EINLEITUNG
SOUVERÄNITÄTS-DEFIZITE
BEGRENZUNGEN DURCH DIE EU
QUELLENTEXTE
6.5.2023
DIE WIEDERHERSTELLUNG DER SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS MIT DEM 2+4-VERTRAGAuswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: „2+4-Vertrag“,
Vertrag vom 12.9.1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinigten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, dass friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Artikel 3
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinigte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. […]
Artikel 7
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine innere und äußere Angelegenheiten. […]
Quelle: Auswärtiges Amt, 2+4-Vertrag, Originaltext, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243466/2851e102b97772a5772e9fdb8a978663/vertragstextoriginal-data.pdf
Die staatliche Souveränität ist seit mehr als 100 Jahres ein Grundpfeiler des modernen Völkerrechts. Sie steht für Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten und für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung nach innen. Dieses Prinzip soll zwischenstaatliche Kriege verhindern, weil es die Macht einflussreicher Staaten begrenzt und kleinere Staaten vor der Willkür anderer schützt. Wenn in der Praxis immer häufiger dagegen verstoßen wird, so spricht dies nicht gegen diesen völkerrechtlichen Grundsatz, sondern für eine Krise der internationalen Ordnung. Eine der Ursachen liegt im Machtanspruch supranationaler Organisationen, die das Selbstbestimmungsrecht aus vermeintlichen Sachgründen (Klima, Energie, Migration, Gesundheit etc.) in Frage stellen.
Mit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Deutschland für etwa 10 Jahre seine staatliche Souveränität vollständig verloren. Ein erster Schritt zur Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft war der Beitritt zur UNO im Jahre 1973, ein zweiter die Wiedervereinigung im Jahre 1990: Mit dem 2+4-Vertrag gaben die ehemaligen Besatzungsmächte USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion dem vereinten Deutschland die „volle Souveränität über seine innere und äußere Angelegenheiten“ zurück. Da dieser Prozess keinen Neuanfang für beide Seiten darstellte, blieb eine Partei- und Regierungselite an der Macht, die sich über Jahrzehnte mit der eingeschränkten Souveränität arrangiert hatte, damit aber den neuen Herausforderungen nicht gewachsen war.
Dies erklärt die Defizite bei der Wahrnehmung der staatlichen Souveränität in verschiedenen Politikbereichen. So versagte die Bundesregierung zu Beginn der Migrationskrise im Herbst 2015 beim Schutz seines Staatsterritoriums als einem der drei wesentlichen Elemente von Staatlichkeit. Ein Land, das illegale Einreisen hinnimmt, verliert auf Dauer die Kontrolle nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über das Staatsvolk und die Staatsgewalt (vgl. Jellinek 1914, S. 394 f.). Berlin hätte wie andere Staaten den Schengen-Vertrag in dieser Notlage aussetzen können. Humanitäre Gründe sind als Motiv auszuschließen, weil nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine polizeiliche Registrierung die Voraussetzung für einen Flüchtlingsstatus ist.
Besonders augenfällig versagt die Bundesregierung in der Europapolitik. Als föderaler Staat mit dem Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip dürfte sie nur in begrenzten Fällen europäischen Verordnungen Vorfahrt geben. Dagegen stellt sie der Europäischen Kommission Persilscheine aus, obwohl deren Macht weder beschränkt ist (Gewaltenteilung) noch demokratisch kontrolliert wird. Das Europaparlament verfügt nur über rudimentäre Rechte, ähnlich dem des Deutschen Kaiserreichs. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung die EU mit Europa gleich, das fast doppelt so viele Staaten umfasst. Damit verzichtet sie auf eine eigenständige Europapolitik über die EU hinaus. Dadurch konnte Berlin in eine neue Ost-West-Konfrontation hineingezogen werden, die nicht ihren Interessen als europäische Mittelmacht, sondern anderen einflussreichen NATO-Verbündeten dient.
