THEMA 2026 / 2
Sabine Riedel
◊ zuletzt:
GEOPOLITISCHE RIVALITÄTEN USA – RUSSLAND
DEUTSCHLAND: VOM FRONTSTAAT ZUM HINTERLAND
UKRAINE: VOM KERNLAND ZUM FRONTSTAAT
WICHTIGE QUELLENTEXT
22.06.2026
GEOPOLITISCHE RANDZONEN («RIMLANDS») VON GROSSMÄCHTEN KONKURRIERENDE GEOPOLITISCHE KONZEPTE IN DER INTERNATIONALEN POLITIK DES 20. JAHRHUNDERTS
Die Gleichheit im Internatonalen System, Zitat aus: Sowjetsystem und demokratische Gesellschaft, 1968
Halford J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, 1919
Nicholas J. Spykman: Kernland versus Randzone, 1944
“Who rules East Europe commands the Heartland:
Who rules the Heartland commands the World-Island:
Who rules the World-Island commands the World.
[Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Kernland.
Wer über das Kernland herrscht, beherrscht (Afro-)Eurasien.
Wer über die (Afro-)Eurasien herrscht, beherrscht die Welt.]
(Mackinder 1919: 194; eigene Übersetzung).
“[…] Der Grundsatz der Staaten-Gleichheit wurde seit dem Ende des 19. Jahrh. – besonders in den angelsächsischen Staaten – bekämpft mit dem Hinweis, die realen Machtverhältnisse zwischen den Großmächten sowie den Klein- und Mittelstaaten spiegelten sich im Völkerrecht nicht wider. Die Hegemonie der Großmächte solle auch rechtlich in einem transformierten Völkerrecht anerkannt werden. […]
Die Staaten-Gleichheit wirkt ihrer Tendenz nach der machtpolitischen Dominanz der Großmächte entgegen. Durch die Einstimmigkeitsregelung ist der Gleichheitsgrundsatz im Völkerrecht rechtspolitisch im Sinne der Aufrechterhaltung des Status quo wirksam, wodurch das Prinzip der Unabhängigkeit eine ideologische Unterstützung erfährt. […] Dadurch erweist sich die Staaten-Gleichheit als eines der Hauptelemente der Bargaining-Muster und der Regulationsfunktion der kleinen Staaten zwischen den zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR im gegenwärtigen internationalen System. […]” (Kernig 1968: 1090).
Quelle: J. McA. Smiley, Eurasian Conflict Zones e Heartland versus Rimland, in Nicholas J. Spykman, The Geography of the Peace, New York 1944, Harcourt, Brace and Company, p. 52, tavv. 45 e 46, vgl. die italienische Publikation: La storia in carte. Le carte storiche del numero di Limes 2/22, La Russia cambia il mondo. A cura di Edoardo Boria, 04.03.2022, https://www.limesonline.com/rivista/la-storia-in-carte-14639586/?utm_source=chatgpt.com
♦ Der Begriff Geopolitik wurde Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt, um aussenpolitische Entscheidungsprozesse von Staaten zu beschreiben. Sie geht davon aus, dass geographische Verhältnisse eine große Rolle spielen, etwa Lage und Größe des Staatsterritoriums, Bodenschätze, klimatische Verhältnisse und Bevölkerungsdichte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Ansatz aus der Wissenschaft verbannt, weil die Nationalsozialisten die Arbeiten des deutschen Vertreters der Geopolitik, Klaus Haushofer, missbraucht hatten. Der analytische Begriff Geopolitik wurde mit einer politischen Ideologie gleichgesetzt und «entsorgt».
♦ Trotz dieses Banns initiierten die Siegermächte nach 1945 neue geopolitische Debatten. Einen prägenden Einfluss hatte der US-amerikanische Politologe Nicholas Spykman. Er widersprach der Theorie des Geographen Halford Mackinder, wonach eine Großmacht wie das Britische Königreich oder die USA das (afro-)eurasische Kernland beherrschen müsse, wenn sie die Weltherrrschaft anstrebe (vgl. linke Spalte). Er behauptete stattdessen: Zur Weltmacht könne auch aufsteigen, wer die Randzonen (engl. rimlands) des eurasischen Kontinents kontrolliere. Damit war die Containment-Strategie der USA geboren (vgl. linke Spalte).
