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THEMA  2024 / 4

Sabine Riedel

DEUTSCHLAND KANN AUCH FRIEDEN

Bildquellen:

Staff Sgt. Jamal Sutter, Fine Art, War and peace, Wikimedia, 08.12.2014, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fine_Art,_War_and_peace_(Honorable_Mention)_141202-F-PO994-001.jpg

LeMO, Lebendiges Museum online, Erster Weltkrieg, Kriegserklärungen, Extrablatt des Berliner Tageblatts, 31. Juli 1914, in:  https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/kriegsverlauf/kriegserklaerungen

EINFÜHRUNG

▪ DEUTSCHLANDS INTERESSE AM FRIEDEN IN DER UKRAINE

♦  Bei den Wahlen zum EU-Parlament 2024 bekennen sich alle Kandidaten zur europäischen Zusammenarbeit: «Europa geht uns alle an» (europawahl-bw.de) oder «Die EU macht viele Regeln» (rbb24.de, 14.05.2024). Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Institution aber kein Parlament. Dem politischen System der Europäischen Union (EU) fehlt das Prinzip der Gewaltenteilung und ihrem Parlament die alleinige Gesetzeskompetenz und Finanzhoheit (Thema 2024/3). 

♦   Diese Kritik spricht nicht gegen, sondern für eine Beteiligung an den EU-Wahlen. Denn damit werden Entscheidungen legitimiert, die zwar von Abgeordneten bestätigt, jedoch von Experten und Lobbyisten vorbereitet werden. So entschieden die in Hinterzimmern tagenden Gremien, dass die EU den friedenspolitischen Kurs Deutschlands und Frankreichs zur Lösung des Ukraine-Konflikts (Minsker Vereinbarungen von 2015) fallenließ und stattdessen die Option des Krieges gewählt hat.

♦  Eine Wahlbeteiligung ist wichtig, weil im Europäische Parlament die Mitgliedstaaten nur proportional vertreten sind, so wie die deutschen Bundesländer im Bundesrat. Die Abgeordnete werden dafür gewählt, in europäischen Diskursen Deutschland eine Stimme zu geben. In der Friedensfrage werden die verschieden Interessen deutlich: Eine Teilnahme am Ukraine-Krieg verletzt den Vertrag zur Wiedervereinigung (1990), dem Deutschland seine Souveränität verdankt (vgl. Thema 2024/1).

♦  Wenn das Europäische Parlament für eine Entschließung stimmt, der Ukraine Angriffswaffen wie Taurus zu liefern (Europäisches Parlament, 29.2.2024), zieht es Deutschland in eine Eskalationsspirale hinein. Am Ende könnte es nicht nur seine Souveränitätsrecht verlieren, sondern ein drittes Mal in einem Jahrhundert die Schuld für einen Dritten Weltkrieg auf sich nehmen müssen. Dieser Beitrag will vor den Konsequenzen warnen und friedenspolitische Alternativen aufzeigen.

DEUTSCHE NARRATIVE

▪ ÜBER KRIEG UND FRIEDEN IN DER UKRAINE

Narrative im Ukraine Krieg P
Narrative im Ukraine Krieg C

DROHENDE ESKALATIONSSTUFEN

▪ BEI FORTSETZUNG DES UKRAINE-KRIEGS

Eskalationsstufen im Ukraine Konflikt

ENTSCHEIDUNGSSCHRITTE

▪ ZUR BEENDIGUNG DES UKRAINE-KRIEGS AUS DEUTSCHER SICHT

Schritte zum Frieden in der Ukraine

1. Der Deutsche Bundestag diskutiert in öffentlichen Debatten über die internationalen Friedensinitiativen für die Ukraine (China, Brasilien, Afrika, Vatikan etc.) und prüft die Konsequenzen der ablehnenden Haltung Kiews gegenüber Friedensgesprächen.

2. Der Bundestag wird von der Bundesregierung vollständig über die Hintergründe zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufgeklärt. Eine Täter- oder Mittäterschaft sollte Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik haben.

3. Die Bundesregierung kehrt zurück zum friedenspolitischen Ansatz der Minsker Vereinbarungen (2015), der bis zum Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine galt. Im Zentrum stand das Prinzip der Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln.

4. Die Bundesregierung sucht Gespräche mit anderen EU-Mitgliedern über Wege zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Es sollte um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gehen, ohne die OSZE-Mitglieder USA und Kanada.

5. Die friedenspolitisch orientierten EU-Mitglieder bringen ihre Positionen in das NATO-Bündnis ein. Ihre Vorschläge bilden ein Gegengewicht zur ablehnenden Haltung der USA und des Vereinigten Königreichs gegenüber Friedensgesprächen.

