsse ja nicht de jure sein. […]

SRS Meyer […]
Klar ist, die ukrainischen Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim sind von Russland völkerrechtswidrig besetzt. Das ist die Basis, auf der wir sprechen. Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Die Bundesregierung hält gemeinsam mit ihren Partnern klar an diesem Grundsatz fest. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat. Sie bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sie entscheidet souverän und im Einklang mit ihrer Verfassung. […] (bundesregierung.de, 11.08.2025)

♦   Trotz unterschiedlicher theoretischer Ansätz ist sich die Wissenschaft der Internationalen Beziehungen über ihren Forschungsgegenstand einig: die Interessen von Staaten. Aus dieser analytischen Betrachtung heraus kann hinter der Gemeinsamen Erklärung europäischer NATO-Länder kein “gemeinsames europäisches Interesse” stehen. Solange es keinen europäischen Staat gibt, können wir nur die Interessen einzelner europäischer Staaten erfassen. In Demokratien zeigen sie sich in Konsultationsprozessen und Parlamentsdebatten.

♦   Vor Alaska gab es in Deutschland Diskussionen über eine Beteiligung an den Friedensgesprächen. Denn seit Anfang 2025 war bekannt: “Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.” (dbwv.de, 27.02.2025). Doch die Antwort der Bundesregierung war knapp und klar: Die Öffentlichkeit werde nichts über die Gespräche des Bundeskanzlers mit Donald Trump erfahren, weil sie der Geheimhaltung unterlägen. Zudem werde die Regierung die Ukrainehilfen an keinerlei Bedingungen knüpfen, etwa an eine Kompromissbereitschaft (siehe linke Spalte).

♦   Offenbar stellt die deutsche Regierung die Souveränität der Ukraine über die Wahrnehmung eigener nationaler Interessen. Sie nimmt eine Staatsverschuldung in Kauf, um den Ukraine-Krieg am Laufen zu halten. Fragen dazu bleiben in den Hinterzimmern der Diplomatie. So kann sich Donald Trump als “Friedenspräsident” eines Landes inszenieren, das Kriege anzettelt und nicht geendet. Unter diesem permanenten Druck machen US-Unternehmen Geschäfte. Die Eliten europäischer NATO-Partner stehen willfährig bereit, die anteilige US-Kriegsschuld und Wiederaufbaukosten in der Ukraine zu übernehmen.

WICHTIGE QUELLENTEXTE

▪ DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:

apnews.com,19.03.2025, Aamer Madhani, Zeke Miller and Vladimir Isenkov, Trump and Putin agree to an immediate ceasefire for energy infrastructure in Ukraine conflict, https://apnews.com/article/trump-putin-call-ceasefire-russia-ukraine-zelenskyy-0d2ca5b69761082979dd9836932ae84f
 
apnews.com, 16.08.2025, Dasha Litvinova and Emma Burrows, Summit puts Putin back on the global stage and Trump echoes a Kremlin position, New York, USA, https://apnews.com/article/russia-ukraine-war-putin-trump-alaska-7f46fb427a771f0965171da867f947f7.
 
axios.com, 22.04.2025, Barak Ravid, Trump’s “final offer” for peace requires Ukraine to accept Russian occupation  https://www.axios.com/2025/04/22/trump-russia-ukraine-peace-plan-crimea-donbas.
 

bidenwhitehouse, 12.10.2022, The White House, Washingon, National Security Stategy, October 2022, https://bidenwhitehouse.archives.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf?utm_source=chatgpt.com.

bundesregierung.de, 10.08.2025, Die Bundesregierung, Statement by President Macron, Prime Minister Meloni, Chancellor Merz, Prime Minister Tusk, Prime Minister Starmer, President von der Leyen and President Stubb on Peace for Ukraine ahead of President Trump’s planned meeting with President Putin, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-president-macron-prime-minister-meloni-chancellor-merz-prime-minister-tusk-prime-minister-starmer-president-von-der-leyen-and-president-stubb-on-peace-for-ukraine-ahead-of-president-trump-s-planned-meeting-with-president-putin-2377442

bundesregierung.de, 11.08.2025, Die Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 11. August 2025, im Wortlaut, Berlin, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-11-august-2025-2377700.
 
csis.org, 10.05.2026, U.S. Leadership in Multilaterals: A Fireside Chat with Assistant Secretary Alexia Latortue, The CSIS Project on Prosperity and Development is pleased to convene this discussion with Assistant Secretary for International Trade and Development Alexia Latortue, Washington, 10.05.2024, https://www.csis.org/events/us-leadership-multilaterals-fireside-chat-assistant-secretary-alexia-latortue.
 
dbwv.de, 27.02.2025, Deutscher Bundeswehrverband, Eva Krämer,
15 Milliarden Euro für die Ukraine, https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/15-milliarden-euro-fuer-die-ukraine.
 
interfax.ru, 02.06.2025, Предложения РФ (Меморандум) по урегулированию украинского кризиса. Текст [Vorschläge der Russischen Föderation (Memorandum) zur Beilegung der Ukraine-Krise. Text], Interfaks, 02.06.2025, https://www.interfax.ru/russia/1029172
 
kielinstitut.de 2026, Kiel Institut, The Ukraine Support Tracker, Datenbank für militärische, finanzielle & humanitäre Unterstützung, Update April 16, 2026, https://www.kielinstitut.de/de/themen/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/.
 
kommersant.ru, 09.12.2022, Путин разочарован признанием Меркель о целях Минских соглашений [Putin ist enttäuscht über Merkels Einschätzung zu den Zielen der Minsker Vereinbarungen], Kommersant, 09.12.2022, https://www.kommersant.ru/doc/5718427.
 
mpil.de 2009, Max Planck Institute, Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia, Report, Volume I-III, 2009, https://www.mpil.de/en/pub/publications/archive/independent_international_fact.cfm?utm_source=chatgpt.com
 
obamawhitehouse, 24.03.2014, The White House, Press Conference with President Obama and Prime Minister Rutte of the Netherlands, Gemeentemuseum Den Haag, The Hague, The Netherlands, 25.03.2014, https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/03/25/press-conference-president-obama-and-prime-minister-rutte-netherlands.
 
reuters.com, 11.07.2025, By Kanishka Singh, Frank Jack Daniel and Angelo Amante, Trump says US to supply weapons to Ukraine via NATO, https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukrainian-air-defences-repel-russian-drone-attack-kyiv-2025-07-10/
 
tass.ru, 16.05.2025, Мирошник: Киев не смог превратить переговоры в Стамбуле в шоу [Miroshnik: Kiew ist es nicht gelungen, die Verhandlungen in Istanbul zu einer Schau zu machen], TASS, 16.03.2025, https://tass.ru/politika/23958667.
 
vk.com/mil, Минобороны России [Russisches Verteidigungsministerium],  https://vk.com/mil.
 
zeit.de, 07.12.2022, Angela Merkel: “Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?”, Interview: Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo, Die Zeit, Nr. 51/2022, 07.12.2022, https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler?utm_source=chatgpt.com.