♦ Während Militärs und Politiker der Großmächte Pläne zur Neuaufteilung der Welt schmiedeten, beschloss eine Mehrheit der Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue, friedensichernde Weltordnung, die Vereinten Nationen (UN). Ihre Gründungscharta bestätigt das Prinzip der Staaten-Gleichheit als Grundlage des Völkerrechts. Seitdem existieren in der internationalen Politik zwei Ebenen, das UN-System und eine Realpolitik, in der sich die Ungleichgewichte der Staaten widerspiegeln. Auf dieser zweiten Ebene setzen Großmächte nach wie vor ihre Interessen durch, über Softpower (NGOs, Medien), wirtschaftliche Stärke oder direkte Einflussnahme.
♦ Nach Ende des Kalten Kriegs (1990) trat die Realpolitik in den Vordergrund. Statt einer neuen Friedensordnung hat sich die «einzige Weltmacht» USA (Brzezinski 1997) die gobale Vorherrschaft gesichert, durch Militärinterventionen ohne UN-Mandat und Wirtschaftssanktionen gegen widerspenstige Staaten. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline 2022 hat gezeigt, dass sich dem auch Deutschland fügen soll. Diese Energietrasse symbolisiert nämlich, dass bereits dem geteilten Deutschland im Kalten Krieg eine Brückenfunktion zufiel («Wandel durch Handel»). Umso mehr verfügt das vereinte Deutschand heute über Optionen einer Mittelmacht.
DIE RIVALITÄT USA – SOWJETUNION / RUSSLAND AUS GEOPOLITISCHER SICHT
Zbigniew Brzezinski (1997):
Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
“[…] Die folgenden fünfzig Jahre [nach 1945] standen ganz im Zeichen des bipolaren Wettstreits zwischen den USA und der Sowjetunion um die weltweite Vorherrschaft. In gewisser Hinsicht stellte der Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die Erfüllung der kühnsten Theorien der Geopolitiker dar: Er stellte die weltweit führende Seemacht, die sowohl den Atlantik als auch den Pazifik beherrschte, der weltweit führenden Landmacht gegenüber, die im eurasischen Kernland eine Vormachtstellung innehatte (wobei der chinesisch-sowjetische Block ein Gebiet umfasste, das bemerkenswert an die Ausdehnung des Mongolischen Reiches erinnerte). Die geopolitische Dimension hätte nicht deutlicher sein können: Nordamerika gegen Eurasien, wobei die Welt auf dem Spiel stand. Der Sieger würde den Globus wahrhaftig beherrschen. Sobald der Sieg endgültig errungen war, würde niemand mehr im Weg stehen.” […]” (Brzezinski 1997: 4; aus dem englischen Original übersetzt, S.R.)
Quelle: J. Jntela, Cold War-1970.png, wikimedia, 09.07.2012, https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=File:Cold_War-1970.png; eigene Bearbeitung der Legende.
♦ Vergleicht man die geopolitischen Ansätze der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion in der Zeit des Kalten Kriegs, so zeigen sich deutliche Unterschiede: Das politische System der USA zwang ihre Militärstregen zu einem Minimum an Transparenz, während die Parallelstrukturen im Sowjetsystem unzugänglich blieben. So ist nachvollziehbar, wie beide Staaten ihr Bündnis während des Zweiten Weltkriegs aufkündigten und innerhalb von zwei Jahren Systemgegner wurden. Um die Ausbreitung des Kommunismus zu stoppen, entwickelten die USA ihre Eindämmungspolitik auf der Grundlage von Spykmans Randstaaten-These (s.o.).
♦ Auch die Sowjetunion baute nach 1945 an ihren Rändern ein Netz ideologisch nahestehender Staaten auf, den Warschauer Pakt und den Rat Gegenseitiger Wirtschaftshilfe, das der Westen als Satelliten Moskaus, als «Ostblock» betrachtete. Nahezu spiegelbildlich gründeten die westlichen Alliierten verbündete Organisationen: Europarat, Europäische Gemeinschaft / Euratom und NATO. Die «Ränder» wurden zu Fronstaaten, zu einem potentiellen atomaren Schlachtfeld: Mitte der 1980er Jahre lagerten in der BRD ca. 16 Prozent der US-amerikanischen Nuklearwaffen, in der DDR bis zu 10 Prozent des gesamten sowjetischen Atomarsenals.