6. Die EU-Mitglieder wie Deutschland knüpfen ihre Ukraine-Hilfen an friedenspolitische Konditionalitäten: die Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) werden der Rüstungsindustrie entzogen und friedlichen Zielen gewidmet.

7. Infolge der neuen Konditionalitäten der EU-Mitglieder für Ukraine-Hilfen hebt Kiew sein gesetzlich verankertes Verhandlungsverbot mit der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin auf und zeigt Gesprächsbereitschaft.

8. Erste Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Die EU-Mitglieder verzichten auf jedwede externe Einmischung und verlangen dies auch von den außereuropäischen NATO-Mitgliedern (USA).

9. Deutschland als NATO-Mitgliedstaat stoppt die Lieferung und den Einsatz von Angriffswaffen, die russisches Territorium bedrohen. Damit soll Vertrauen bei der Russischen Föderation für Friedensgespräche mit der Ukraine aufgebaut werden.

10. Deutschland kontaktiert zusammen mit anderen EU-Mitgliedern die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU, mit Russland) in der Absicht, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben und die Handelsbeziehungen zu normalisieren.

11. Auf der Basis neuer Handelsbeziehungen initiiert Deutschland zusammen mit anderen EU-Mitgliedern den Aufbau einer stabilen europäischen Friedensordnung, außerhalb (aber nicht im Gegensatz zu) der OSZE und damit ohne USA und Kanada.

12. Deutschland unterstützt die internationalen Initiativen für eine nukleare Abrüstung und den Atomwaffensperrvertrag (NPT, 1968). Es entzieht Staaten seine Unterstützung, die gegen den NPT verstoßen oder zu verstoßen beabsichtigen.

13. Deutschland verzichtet auf eine «nukleare Teilhabe» im NATO-Bündnis, schließt US-amerikanische Atomwaffenlager und tritt dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW, 2021) bei, der die Stationierung von Atomwaffen untersagt.

14. Deutschland unterstützt die globalen Initiativen gegen den Besitz, die Lagerung und Verbreitung von weiteren Massenvernichtungsmitteln, also allen CBRN-Waffen, d.h. von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen.

15. Internationale Vereinbarungen zum Verbot der CBRN-Waffen bilden ein gemeinsames Vertragswerk unter dem Dach der UN. Es ist der Nukleus für eine neue globale Friedensarchitektur zugunsten weiterer Konfliktlösungen (Nahost, Taiwan, Sudan).

♦ ♦ ♦

Fazit: Eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eröffnet Wege zur Lösung weiterer regionaler und globaler Konflikte.

WICHTIGE QUELLENTEXTE

▪ DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:

Baerbock, 10.04.2024: 20754, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 162. Sitzung, Berlin, Plenarprotokoll 20/162, Annalena Baerbock, S. 20754.
 
Bundesregierung, 31.05.2024, Die Bundesregierung, Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärt, Pressemitteilung 135.
 
Chrupalla, 14.03.2024: 20089, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 157. Sitzung, Berlin, Plenarprotokoll 20/157, Tino Chrupalla, S. 20089.
 
europawahl-bw.de, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Europawahl 2024 Warum wählen?, 06.06.2024.
 
Europäisches Parlament, 29.2.2024, Europäisches Parlament, Angenommene Texte, P9_TA(2024)0119, Die Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Straßburg, 29.2.2024.
 
Kujat, 03.06.2024, Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden», Interview mit Roger Köppel in: Die Weltwoche, youtube.com.
 
Merz, 22.02.2024: 19607, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 154. Sitzung, Berlin, Plenarprotokoll Friedrich Merz, S. 19607.
 
Masala, 02.05.2024, Interview. Carlo Masala: «Ja, wir sind im Krieg gegen Putin!», militäraktuell.at.
 
Mützenich, 14.03.2024: 20088, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 157. Sitzung, Berlin, Plenarprotokoll 20/157, Rolf Mützenich, S. 20088.
 
Nida-Rümelin, 21.03.2024, Ukraine-Krieg: Verhandlungen mit Putin? «Tausende gestorben – von Sieg der Ukraine nichts zu spüren», Interview in: WELT Nachrichtensender, youtube.com.
 
Pistorius, 19.05.2024, Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine, Augsburger Allgemeine.
 
rbb24.de, 14.05.2024, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Warum ist die Europa·wahl wichtig?
 
Strack-Zimmermann, 01.06.2024, Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland, Die Welt.
 
Wagenknecht, 31.05.2024, Christian Grimm, Wagenknecht warnt nach Angriffserlaubnis vor «Drittem Weltkrieg», Augsburger Allgemeine.
 
Wissler, 31.05.2024, Christopher Ziedler, «Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg» :Die Freigabe der Waffen durch den Kanzler polarisiert die deutsche Politik, Tagesspiegel.
 
 

DOKUMENTATION ZUR UKRAINE

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