BEI DER WIEDERHERSTELLUNG DER STAATLICHEN SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS STAATSGEBIET: STAATLICHE HOHEITSRECHTE AUF EINEM VÖLKERRECHTLICH FESTGELEGTEN TERRITORIUM
Völkerrechtliche Definition:
„Die rechtliche Bedeutung des [Staats-]Gebietes äußert sich in doppelter Weise: negativ dadurch, daß jeder anderen, dem Staate nicht unterworfenen Macht es untersagt ist, ohne ausdrückliche Erlaubnis von Seiten des Staates Herrschaft zu üben; positiv dadurch, daß alle auf dem Gebiete befindlichen Personen der Staatsherrschaft unterworfen sind.“ (Jellinek 1914: 394)
Verfassungsrechtliche Definition in Deutschland:
„Nach allgemeiner Lehre umfasst das Staatsgebiet den abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, das Erdinnere darunter, in der Senkrechten (theoretisch bis zum Erdmittelpunkt), den Luftraum darüber und die Hoheitsgewässer.
Der Bereich des Staatsgebiets wird durch Grenzen festgelegt. Teilweise beruhen sie auf sogenannten natürlichen Grenzen (Meeresküsten, Flüsse, Gebirgskämme). Meist sind sie historisch entstanden und vielfach vertraglich festgelegt. Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird in der Präambel durch das Gebiet der Länder definiert. In mehreren anderen Vorschriften (zum Beispiel Art 29, 115 a Grundgesetz) ist vom ‚Bundesgebiet‘ die Rede.“ (mi.niedersachsen.de)
Beispiele:
„Die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bezeichnet das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres (auch 12-Seemeilen-Zone genannt) [. …] Die AWZ Deutschlands erstreckt sich über eine Fläche von 4.461 km² in der Ostsee und 28.521 km² in der Nordsee. […] Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob der Bund oder die Länder für die Wahrnehmung dieser seevölkerrechtlich eingeräumten Hoheitsrechte zuständig sind.“ (Bundestag, WD, 31.8.2022: 4f.)
„Am 31. März 2004 wurde das Zustimmungsgesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich beschlossen, in welchem die Mittellinie des Rheins – anstelle des Thalweges – als Grenze zwischen den beiden Staaten festgelegt wird.“ (www.zaoerv.de, 2006: S. 990).
♦ Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben seit 2015 bis Ende März 2023 über 2,4 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bamf.de, 2023: 6). Obwohl die Anerkennungsquote bei ca. einem Prozent liegt, werden nur 20.000 pro Jahr abgeschoben (Anfrage BT, 2.3.2022). Die meisten erhalten einen Flüchtlings- oder Duldungsstatus. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine (24.2.2022) kam eine weitere Million Flüchtlinge bis Ende 2022 (handelsblatt.com, 16.2.2023). Problematisch ist die wachsende Zahl illegaler Migranten, die von keiner Statistik erfasst wird, aber konservativ auf über eine Million geschätzt wird (DGAP, 26.11.2019).
♦ Trotz der wachsenden Sicherheitsrisiken weist die Bundesregierung Vorschläge nach Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ab. Lars Castellucci, als MdB der SPD Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, verteidigt die Regierung: „Wir stehen zu offenen Grenzen“ und wirft Kritikern „Nationalismus“ vor (welt.de, 28.4.2023). Doch müsste er als Mitglied der Europa-Union wissen, wie brüchig das Schengener Abkommen geworden ist. Erst Ende 2022 scheiterte die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien am Veto Österreichs mit Hinweisen auf deren ungeschützte Außengrenzen (euractiv.de, 12.12.2022).
♦ Statt Wiens Forderungen nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützten, damit der grenzfreie Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU aufrechterhalten werden kann, machte Bundeskanzler Scholz eine Kehrtwende zur Merkel-Regierung. Deutschland unterstützt Rumänien bei seinem Aufnahmeantrag in den Schengenraum (tagesschau.de, 3.4.2023), wohlwissend, dass ein Viertel aller Asylsuchenden innerhalb der EU ihren Antrag in Deutschland stellen wird (ec.europa.eu/eurostat, 4.5.2023).