♦ 1990 waren die Hoffnungen der Welt auf ein Ende des nuklearen Wettrüstens gerichtet. Sie wurden genährt von der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas. Doch standen sich die Systemgegen nicht mehr gleichgewichtig gegenüber: Russland hatte als Nachfolgestaat der Sowjetunion mit dem Systemwechsel zu kämpfen, während die USA die Strategie einer «weltweiten Vorherrschaft (en. Primacy)» entwickelten: Sie sahen darin die Gelegenheit als «führende Seemacht» das «eurasische Kernland» zu besiegen (Brzezinski 1997: 4, vgl. linge Spalte). Washington fürchtete offenbar, dass sich Mackinders Kernland-Theorie am Ende bewahrheiten könnte.
♦ In der Tat war sich Russland schon immer seiner Rolle als Kernland des eurasischen Kontinents bewusst, dies umso mehr als sich viele ehemalige Bündnispartner nach 1990 den USA und der NATO zuwandten. Moskau verteidigte seine Position als Atom- und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat zunächst defensiv. Doch spätestens ab 1997 positionierte es sich selbstbewust mit einer eigenen Strategie, der Primakow-Doktrin. Der damalige russische Aussenminister und spätere Ministerpräsident Jewgeni Primakow kritisiert das globale Vormachtstreben der USA und setzte dem das Konzept einer multipolaren Weltordnung entgegen (Primakov 2004).
IM 20. JAHRHUNDERT: MITTELMACHT - FRONTSTAAT - HINTERLAND ... ?GETEILTES DEUTSCHLAND: DER ABSTIEG ALS MITTELMACHT ZU VERFEINDETEN FRONTSTAATEN (1945 – 1990)
Gustav Streseman: Deutschlands Verhälnis zu Russland, 03. November 1925
«Stalin-Note» für ein vereintes Deutschland, 10.03.1952
Antwort der US-Regierung auf die «Stalin-Note», 25.03.1952
” Wir wünschen die alten traditionellen, politischen und wirtschaftlichen guten Beziehungen mit dem russischen Volke und dem russischen Staate aufrecht zu erhalten und wir kümmern uns dabei nicht um die inneren Zustände in Rußland, da wir der Meinung sind, daß der Weg zu seinem staatlichen Glück jedem Volk selbst frei steht. […]
Wir wünschen mit allen Staaten, auch mit Rußland unbedingt in Frieden zu leben und wir finden nicht, daß unser etwaiger Eintritt in den Völkerbund das geringste daran ändern kann oder darf, daß wir diese unsere Politik selbständig bestimmen ohne eine Vormundschaft von Westen oder von Osten anzunehmen.[…] (Stresemann 23.10.1925: 316f.)
“Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland […]
1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.
2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert. […]” (1000dokumente.de, 10.03.1952)
“Da die Regierung der Vereinigten Staaten von der Notwendigkeit einer Politik der europäischen Einheit überzeugt ist, unterstützt sie uneingeschränkt Pläne, die darauf abzielen, die Teilnahme Deutschlands an einer rein defensiven Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen, die die Freiheit bewahrt, Aggressionen verhindert und ein Wiederaufleben des Militarismus ausschließt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Ansicht, dass der Vorschlag der sowjetischen Regierung zur Bildung deutscher nationaler Streitkräfte mit der Verwirklichung dieses Ziels unvereinbar ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist weiterhin überzeugt, dass diese Politik der europäischen Einheit die Interessen keines Staates gefährden kann und den eigentlichen Weg zur Sicherung des Friedens weist. […]” (germanhistorydocs.org, 25.03.1952)
♦ Am 8. September 2026 jährt sich zum 100. Mal die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, die Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen (UN). Es war das Vermächtnis des deutschen Aussenministers Gustav Stresemann, Deutschland als Mittelmacht in Europa wieder eine Stimme zu geben. Dies gelang ihm mit Diplomatie und Handelsverträgen, die er als Basis für eine friedenssichernde Staatenordnung in Europa einschließlich Russlands betrachtete. Sein Ziel war “der Wiederaufbau Deutschlands in einem zu gemeinsamem Wirken vereinten Bestreben der Völker Europas”. (Stresemann 23.10.1925: 327, vgl. linke Spalte)
♦ Nur wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933 trat Deutschland aus dem Völkerbund und der Genfer Abrüstungskonferenz aus (14.10.1933). Adolf Hitler und seine NSDAP ersetzten die Politik einer auf Interessensausgleich gestützten Mittelmacht durch ihre Kriegspropaganda und zerstörten damit die europäische Friedensordung. Schlussendlich wurde auch Deutschland politisch und wirtschaftlich ruiniert. Die Verhältnisse nach 1945 waren noch schwieriger als nach dem Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag (1919), weil es nun keinen souveränen deutschen Staat mehr gab, bis zur Wiedervereinigung 1990.
