Doku • Positionen Russlands

https://www.interfax.ru/russia/1029172

“Interfax veröffentlicht den vollständigen Text des russischen Memorandums, das der ukrainischen Seite am Montag in Istanbul übergeben wurde: […]

Die wichtigsten Parameter der endgültigen Einigung:

1) Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LNR, der DNR, der Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation; vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und anderer ukrainischer paramilitärischer Verbände aus diesen Gebieten;

2) die Neutralität der Ukraine, was ihren Verzicht bedeutet, militärischen Bündnissen und Koalitionen beizutreten, sowie das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium und der dortigen Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärbasen und militärischer Infrastruktur;

3) Beendigung und Verzicht auf den Abschluss künftiger internationaler Verträge und Abkommen, die mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Abschnitts unvereinbar sind;

4) Bestätigung des Status der Ukraine als Staat, der keine nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen besitzt, mit der Einführung eines direkten Verbots ihrer Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine;

5) Festlegung der maximalen Stärke der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen der Ukraine, der maximalen Anzahl von Waffen und militärischer Ausrüstung und ihrer zulässigen Eigenschaften; Auflösung der ukrainischen nationalistischen Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde;

6) Gewährleistung der vollen Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung; Gewährung des Status einer Amtssprache für Russisch;

7) gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propagierung von Nazismus und Neonazismus sowie Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien;

8) Aufhebung aller bestehenden und Verzicht auf die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiver Maßnahmen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine;

9) Lösung einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung und Vertriebenen;

10) Aufhebung der gegenseitigen Forderungen im Zusammenhang mit den durch die Feindseligkeiten verursachten Schäden;

11) Aufhebung der Beschränkungen für die UOC;

12) schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Kommunikationsmittel, auch mit Drittländern. […]”

Anmerkung S.R.: Im Memorandum werden zwei verschiedene Vorschläge für eine Waffenruhe angeboten, die kurz zusammengefallst so lauten: Entweder ziehen sich die ukrainischen Streitkräfte vollständig aus russischen und den von Russland annektierten vier ukrainischen Regionen zurück oder Kiew beendet die militärische Zusammenarbeit mit Drittstaaten (d.h. der NATO).