♦ Dabei muss sich Deutschland gar nicht vorwerfen lassen, gegen das Schengener Abkommen zu verstoßen. Seit der Migrationskrise in 2015 sind vorübergehende Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gang und gäbe. Bis vor kurzem hat Frankreich von diesem Instrument flächendeckend Gebrauch gemacht (Riedel 2020: 24). Die Europäische Kommission führt darüber Buch und schreibt: „Der Schengener Grenzkodex (SGK) gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. […] Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein Vorrecht der Mitgliedstaaten.“ (home-affairs.ec.europa.eu, 1.5.2023)
STAATSVOLK: ZWISCHEN DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFTEN UND RECHTLICHER GLEICHSTELLUNG MIT FLÜCHTLINGEN
Völkerrechtliche Definition:
„Die dem Staate zugehörigen Menschen bilden in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk. […] Eine Vielheit von Menschen, die unter einer gemeinsamen Herrschaft stehen, ohne die subjektive Qualität eines Volkes zu besitzen, wäre kein Staat, […]. Mitglieder des Staates, Volk in seiner subjektiven Qualität, sind die Gesamtheit der Staatsgenossen, d. h. derjenigen, die rechtliche Ansprüche an die Staatsgewalt haben.“ (Jellinek 1914: 406 f.)
Verfassungsrechtliche Definition in Deutschland:
Grundgesetz vom 23.5.1949, Artikel 116 (1):
„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ (www.bundestag.de/gg)
Beispiel:
„Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von ausländischen Eltern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Diese Kinder müssen sich grundsätzlich mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden, die sogenannte Optionspflicht. Durch das am 20.12.2014 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde der Kreis der Optionspflichtigen jedoch weitreichend eingeschränkt. […]
Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bleibt auch heute noch kennzeichnend für das Staatsangehörigkeitsrecht. Einbürgerungswillige müssen also grundsätzlich ihre bisherige Staatsangehörigkeit ablegen.“ (auswaertiges-amt.de, 19.10.2022)
„Knapp 4,3 Millionen Menschen in Deutschland besitzen neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit. Das ergab die Auswertung der Melderegister anlässlich des Zensus zum Stichtag am 9. Mai 2011, berichtet das Statistische Bundesamt. 690.000 Menschen in Deutschland haben neben der deutschen die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit.“ (zeit.de, 10.4.2014).
♦ Die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht (2000) war ein integrationsförderndes Angebot an Zuwanderer, ihren Nachkommen die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Doch weitere Reformen, angehalten durch EU-Recht, haben die Optionspflicht für Kinder aufgeweicht, sich bei Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Infolgedessen stieg die Anzahl an Doppelstaatler. Erstmals wurden 2014 Zahlen veröffentlicht, wonach bereits im Jahre 2011 ca. 4,3 Millionen neben dem deutschen einen zweiten Pass besitzen (zeit.de, 10.4.2014). Doch aktuell gibt es weder konkrete Zahlen noch Stellungnahmen von Verantwortlichen dazu, dass dieser Trend dem Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit widerspricht (siehe linke Spalte) und im Gegenteil die deutsche Nation spaltet.
♦ Der Souverän, die Staatsbürger, wird von den Behörden über die Zahl der Doppelstaatler in Unwissenheit gehalten, obwohl das Thema politisch brisant ist: Es geht den politischen Parteien offenbar weniger um Integration, sondern um die Mobilisierung von Wählerstimmen. Beispiel hierfür sind die Parlamentswahlen in der Türkei. Während die Regierungspartei ihre Landsleute in der EU zu den dortigen Wahlurnen ruft (fr.de 1.5.2023), mobilisiert die Opposition ihre Anhänger in Deutschland für eine politische Wende in der Türkei Einem Abgeordneten zufolge schadet dies u.a. der Integration (derwesten.de, 24.4.2023). Daneben werden „Deutsch-Türken“ regelmäßig daran erinnert, dass ihre Wurzeln eigentlich in Türkei liegen.
♦ Der deutsche Pass ist als zweite Staatsbürgerschaft attraktiv, weil sie materielle Vorteile verspricht, darunter die EU-weite Reise-und Niederlassungsfreiheit. Staatsbürgerliche Teilhabe und entsprechende Pflichten stehen nicht an erster Stelle, wenn Doppelstaatler ein Problem darin sehen, den Pass ihres Herkunftslandes abzugeben. Doch deutsche Politiker ermutigt sie zu diesem Utilitarismus. Dabei ist nicht einzusehen, warum Doppelstaatler in zwei oder mehr Ländern wählen dürfen, obwohl sie überwiegend in einem leben und dort ihre Steuern zahlen. Ein Journalist verweist auf das demokratische Prinzip „One man, one wote“, und argumentiert, dass Deutsche nach ihrer Herkunft auch nicht an mehreren Landtagswahlen teilnehmen könnten (zeit.de, 27.4.2017).