♦ Schon kurz nach der Teilung in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gab es reale Chancen für ein souveränes Deutschland. In mehreren sogenannten “Stalin-Noten” (1952) schlug die Sowjetunion den westlichen Alliierten einen Friedensvertrag vor (1000dokumente.de, 10.03.1952, vgl. linke Spalte). Die USA lehnten ihn ab, weil er eine bündnispolitische Neutralität voraussetzte. Die westlichen Allierten brauchten West-Deutschland als Baustein für die angestrebte “europäische Einheit” (vgl. germanhistorydocs.org, 25.03.1952, vgl. links).
♦ Österreich hatte nach 1945 eine andere Entwicklung genommen. Obwohl es ebenfalls in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, kam es nicht zur Teilung. 1955 einigten sich die Alliierten auf die Wiederherstellung der österreichischen Souveränität, weil die Westmächte dessen militärische Neutralität akzeptierten. Diese historischen Details gewinnen derzeit an Bedeutung: Eine Ursache für den Ukraine-Krieg und das größte Hindernis für einen Frieden ist Kiews angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Dabei hat Brüssel die Ukraine bislang nur aufgerüstet, offiziell jedoch keine Mitgliedschaft angeboten.
DEUTSCHLANDS GEOPOLITISCHE ROLLE SEIT DER WIEDERVEREINIGUNG (12.09.1990)
Egon Bahr: Wandel durch Annäherung, Tutzing, 15.07.1963
Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin, 11.06.2026
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 56
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 64
“Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.”
(GG Art. 56)
“(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.”
(GG Art. 64)
“[…] Wir haben gesagt, daß die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, daß auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir Selbstbewußtsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusionen zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpaßt, denn sonst müßten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.” (Bahr 15.07.1963)
“[…] Viertens. Wir geben Antworten auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. […].
Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa, denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.” (Merz 11.06.2026)
♦ Die westlichen Alliierten nahmen nach 1945 die Teilung Deutschlands in Kauf, um in Westeuropa einen Einigungsprozess anzustoßen, den sie bis heute kontrollieren. Nach dem Fall der Mauer (1989) verhielt es sich umgekehrt: die Wiedervereingung Deutschlands erwies sich als Motor für ein Zusammenwachsen Europas. Sie war durch eine weitsichtige Diplomatie der Bundesrepublik unter dem Motto “Wandel durch Annäherung” überhaupt erst möglich geworden (Bahr 1974). Politisch spielte nicht die Europäische Union (EU, gegründet 1992), sondern der Europarat die entscheidende Rolle.
♦ In dieser historischen Situation fehlten Außenpolitiker, die Deutschlands neue Rolle als Mittelmacht in Europa erkannt hätten. Ein Grund war der Weg zur Wiedervereinigung. Ein Elitenwechsel fand nur in Ostdeutschland durch Wahlen statt. In West-Deutschland verzichteten die Regierungsparteien auf eine Legitimation ihrer Vereinigungspkolitik, die nicht unumstritten war. Sie hatte Züge einer Kolonialisierung der neuen Bundesländer: Statt der versprochenen demokratischen Rechte, wurden den Ostdeutschen ein westdeutscher Beamten-, Partei- und Regierungsapparat vorgesetzt.
♦ In den Führungspositionen des wiedervereinten Deutschland gibt es überwiegend Amtsträger, die im Geist des Kalte Krieges, d.h. transatlantisch ausgebildet worden waren. Keiner stellt Fragen zur Neuorientierung der deutschen Aussenpolitik: Der Warschauer Pakt war aufgelöst und die sowjetischen Truppen abgezogen worden. Warum taten die westlichen Allierten nicht das gleiche? Obwohl die NATO Geschichte war, klammern sich die Regierungseliten bis heute an die Rolle Deutschlands als Frontstaat im Kalten Krieg. Dabei wurde sie längst an die neuen NATO-Mitglieder in Mittelost-Europa und an die Ukraine weitergereicht.
♦ Das Schweigen der deutschen Regierungen zur Sprengung der Nord-Stream-Piplines (2022) zeigt, dass sich heute kein Minister mehr wagt, nach den Hintermännern zu fragen, obwohl die Bundesanwaltschaft Ukrainer verdächtigt und Spuren nach Washington zeigen. Trotz des enormen ökonomischen Schadens führt Deutschland die Rangliste der finanziellen Hilfen für die Ukraine an, nachdem sich die USA 2025 zurückgezogen haben. Aus Sicht dieser Weltmacht hat Deutschalnd als Frontstaat ausgedient und ist zu einem NATO-Hinterland für militärischen Nachschub und (Kriegs-)Flüchtlinge geworden.
