Sabine Riedel
Wie viel Europa wagen?
in: Frankfurter Hefte,
Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Wahlen für das nächste Europäische Parlament statt. Dieser Beitrag analysiert die Europastrategien der im Bundestag vertretenen Parteien, wobei Fragen nach konkreten Wahlversprechen zurückgestellt und stattdessen die dahinter stehenden Konzepte in den Mittelpunkt gerückt werden. Als Quellen dienen die Selbstdarstellungen der Parteien, nicht aber Meinungsbilder über politische Gegner.
Die Analyse verzichtet auf eine Beurteilung aktueller Kontroversen und bemüht sich um eine sachbezogene Gegenüberstellung von Anspruch und Wirklichkeit, von Europastrategien und der tatsächlichen Verfasstheit Europas. Hieraus lassen sich Kriterien für einen möglichst objektiven Vergleich ableiten und drei Themen herausgreifen: Gesamt-Europa, das finale Ziel der europäischen Integration und Reformen der EU.
Das Thema Europa in seiner gesamten geografischen Ausdehnung ist in den meisten Parteiprogrammen ein blinder Fleck. Das war nicht immer so, vor allem nicht nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im Jahre 1990, der für ganz Europa neue Spielräume für eine Demokratisierung eröffnete. Damals stand bei allen Parteien die Vereinigung eines gespaltenen Kontinents auf der Agenda, der sich sogar mit Atomwaffen zu vernichten drohte.
Den entscheidenden politischen Rahmen für einen Neuanfang bot damals der Europarat, der seitdem von 23 auf heute 47 Mitgliedstaaten angewachsen ist. Mit ihrem Beitritt haben die Reformstaaten Osteuropas diese Institution und ihren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als gemeinsames politisches Dach zur Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akzeptiert.
Erst mit der Gründung der EU im Jahr 1992 durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bekam dieser Einigungsprozess einen entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Impuls. Die wachsende Anziehungskraft Brüssels hat jedoch ein neues Machtzentrum entstehen lassen, das andere Kooperationsformen in Europa in den Hintergrund gedrängt oder vereinnahmt hat, so z. B. die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) oder das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA).
Eine Reihe von Nachbarstaaten ist heute infolge ihrer EU-Orientierung politisch gespalten und hat mit Sezessionsforderungen zu kämpfen. Hierzu gehören Zypern (als EU-Mitglied), Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, die Ukraine, die Republik Moldau und seit dem Brexit-Referendum 2016 auch das Vereinigte Königreich. Durch diese Konfliktherde ist der Frieden in Europa brüchig geworden.
Nur zwei Parteien sehen heute noch Russland als einen Bündnispartner für eine Friedensordnung in Europa. So fordert Die Linke von Brüssel eine europäische Ostpolitik und Kooperationsangebote an Moskau, während die AfD dies als eine wichtige nationale Aufgabe betrachtet. Bis auf diesen inhaltlichen Berührungspunkt stehen sich beide Parteien konträr gegenüber, vor allem hinsichtlich ihres Nationenverständnisses.
Die Linkspartei sieht sich in der Tradition sozialistischer Bewegungen, die den Nationalstaat für ein ethnisch und kulturell determiniertes Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert halten, der überwunden werden sollte. Dagegen verteidigt die AfD die Selbstbestimmung der europäischen Nationalstaaten innerhalb der EU. Sie möchte die Souveränität Deutschlands mit seiner Leitkultur im Rahmen eines liberalen und sozialen Rechtsstaats schützen und stärken.
Damit wäre bereits der zweite Themenkomplex angeschnitten, nämlich das finale Ziel der europäischen Integration. Die Linke geht davon aus, dass sich soziale Rechte kaum mehr auf nationalstaatlicher, sondern nur noch auf europäischer Ebene erreichen lassen. Deshalb unterstützt sie eine Staatswerdung der EU. Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge von 1957 erinnerte sie an das Manifest von Ventotene (1941), in dem italienische Kommunisten die Gründung eines euroäischen Bundesstaates vorschlugen. Einer der Autoren war Altiero Spinelli, ein späterer Industrie- und Handelskommissar der EG, der bis heute als der entscheidende Vordenker des europäischen Integrationsprojekts gilt. Sein politisches Vermächtnis wird von der Spinelli-Gruppe fortgesetzt, einer parteiübergreifenden Anhängerschaft innerhalb des EU-Parlaments.
Führende Europapolitiker aus SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gehören der Spinelli-Gruppe an, obwohl ihre Parteien nicht deren Position vertreten. Die SPD diskutierte den Vorschlag zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025, ließ es aber bei »mehr Europa wagen«. Ähnlich verläuft die Debatte in der CDU und CSU. Sie wollen ein »Europa der Sicherheit«, ohne ein finales Ziel zu nennen.
Auch Bündnis 90/Die Grünen sprechen von »mehr Europa«, verstehen dies aber anders: Im EU-Parlament bilden sie eine Fraktion mit separatistischen Regionalparteien, die EU-Mitglieder in sprachlich-kulturelle Regionen aufteilen und ihnen eine staatliche Vertretung in der EU geben wollen. Die FDP favorisiert ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das sich zu einem dezentralen Bundesstaat entwickeln sollte. Die AfD votiert als einzige Partei gegen eine europäische Staatsbildung. […]