♦ Die Gesetzgebung stellt tendenziell seine Staatsbürger mit Zuwanderern gleich. Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und Grundleistungen (AsylbLG). Anerkannte Asylbewerber beziehen jedoch Bürgergeld wie deutsche Arbeitslose, ohne zuvor in die beitragsfinanzierte Sozialversicherung eingezahlt zu haben. Zwar liegt die Anerkennungsquote bei rund einem Prozent (bamf.de, 2023: 11). Doch wird bereits eine öffentliche Debatte über eine „pauschale Anerkennung von Asylbewerbern“ geführt (faz.net, 5.5.2023). Für Ukrainer gilt bereits diese Regel: Sie beziehen seit Mitte letzten Jahres ohne Asylanträge Bürgergeld und haben Zugang zum Gesundheitssystem (Bundesagentur für Arbeit 2023). Ende 2023 überschritt deren Zahl die Millionengrenze, je nach Kriegsverlauf könnte sie sich rasch vervielfachen.
STAATSGEWALT: POLITISCHE ELITEN VERDRÄNGEN DEN SOUVERÄN UND INHABER DER STAATSGEWALT AUS DEM PARLAMENT
Völkerrechtliche Definition:
„Souveräne Staatsgewalt ist daher eine Gewalt, die keine höhere über sich kennt; sie ist daher zugleich unabhängige und höchste Gewalt. das erste Merkmal zeigt sich überwiegend nach außen, im Verkehr des souveränen Staates mit anderen Mächten, das zweite nach innen, im Vergleich mit den ihm eingeordneten Persönlichkeiten. Beide Merkmale sind aber untrennbar miteinander verbunden.“ (Jellinek 1914: 475 f.)
Verfassungsrechtliche Definition in Deutschland:
Grundgesetz vom 23.5.1949, Artikel 20:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (bundestag.de/gg)
Beispiel:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 25. November 2022, dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld zugestimmt. In namentlicher Abstimmung haben 557 Abgeordnete für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/4600) gestimmt. 98 Abgeordnete haben gegen die Vorlage gestimmt und zwei haben sich enthalten. […]
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sieht unter anderem folgende Änderungen beim Bürgergeld vor: Die sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie Vertrauenszeit zu Beginn des Bürgergeld-Bezugs fällt weg. Statt nur um zehn Prozent sollen die Regelleistungen von Beginn an in Stufen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.
Die bisherige Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr verkürzt. In dieser Zeit soll die Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens nicht geprüft werden. Das Schonvermögen bleibt künftig nur noch bis zu 40.000 Euro (statt 60.000 Euro) vor Anrechnung geschützt.[…]“ (bundestag.de, 25.11.2022).
„In NRW bekamen im September 2022 […] 1,55 Millionen Menschen Sozialhilfe oder Hartz IV. 47 Prozent – also fast die Hälfte – davon waren Ausländer. Dabei stellen sie nur gut 14 Prozent der Bevölkerung.“ (bild.de, 20.2.2023).
♦ Das deutsche Sozialsystem wurde im Verlauf des Jahres 2022 in einen Bruderkrieg zwischen Staaten hineingezogen, denen wir bündnispolitisch zu Nichts verpflichtet sind. Gefahren für die Sozialversicherung blieben bei den Beratungen über das Bürgergeld-Gesetz außen vor. Die politische Kontroverse wurde von der Öffentlichkeit als Streit zwischen Bundestag und Bundesrat wahrgenommen. Die Kompromisslösung vom 25.11.2022 (vgl. linke Spalte) entsprach aber nicht demokratischen Kriterien: Dazu hätte gehört, dass der Souverän über den vollen Umfang der steigenden Sozialausgaben infolge der verstärkten Zuwanderung aufgeklärt wird. Schließlich hat nur er in die Sozialkassen eingezahlt und muss durch Steuern auf seine geleistete Arbeit für die entstehenden Mehrkosten geradestehen.