ROLLENWECHSEL NACH 1990: KERNLAND - BRÜCKENSTAAT - FRONTSTAAT DIE UKRAINE IM KALTEN KRIEG (1945 – 1990). TEIL DES KERNLANDS EINER WELTMACHT
Quellen: The USSR (1956-1991), Shadowxfox, Knyaz-1988, wikimedia, 11.01.2015, Soviet Union (1956-1991) – Республиканские выборы в СССР (1990) — Википедия; unten: Сводные показатели развития агропромышленного комплекса | Проект «Исторические Материалы», istmat.org 1986.
♦ Die ukrainische Geschichte wurde Jahre vor Beginn des Ukraine-Kriegs (24.02.2022) politisch in Dienst genommen (vgl. Riedel 2022/2). Dies ist möglich, weil historische Wahrheiten immer von konkreten und subjektiven Fragen abhängen. Wissenschaftler sprechen von Methoden und theoretischen Ansätze. Je nach Wahl der Perspektiven, gibt es verschiedene Wahrheiten. Wissenschaftliche Analysen sind daher immer angreifbar. Sie sollten das auch bleiben, um neuen Erkenntnissen Raum zu geben. Nur die interessensgeleitete Forschung kennt schon das Ergebnis.
♦ Betrachtet man die Geschichte der Ukraine aus der Perspektive des modernen Völkerrechts, so gehörte sie ab dem 17. Jahrhundert zum Russischen Reich. Wie ihr slawischer Name sagt, war sie das westliche «Grenzland» einer europäischen Großmacht und nach Begriffen der Geopolitik Teil des russischen Kernlandes, kein eigenständiger Puffer- oder Frontstaat. Die Russische Revolution und Staatsgründung der Sowjetunion (1922) änderten nichts an der geopolitischen Rolle der Ukraine (vgl. Abb. linke Spalte). Dennoch erhielt sie durch die staatliche Neuordnung weitreichende Selbstverwaltungsrechte.
♦ Die Grenzlage der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UkSSR) wurde ihr auch im Zweiten Weltkrieg zum Verhängnis: Seit Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entwickelte sie sich zum Hauptkriegsschauplatz und trug die Hauptlast der Zerströrung: ca. 40 % der materiellen Schäden und mehr als ein Drittel der Toten der gesamten UdSSR. In Zahlen: Etwa 10 Millionen waren Ukrainer – die Hälfte zivile Opfer. Zu den Tätern gehörte auch die Widerstandsbewegung unter Stepan Bandera, die mit deutscher Hilfe die Ukraine aus der UdSSR herauslösen wollte.
♦ Nach dem Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland war die Ukraine Teil der sowjetischen Besatzungsmacht, die in Ost-Deutschland rund 400.000 Soldaten ständig unter Waffen hielt (mdr.de 20.02.2018) Dies prägte das Selbstbewusstsein der Ukrainer als Angehörige einer atomaren Großmacht mit Sitz im Weltsicherheitsrat. Sie hatten auch innerhalb der UdSSR eine herausragende Stellung als Facharbeiter, Wissenschaftler und Politiker (Nikita Chruschtschow und Leonid Breschnew). Die Ukraine repräsentierte als Kornkammer und industrielles Zentrum das sowjetische Kernland schlechthin.
DIE UKRAINE AB 1992: VOM BRÜCKEN- UND TRANSITSTAAT ZUM FRONTSTAAT IM NEUE OST-WEST-KONFLIKT
Gesetz der Ukraine (16.11.1994)
über den Betritt zum Atomwaffensperrvertrag (01.07.1968)
Der ukrainische Präsident Selenskyj am 17.10.2024:
«Entweder Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft»
“[…] In einer Ansprache vor dem Europäischen Rat am Donnerstag in Brüssel sagte Selenskyj, er habe dem US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner mitgeteilt, dass die Antwort der Ukraine auf die russische Invasion entweder die Wiederherstellung ihrer nuklearen Fähigkeiten oder der Beitritt zur NATO sei, und die Ukraine entscheide sich für Letzteres. […]
Bis zum 5. Dezember 1994 war die Ukraine offiziell die drittgrößte Atommacht der Welt.
