Bildquelle: International Maritime Organization. IMO welcomes maritime humanitarian corridor in Black Sea, in:
Wikipedia, 13.7.2022, https://ru.wikipedia.org/wiki/Переговоры_между_Украиной_и_Россией_(с_2022)#/media/Файл:IMO_welcomes_maritime_humanitarian_corridor_in_Black_Sea_(52233881214).jpg
26.11.2024, aktualisiert: 02.01.2025
In der Internationalen Politik gibt es keine Zufälle. So ist die deutsche Regierungskoalition noch am Tag der US-Präsidentschaftswahlen auseinandergefallen, weil der neue US-Präsident Friedensgespräche im Ukraine-Krieg sucht. Berlin muß sich nun entscheiden, ob es diesen neuen Kurs oder weiterhin Selenskyjs «Siegesplan» unterstützt.
Deutschland steht innenpolitisch vor einer Zerreißprobe: Die Kanzlerpartei kann sich nicht entscheiden, die Ukraine-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Die größte Oppositionspartei will Neuwahlen, um die Aufrüstung mit Taurus-Waffen zu forcieren, die aufstrebenden Oppositionsparteien dagegen drängen auf sofortige Friedensverhandlungen.
Die meisten Osteuropa- oder Sicherheitsexperten in Deutschland reduzieren wider besseren Wissens die komplexe Konfliktkonstellation im Ukraine-Krieg auf eine Ursache: Staatspräsident Wladimir Putin habe einen «russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine entfesselt, um seine Vormachtstellung in Europa und der Welt auszubauen. Dieses Täter-Opfer-Schema schürt Ängste vor einer russischen Okkupation europäischer Staaten und forciert die bedingungslose Unterstützung Kiews für einen angeblich notwendigen «Krieg gegen Putin» (militaeraktuell.at, 02.05.2024).
Eine redliche und wissenschaftliche Analyse fragt dagegen nach historischen Zusammenhängen, Machtkonstellationen in internationalen Organisationen und nach den Wirtschaftsinteressen globaler Konzerne am Ukraine-Krieg. Kaum bekannt, dass die Europäische Union 2023 eine Kriegswirtschaft eingeführt hat. Sie schöpft 17 Millarden aus dem Sonderhaushalt «Europäische Friedensfazilität» ab, der schon 2020 außerhalb der EU-Verträge eingerichtet wurde. Damit kurbelt Brüssel die Waffenproduktion zugunsten der europäischen Rüstungsindustrie an (EFF, vgl. consilium.europa.eu).
Diese Waffen dienen nicht der Abschreckung. Sie werden in die Ukraine geliefert, um den Krieg in Gang zu halten. Bald könnten NATO- und EU-Mitglieder auch Soldaten entsenden, sollte sich die US-kanandisch-polnische Initiative «Koalition der Willigen» durchsetzen. Sie fordert eine «Bewaffnung der Ukraine für den Sieg» (politico.eu, 19.11.2024). Die «feministische Außenpolitik» der Ampelregierung hat den Boden für Forderungen von Teilen der Opposition bereitet, auch Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten (dbwv.de, 14.11.2024). Sie könnten ins Schlachtfeld der Ukraine geschickt werden.
Es ist an der Zeit, dass nicht nur Wissenschaftler zu Wort kommen, die vom Frieden reden und Krieg meinen (internationalepolitik.de, 23.8.2024), oder für die es keine Friedensoption gibt (vgl. u.a. morgenpost.de). Die Autorin dieses Beitrags möchte dagegen kritischen Analysten eine Stimme geben, die «Risiken und Nebenwirkungen» einer militärischen Konfrontation mit Russland benennen und Wege für Friedensverhandlungen aufzeigen. Dazu bietet sie selbst verfasste Wissensformate an: Dokumentationen ebenso wie Themenseiten ihrer Website und Artikel aus der Zeitschrift «Forschungshorizonte Politik & Kultur», die sie seit 2017 herausgibt.
Kontroverse Debatten um
Deutschlands Interessen
im Ukraine-Krieg
Im Wahlkampf zum EU-Parlament im Juni 2024 wurde sehr kontrovers um Deutschlands Positionen zum Krieg in der Ukraine diskutiert. Dies zeigte, dass die Solidarität kein Automatismus ist, sondern stets an Bedingungen verknüpft wird. Wer dies in Frage stellt, macht Deutschland zur Kriegspartei.
Die Gegenüberstellung der Argumente Pro und Contra für Waffenlieferungen lässt konkrete Handlungsspielräume erkennen. Ob und wie sie genutzt werden, hängt von der eigenen Interessenslage ab. Ein Blick auf die Eskalationsspirale des Krieges zeigt klar: Deutschland sollte einen Weg zum Frieden wählen.
1,8 Millionen gefallene / verwundete Soldaten: eine moderne Form des
Menschenopfers
Diese Dokumentation wurde am 12. April 2024 begonnen. Auslöser war eine Gesetzesreform der Ukraine zur Mobilmachung. Danach werden alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren zwangsrekrutiert. Ihnen wird nicht gesagt, wie hoch ihr Sterberisiko liegt.
Beide Kriegsparteien verschweigen die Zahl der eigenen Opfer, sondern geben nur die «Verluste» des Gegners bekannt. Den Gefallenen wird nach ihrem Tod nicht einmal mehr gedacht. Während sie keine letzte Ruhe finden, haben die kriegsführenden Staaten nur ihre strategischen Vorteile im Blick.
Die 2023 eingeführte
Kriegswirtschaft können
die EU-Mitglieder beenden
Statt ihrem Anspruch als Friedensprojekt gerecht zu werden (Friedensnobelpreis 2012), hat die Europäische Union schon 2023 eine Kriegswirtschaft eingeführt. Damit machte sie den Weg frei für Subventionen an Rüstungskonzerne aus Mitteln der Europäische Friedensfazilität (EFF, eingeführt 2020).
Dieser Fehlentwicklung ist jederzeit umkehrbar. Dafür bedarf der Anwendung der geltenden Europäischen Verträge. Danach entscheiden allein Regierungen und Parlamente der EU-Mitglieder über die Aussen- und Verteidigungspolitik. Sie müssen der EU-Kommission im Interesse des Friedens Grenzen aufzeigen.
Schon kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gab es erste Fiedensgespräche zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Die NATO- und EU-Mitgliedstaaten ließen zu, dass Grossbritannien und die USA diese Gespräche gestoppt haben. Sie tragen seitdem Verantwortung für nachfolgenden Eskalationen.
Die internationalen Friedensinitiativen
zeigen Wege zum Frieden
Umso wichtiger wurden die internationalen Friedensinitiativen und Vermittlungsversuche von afrikanischen Staaten, dem Vatikan, China und Brasilien. Sie werden in der EU bislang nur von Ungarn unterstützt. Infolge der jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA dürften diese Initiativen mehr Aufmerksamkeit bekommen.
In Deutschland wächst die
Unterstützung für einen
Frieden in der Ukraine
Seitdem die scheidende US-Administration der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zugestimmt hat, wird der deutschen Bevölkerung der Ernst der Lage bewußt. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Regierungskoalition noch am Tag der US-Wahlen zerbrach. Die deutsche Rüstungslobby fürchtet um ihr Taurus-Geschäft.
Der Diskurs um einen Frieden in der Ukraine wird nicht nur Einfluss auf die zukünftige Regierungspolitik haben. Er entscheidet darüber, ob sich Deutschland immer weiter in den Krieg hineinziehen lässt. Ein anderer Weg wäre die Fortsetzung der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr «Wandel durch Annährung»,