♦ Die von Oppositionsparteien vorgebrachten Warnungen, das Bürgergeld führe zur Schlechterstellung von deutschen Sozialhilfe-Empfängern und Rentnern, etikettierten Medien im Vorfeld als „Falschbehauptung“ (mdr.de, 8.11.2022), ohne die vorgetragenen Argumente zu widerlegen, geschweige denn vorher zu erörtern. Erst nach Inkrafttreten der Reform melden sich Massenmedien mit umsatzsteigernden Schlagzeilen zu Wort, wonach in NRW bereits die Hälfte der Sozialhilfeempfänger Ausländer seien (vgl. linke Spalte, bild.de, 20.2.2023). Diese Informationspolitik, nicht sachliche Einwände von gewählten Oppositionspolitikern sorgen nun für den voraussehbaren gesellschaftlichen Sprengstoff.
♦ Die Motive für eine Staatsgewalt, die derart die Interessen des Souveräns auf den Erhalt seiner sozialen Sicherheit missachtet, sind leicht zu benennen: Denn seit dem 1.1.2022 gibt es ein Lobbyregister, das Vieles über den Zustand der deutschen Demokratie aussagt. Seit der Pflicht zur Offenlegung der Lobbyarbeit im Bundestag verdoppelte sich die Zahl der registrierten Verbände (das-parlament.de, 11.7.2022). Heute haben 5.861 Verbände mit 31.762 Personen Zugang zum Bundestag, um ihre Interessensvertretung wahrzunehmen (lobbyregister.bundestag.de). Statistisch fallen demnach auf jeden gewählten Abgeordneten 8 Lobbyverbände oder 43 registrierte Lobbyvertreter.
♦ An erster Stelle der Ausgaben für Lobbyarbeit im Bundestag steht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit rund 15 Mio. (2021), gefolgt vom dänischen Ramboll Management mit 12,6 Mio. (2022). Die Bill & Melinda Gates Stiftung gab in 2021 ca. 5,7 Mio. aus, mehr als der deutsche Verband Forschender Arzneimittelhersteller mit 3,7 Mio. (2022) oder die Bayer AG mit rund 2 Mio. Der Lobbyismus sichert auch ausländischen Unternehmen eine direkte Einflussnahme auf deutsche Abgeordnete. Dies gilt ebenso für ausländische Kulturvereine, sowohl aus EU-Staaten als auch aus der Ukraine und Nahost. Sie haben gegenüber dem Souverän einen privilegierten Zugang zu Gesetzgebungsverfahren.
♦ Geheim gehalten wird eine (Short-) Liste derjenigen Lobbyverbände, die sogar einen Hausausweis zum Bundestag besitzen (abgeordnetenwatch.de, 16.4.2021). Damit können sich offenbar mehr als 200 Vereine ungestört mit Abgeordneten treffen und über Gesetzesinitiativen beraten. Nach Ende der politischen Karriere steht für den einen oder anderen ein Job in der Wirtschaft, in Verbänden oder im Sozialmanagement bereit (spiegel.de, 22.1.2020). Der Souverän darf turnusmäßig seine Stimme für Abgeordnete abgeben, von denen er nicht weiß, ob sie sich den Angeboten der Lobbyverbände entziehen werden.
DIE EU SCHWÄCHT DIE NATIONALE SOUVERÄNITÄT UND HANDLUNGSSPIELRÄUMEDIE EU HAT KEINEN SOUVERÄN – IHRE MACHT KENNT WEDER GEWALTENTEILUNG NOCH DEMOKRATISCHE KONTROLLE
Beispiel 1: Zukunftsprogramm der SPD:
„4.0. Souveränes Europa in der Welt
Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert.