Aufgrund der strategischen Lage der Ukraine während des Kalten Krieges erbte sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neben Russland, Weißrussland und Kasachstan ein gewaltiges Atomwaffenarsenal.” (kyivpost.com, 17.10.2024)
Anmerkung S.R.: Diese klare Aussage wird in anderen Pressemitteilungen relativiert (vgl. reuters.com, 18.10.2024). Deshalb hierzu eine weitere Quelle: politico.eu, 17.10.2024.
“Die Oberste Rada der Ukraine beschließt: […]
Dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 (995_098) mit folgenden Vorbehalten beizutreten:
1. Die Bestimmungen des Vertrags decken die einzigartige Situation, die sich infolge des Zerfalls der Atommacht – der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – ergeben hat, nicht in vollem Umfang ab.
2. Die Ukraine ist im Besitz von Kernwaffen, die sie von der ehemaligen UdSSR geerbt hat. Nach der Demontage und Vernichtung dieser Waffen unter der Kontrolle der Ukraine und nach Verfahren, die die Möglichkeit einer erneuten Verwendung der Kernmaterialien, die Bestandteile dieser Waffen sind, für ihren ursprünglichen Zweck ausschließen, beabsichtigt die Ukraine, die oben genannten Materialien ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen. […]
6. Dieses Gesetz tritt in Kraft, nachdem die Ukraine von den Atommächten Sicherheitsgarantien erhalten hat, die durch die Unterzeichnung eines entsprechenden völkerrechtlichen Dokuments formalisiert wurden.” Vgl. das Budapester Memorandum, 05.12.1994)]
(rada.gov.ua, 16.11.1994)
♦ Das Ende des Kalten Kriegs wurde bekleidet durch eine staatliche Instabilität jener sozialistischer Staaten, die föderal aufgebaut waren. Der Westen unterstützte den Austritt der Teilrepubliken aus der Sowjetunion, Jugoslawien und der Tschechoslowakei, indem er einigen zunächst die NATO-Mitgliedschaft und später die der Europäischen Union (EU) in Aussicht stellte. Auch die Ukraine machte sich Hoffnungen auf mehr wirtschaftliche Prosperität, indem sie die UdSSR verließ. Viele Ukrainer waren davon überzeugt, dass sie von den anderen Sowjetrepubliken ausgebeutet worden waren. Sie wollten ihren Reichtum nicht mehr teilen.
♦ Aus geopolitischer Sicht bot sich in den ersten zwei Jahrzehnten das folgende Bild: Für ihre staatliche Unabhängigkeit hat die Ukraine einen hohen Preis gezahlt: Infolge des Drucks der Atommächte des UN-Sicherheitsrats musste sie auf sämtliche Nuklearwaffen vernichten. Sie verlor mit dem Budapester Memorandum (1994) über Nacht alle Privilegien einer Atommacht, weil Russland die Nachfolgeschaft einschließlich sämtlicher Auslandsschulden der UdSSR übernommen hatte. Die Ukraine wurde zu einem Grenzstaat an der Schnittstelle zwischen Ost- und West-Europa.
♦ Diese geographische Lage als Transitraum wussten die ukrainischen Präsidenten bis 2014 zu nutzen, für ihr Land und zum eigenen Vorteil (Korruption). Mit dem «Regimechange» unter Regie der USA gab Kiew seine Rolle als Brückenstaat auf: Es drohte Russland mit Vertragsbruch (Schwarzmeerflotte), der Krim mit Entzug der Autonomie und der russischsprachige und anderen Minderheiten mit Verbot ihrer Muttersprache. Präsident Selelenskyj erklärte Anfang 2022 und Ende 2024, unter das atomare Schutzschild der NATO kommen zu wollen oder eigene Atomwaffen zu bauen (vgl. linke Spalte).
♦ Zur Zukunft der Ukraine lässt sich sagen: Kiews Abbruch der Istanbuler Gespräche mit Russland kurz nach Kriegsbeginn verstetigte den Krieg und erweitete die Kriegsschauplätze: Aus der Verteidigung wurde ein «ukrainischer Angriffskrieg» gegen Russland, mit NATO-Unterstützung. Dies hat die Teilung der Ukraine durch weitere Gebietsverluste vertieft. Heute droht ihr das Schicksal Deutschlands nach 1945: Ihre Abhängigkeit vom Westen wird sie in die Rolle eines Frontstaats zwingen: Der NATO ging es nie um die Verteidigung ihrer staatlichen Souveränität.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN: 