Nur mit einer solidarischen und souveränen EU sind wir in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft näher zu kommen.“ (SPD-Zukunftsprogramm 2021: 55)
Beispiel 2:
Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. […] Wir wollen sie [d.h. die Konferenz über die Zukunft Europas] nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.“ (Grünes Bundestagswahlprogramm 2021: 162)
Beispiel 3: Die EU-Gesundheitsunion (europa.eu, 2023)
„Die Europäische Kommission möchte eine starke europäische Gesundheitsunion aufbauen, in der alle EU-Länder an der Krisenbereitschaft und ‑bewältigung mitwirken, zur sicheren Versorgung mit erschwinglichen und innovativen medizinischen Produkten beitragen und in enger Zusammenarbeit die Prävention, Behandlung und Nachsorge bei Krankheiten wie Krebs verbessern. […]
Zentrale Maßnahmen […]
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
Der neue europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) ist einer der Ecksteine der europäischen Gesundheitsunion […].“
♦ Viele Parteien in Deutschland halten den Souverän über das politische System der Europäischen Union (EU) in völliger Unwissenheit und stülpen der Realität ihre Ideologie über. So spricht das Zukunftsprogramm der SPD (2021) von einer „Einheit Europas“, obwohl sie schon mit dem Brexit brüchig wurde und seit dem Ukraine-Krieg in weite Ferne gerückt ist (vgl. linke Seite). Die SPD strebt eine „souveräne EU“ an, ohne den Preis zu nennen: den Verzicht auf weitere nationale Souveränitätsrechte in Bereichen wie Gesundheit, Migration und Außenpolitik. Doch die EU ist völkerrechtlich gesehen kein Staat: Sie hat weder eine eigene territoriale Verfügungsgewalt (z.B. über die EU-Außengrenzen) noch einen Souverän, d.h. ein Staatsvolk. Die supranationalen EU-Institutionen verfügen nur über eine rudimentäre Staatsgewalt.
♦ Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen möchte dieses Defizit beheben und die EU in eine „Föderale Europäische Republik“ verwandeln (linke Spalte). Eine solche Staatswerdung setzt die Abtretung der Souveränität aller EU-Mitglieder voraus und bedeutet die Ablösung der nationalen Verfassungen. Das Grundgesetz schiebt diesem Anliegen einen Riegel vor, indem es das deutsche Volk als „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ definiert (www.bundestag.de/gg). Der Souverän will sich nicht für Europa aufgeben, sondern ein Teil Europas sein. Das Anliegen, die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft zu machen, (Grünes Bundestagswahlprogramm 2021: 213) widerspricht also dem Grundgesetz.
♦ Was passiert bei Abtretung von Souveränitätsrechten? Die nationalen Parlamente hätten bei Gesetzgebungsverfahren kein Recht mehr auf Transparenz, Mitsprache oder Einspruch. Z.B. will die EU seit der Corona-Krise Kompetenzen in der Gesundheitspolitik an sich ziehen, die bisher nur den Mitgliedstaaten zustehen. Über ihr Initiativrecht kann sie Gesetze auf den Weg bringen oder einfach verordnen. Auf diesem Weg hat sie 1993 die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gegründet, die heute über die Zulassung neuer Medikamente entscheidet. Weitere Agenturen sind geplant (siehe linke Spalte), etwa zur Sammlung der Gesundheitsdaten aller Unionsbürger. Keiner kann diese Agenturen heute kontrollieren, auch nicht das Europäische Parlament. Bespiel: Bis heute weigert sich die Kommission erfolgreich, die Verträge mit den Impfherstellern offenzulegen (berliner-zeitung.de, 14.2.2023).
DIE ABTRETUNG NATIONALER KOMPETENZEN KANN ZUM VÖLLIGEN KONTROLLVERLUST FÜHREN
Beispiel 1:
Kompetenzen der EU in der Währungspolitik
„(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
a) Zollunion,
b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,
c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
d) Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,
e) gemeinsame Handelspolitik.“ (VAEU 2016, Art. 3).
Beispiel 2:
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
„Artikel 35 – Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“ (ec.europa.eu, 1.2.2012)
Beispiel 3:
Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag
„Deutschland haftet unbegrenzt
Der BdSt stellt klar, dass durch den ESM-Vertrag kein Rettungsschirm, sondern eine „Mega-Bank“ etabliert werden soll. Ihr höchstes und mächtigstes Gremium ist der so genannte Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt.
Das „genehmigte Stammkapital“ dieser Bank beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden direkt einzuzahlen sind und 620 Milliarden jederzeit abgerufen werden können. Der deutsche Anteil daran beträgt über 27 Prozent. Das sind mehr als 190 Milliarden Euro.“ (lto.de, 15.6.2012)
♦ Heute verfügt Brüssel nur in vier Bereichen über alleinige Kompetenzen: in der Wettbewerbspolitik, Währungspolitik, Fischerei und Handelspolitik (VAEU 2016, Art. 3). Auf diesen Gebieten kann die Europäische Kommission allein über Gesetzesinitiativen entscheiden. Ein Blick auf die Entwicklung dieser Politikfelder ist lehrreich und sollte öffentlich breiter diskutiert werden. Kurz zusammengefasst lässt sich feststellen: Institutionen, die nicht mehr durch ein System der Gewaltenteilung kontrolliert werden, so wie die supranationalen Institutionen der EU, neigen dazu, sich dem Rechtsystem ganz zu entziehen.
♦ Wie die Corona-Krise den Weg zu einer Europäischen Gesundheitsunion ebnen soll, diente die Griechenland-Krise zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch hier führten kleine Schritte zum Ziel: Griechenland wurde 2001 trotz mangelnder Voraussetzungen in den Euroraum aufgenommen, erste Warnzeichen (2004) blieben folgenlos, bis die EU-Kommission bei Ausbruch der Krise 2010 der griechischen Regierung kurzerhand die Kontrolle über dessen Finanzen entzog. Ein neuer „Euro-Rettungsschirm“ sollte erst vorübergehend und schließlich mit Einführung des ESM dauerhaft allen überschuldeten Eurostaaten zur Verfügung stehen.
♦ Wegen der fehlenden finanzpolitischen Kompetenzen auf supranationaler Ebene – in Demokratien hat das Parlament die Budgethoheit – haben die Euro-Staaten einen neuen ESM-Vertrag geschlossen, der außerhalb des nationalen und des EU-Rechts existiert (ec.europa.eu, 1.2.2012). Der ESM fungierte wie eine Bank. Er verfügt über ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro, von dem Deutschland 27 Prozent trägt und mit derselben Summe haftet. Der Gouverneursrat des ESM aus den Finanzministern der Euro-Staaten kann die Haftungssumme unbegrenzt erhöhen, z.B. im Falle einer Insolvenz von Mitgliedern. Zudem darf er mit einer Zustimmung von 2/3 seiner Mitglieder weitere Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.
♦ Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den ESM als „Eine Art Selbstermächtigungsgesetz“ (www.lto.de, 15.6.2012), weil er dem Gouverneursrat eine Machtfülle in die Hände gibt, die außerhalb von Recht und Gesetz steht. Er maßt sich an, über die Finanzpolitik des kreditnehmenden Landes zu bestimmen, die in demokratischen Staaten den Parlamenten vorbehalten ist. Alle Warnung vor Fehlentwicklungen wurden beiseite geschoben, und doch sind einige eingetreten: Auf Drängen Frankreichs wurde der ESM für die Zahlung von Corona-Hilfen mobilisiert, ohne die Risiken wie ein Anstieg der Inflation zu prüfen (reuters.com, 24.3.2020, Riedel 2021/6: 15).
DIE EU IST KEIN KEIN STAAT – DENNOCH PRIORISIERT DIE BUNDESREGIERUNG EINE „EU-AUSSENPOLITIK“ GEGENÜBER NATIONALEN INTERESSEN
Beispiel 1:
„13. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Die Konferenz unterstreicht, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union […] weder die derzeit bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Formulierung und Durchführung ihrer Außenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittländern und internationalen Organisationen berühren [… und die] Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten unberührt lassen. Sie hebt hervor, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor durch die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen […] gebunden sind.„ (VAEU 2016, Art. 101-106, VEU 2016 Art. 24).
Beispiel 2:
Heinrich-Böll-Stitung: „Mehr Europa wagen“
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa einen enormen Handlungsdruck ausgelöst, nämlich neben der Unterstützung der Ukraine auch zügig in die eigene Risikovorsorge zu investieren. Hier eröffnet sich die Chance, die europäische Integration in mindestens vier Feldern zu intensivieren: in der Sicherheits-, Energie-, Migrations- und Technologiepolitik. Eine Stärkung der Resilienz der EU in diesen vier Feldern würde zwei grüne Kernanliegen voranbringen: die weitere Verlagerung von nationalstaatlichen Kompetenzen nach Brüssel und die Erhöhung der strategischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ (boell.de, 2023).
Beispiel 3:
UN-Sicherheitsrat: Nord-Stream-Sprengung, 27.3.2023
„Mit 3 Ja-Stimmen (Brasilien, China, Russische Föderation) und 12 Enthaltungen lehnte der Rat den Resolutionsentwurf ab [USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Malta, Schweiz u.a.]. Die Resolution hätte, wenn sie angenommen worden wäre, den Generalsekretär aufgefordert, eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, um eine umfassende, transparente und unparteiische internationale Untersuchung aller Aspekte des Sabotageakts an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durchzuführen.“ (press.un.org/en, 27.3.2023)
♦ Artikel 24 des Vertrags der Europäischen Union (VEU) spricht von einer „Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, die durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird (VEU 2016 Art. 24). Im Kleingedruckten heißt es jedoch, dass die Mitgliedstaaten nichts von ihrer nationalen Souveränität in der Außen- und Verteidigungspolitik abgetreten haben (vgl. linke Spalte). Die Gemeinsamkeit auf EU-Ebene wird in einer Zusammenarbeit und Konsenssuche erreicht, die einstimmig sein muss und vom Hohen Beauftragten der EU nach außen vertreten wird (vgl. linke Spalte). Eigene Befugnisse hat er nicht. Dennoch sprechen deutsche Medien, Wissenschafts- und Bildungsportale irreführend von einer „EU-Außenpolitik“, von einem „komplizierten Nebeneinander von supranationalem und intergouvernementalem Handeln“ (bpb.de, 17.12.2020)
♦ Mit dem trügerischen Bild einer zwischen nationalem und europäischem Recht changierenden EU-Außenpolitik soll der Souverän in dem Glauben gelassen werden, dass er seine außenpolitische Kompetenz – den Kernbestand nationaler Souveränität – bereits an Brüssel abgetreten habe. Der Krieg in der Ukraine sei eine Chance für einen solchen „Quantensprung in der europäischen Integration“ (www.boell.de, 2023, linke Spalte). Nach derzeitiger Rechtslage wäre dies jedoch ein Sprung ins Leere. Er würde sein Ziel nur mit einem weiteren Vertrag erreichen können, ähnlich dem des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM s.o.), der unabhängig von nationalem und europäischem Recht steht. Der deutsche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel hat dafür den Begriff des Doppelstaats geprägt. Er beschrieb ihn als ein Instrument der Nationalsozialisten, um die Weimarer Republik in eine Diktatur zu verwandeln (Riedel 2020: 13).
♦ Ein Beispiel für die Bedeutung einer souveränen Außenpolitik ist der Sabotageakt an den Nord-Stream-Pipelines (26.9.2022). Weil „Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie und private Haushalte“ ist (destatis.de, 21.7.2022), war er ein Anschlag auf die Energiesicherheit der deutschen Industrie und der Bundesbürger. Erstaunlicherweise hat der Bundestag dazu (noch) keine parteiübergreifende Kommission eingerichtet, wie dies etwa beim Anschlag vom 11.9.2001 in den USA der Fall war. Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt, der gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden ist (Bundestag, WD 11.5.2022). Erklärungsbedürftig ist zudem, dass sich Deutschlands engste EU- und NATO-Verbündete im UN-Sicherheitsrat nicht für eine unabhängige internationale Untersuchungskommission eingesetzt haben. Hätte Deutschland seine Souveränitätsrecht in der Außenpolitik bereits an ein anderes Gremium abgetreten, würden sich all diese Fragen gar nicht stellen.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:press.un.org/en, 27.3.2023, United Nations, Security Council Rejects Draft Resolution Establishing Commission to Investigate Sabotage of Nord Stream Pipeline, in: Meetings Coverage and Press Releases, 9295TH Meeting (PM), SC/15243, .
reuters.com, 24.3.2020, Frankreich drängt Deutschland – ESM für Corona-Hilfen öffnen.
Riedel 2021/6, Sabine Riedel, in: Analytische Perspektiven in der Corona-Krise. „Verschwörungstheorien“, Maoismus, Strukturanalyse, Moderne Geldtheorie, Bio-Macht und (Trans-)Humanismus, in: Forschungshorizonte Politik und Kultur, Volume 5, 2021/6, 2021 May 10, 30 pages.
