Doku • Internationale Friedensinitiativen
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Bildquelle: Dmytro Kuleba met with Li Hui to stop Russian aggression.jpg, Wikipedia, 17.05.2023, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dmytro_Kuleba_met_with_Li_Hui_to_stop_Russian_aggression.jpg
BRASILIENBudapester Zeitung, Rainer Ackermann, 28.09.2024.
Ukraine-Krieg. Koalition des Friedens
In New York hat sich bei der UNO die Gruppe „Freunde des Friedens“ gebildet. Chinas Außenminister dankte Ungarn als Ideengeber.
www.budapester.hu/ausland/ukraine-krieg-frieden-koalition-des-friedens/
„Nach Informationen des ungarischen Außenministeriums konstituierte sich die Friedensgruppe unter Beteiligung von Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei, Mexiko, Kenia, Sambia und Kasachstan. Aus Europa seien neben Ungarn einzig Frankreich und die Schweiz eingeladen worden. Ungarn unterstütze die Initiative, die an einer Lösung für die Ukraine ausgehend vom brasilianisch-chinesischen Friedensplan arbeiten wolle. „Die Welt ist es leid, dass weder die Europäer noch die transatlantische Gemeinschaft in der Lage sind, den Krieg in Europa zu beenden, sondern ganz im Gegenteil sogar noch Öl ins Feuer gießen“, kommentierte Außenminister Péter Szijjártó.“
27.09.2024
INDEX.HU, Pataki István, 27.09.2024.
Szijjártó Péter: Az egész világnak elege van abból, hogy Európában nem képesek véget vetni a háborúnak [Peter Szijjártó: Die ganze Welt hat die Nase voll von der Unfähigkeit Europas, den Krieg zu beenden]
„Ungarn wird am Freitag an der Gründungsversammlung der Gruppe der Freunde des Friedens in New York teilnehmen. Die Hauptbotschaft des Treffens, das von China und Brasilien geleitet wird, ist, dass die Friedensgespräche so schnell wie möglich beginnen müssen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Laut einer Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel berichtete Peter Szijjártó, dass der bewaffnete Konflikt in der Ukraine und im Nahen Osten diese Woche die Tagesordnung der UN-Generalversammlung dominierte, und es ist klar, dass die Mehrheit der Länder auf der ganzen Welt Frieden will. […]
Details zum Friedensplan
In diesem Friedensplan heißt es, dass eine diplomatische Lösung die einzig mögliche Lösung des Krieges ist, einschließlich der Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und zivile Opfer und weiteres Leid der Menschen zu vermeiden. «Dementsprechend müssen wir auf den Einsatz von Atomwaffen verzichten und Angriffe auf nukleare Anlagen verhindern», sagte Szijjártó. […]
Abschließend betonte der Minister, dass die Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern, dass die bisher gewährten Militärsubventionen uns dem Frieden nicht näher gebracht haben, und dass sie auch die Situation auf dem Schlachtfeld nicht wesentlich verändert haben, dass nur mehr Menschen gestorben sind und die Zerstörungen noch größer geworden sind.“
08.07.2024
HINHUANET, chinesisches Nachrichtenportal, Beijing, 08.07.2024.
Xi meets Hungarian prime minister, exchanging views on ties, Ukraine crisis [Xi trifft ungarischen Ministerpräsidenten und tauscht sich über Beziehungen und Ukraine-Krise aus]
https://english.news.cn/20240708/896e207be0954397828c5faf68bb7cab/c.html
„Der chinesische Präsident Xi Jinping traf sich hier am Montag mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und die beiden Seiten tauschten sich eingehend über die Ukraine-Krise aus.
Orban informierte Xi über seine jüngsten Besuche in der Ukraine und in Russland. Xi würdigte Orbáns Bemühungen um die politische Lösung der Ukraine-Krise und ging auf die relevanten Ansichten und Vorschläge Chinas ein.
Xi betonte, dass ein baldiger Waffenstillstand und eine politische Lösung im Interesse aller Seiten seien, und fügte hinzu, dass die Priorität darin bestehe, die Situation abzukühlen, indem die drei Prinzipien eingehalten werden: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und kein Anfachen der Flammen durch eine Partei.
Xi forderte die internationale Gemeinschaft auf, Bedingungen zu schaffen und die Wiederaufnahme des direkten Dialogs und der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten zu unterstützen, und sagte, dass nur wenn alle großen Länder positive und nicht negative Energie einbringen, so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in diesem Konflikt entstehen kann.“
23.05.2024
6-Punkte-Erklärung von China und Brasilien,
Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, Common Understandings Between China and Brazil on Political Settlement of the Ukraine Crisis, 23.5.2024
https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202405/t20240523_11310698.html
„Am 23. Mai 2024 traf sich S.E. Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister Chinas, mit S.E. Celso Amorim, dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, in Peking. Beide Seiten führten einen eingehenden Meinungsaustausch über die politische Lösung der Ukraine-Krise und die Forderung nach einer Deeskalation der Lage und gelangten zu folgenden gemeinsamen Vereinbarungen:
1. Beide Seiten fordern alle relevanten Parteien auf, drei Prinzipien zur Deeskalation der Situation einzuhalten, nämlich keine Ausweitung des Kriegsgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch eine Partei.
2. Beide Seiten sind der Ansicht, dass Dialog und Verhandlungen die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise sind. Alle Parteien sollten Bedingungen für die Wiederaufnahme des direkten Dialogs schaffen und auf die Deeskalation der Situation drängen, bis ein umfassender Waffenstillstand erreicht ist. China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem geeigneten Zeitpunkt stattfindet, der sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien sowie einer fairen Diskussion aller Friedenspläne.
3. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe für die betreffenden Regionen zu erhöhen und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden. Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen den Konfliktparteien.
4. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Kernwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden. Es müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine nukleare Krise zu vermeiden.
5. Angriffe auf Kernkraftwerke und andere friedliche nukleare Anlagen müssen bekämpft werden. Alle Vertragsparteien sollten das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einhalten und vom Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen verhindern.
6. Die Aufteilung der Welt in einzelne politische oder wirtschaftliche Gruppen sollte abgelehnt werden. Beide Seiten fordern Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währung, Finanzen, Handel, Ernährungssicherheit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen, einschließlich Öl- und Gaspipelines, Unterwasser-Glasfaserkabeln, Strom- und Energieanlagen sowie Glasfasernetzen, um die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten zu schützen. […].“
09.03.2024
Bildquelle:
Christoph Wagener, Papst Franziskus, Privataudienz der Centesimus Annus Pro Pontifice (CAPP) in der Sala Clementina, Apostolischer Palast, Vatikanstadt, Wikipedia, 25.05.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Papst_Franziskus.JPG
Papst Franziskus, Vatikanstadt, Rom, Interview in Silere non possum, 09.03.2024.
Papa Francesco sul conflitto russo-ucraino: «È più forte chi ha il coraggio della bandiera bianca» [Papst Franziskus zum russisch-ukrainischen Konflikt: „Wer den Mut der weißen Fahne hat, ist stärker“]
https://silerenonpossum.com/it/papa-francesco-intervista-radiotelevisionesvizzera/
Aber sollten wir nicht die Hoffnung verlieren, zu vermitteln?
„Schauen wir uns die Geschichte an, die Kriege, die wir erlebt haben, sie alle enden mit einer Einigung.“
In der Ukraine gibt es diejenigen, die den Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne fordern. Aber andere sagen, dass dies die Stärksten legitimieren würde. Was denkst du?
„Es ist eine Interpretation. Aber ich glaube, dass diejenigen, die die Situation sehen, diejenigen, die an die Menschen denken, diejenigen, die den Mut haben, zu verhandeln, stärker sind. Und heute kann es mit Hilfe internationaler Mächte ausgehandelt werden. Das Wort verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln. Du schämst dich, aber mit wie vielen Toten wird es enden? Verhandeln Sie rechtzeitig, suchen Sie nach einem Land, in dem Sie vermitteln können. Heute gibt es zum Beispiel im Krieg in der Ukraine viele, die vermitteln wollen. Die Türkei hat sich dafür angeboten. Und andere. Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es schlimmer wird.“ […]
„Wie reagieren die Mächtigen der Erde auf sie, wenn sie sie um Frieden bittet?
„Es gibt Leute, die sagen, es ist wahr, aber wir müssen uns verteidigen… Und dann merkt man, dass sie die Flugzeugfabrik haben, um die anderen zu bombardieren. Nicht um uns zu verteidigen, sondern um zu zerstören. Wie endet ein Krieg? Mit Toten, Zerstörung, Kindern ohne Eltern. Es gibt immer eine geografische oder historische Situation, die einen Krieg provoziert… Es kann ein Krieg sein, der nur aus praktischen Gründen zu sein scheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld.“
02.07.2023
Missionar in Moskau: Kardinal Zuppis Besuch war historisch, von: Antonella Palermo und Stefanie Stahlhofen, in: www.vaticannews, 2.7.2023.
https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2023-07/moskau-russland-diplomatie-kardinal-zuppi-besuch-historisch.html
„Jüngst war Kardinal Matteo Zuppi, der Sondergesandte von Papst Franziskus, in Moskau. Zuvor war er in der Ukraine. Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz ist von Papst Franziskus beauftragt worden, mögliche Wege zu einem Frieden im Ukraine-Krieg zu sondieren. […]
Einheit der Kirche als Basis für Frieden
In der Kathedrale von Moskau hatte Kardinal Zuppi am Donnerstag (29. Juni) , dem Hochfest Peter und Paul, mit Bischöfen der katholischen Bischofskonferenz Russlands und einer großen Gruppe von Priestern sowie in Anwesenheit von Botschaftern und Vertretern des Außenministeriums eine Heilige Messe gefeiert. Auch Missionar Caruso war dabei: […]
«Jeder Gläubige muss sich fragen, was er persönlich tun kann dafür, dass es Frieden gibt. Auch die, die alles nicht so nah wie wir erleben. Jeder muss sich fragen, wie er den Frieden bringen kann, den die ganze Welt braucht, und einige Orte ganz besonders dringend.» […] „
06.06.2023
Kardinal Zuppi schließt Ukraine-Besuch ab, in: www.vaticannews, 6.6.2023
https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2023-06/kardinal-zuppi-ukraine-besuch-zwei-tage.html
„Die Mitteilung sprach von einem „kurzen, aber intensiven Besuch“ Zuppis in der ukrainischen Hauptstadt. Er reiste als Gesandter von Papst Franziskus in Begleitung eines Beamten des Staatssekretariats. Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz habe auch die Gelegenheit gehabt, in der alten Sophienkirche für ein Gebet innezuhalten. […]“
20.05.2023
Ukraine: Papst betraut Kardinal Zuppi mit einer Friedensmission, von: Mario Galgano, in: www.vaticannews, 20.5.2023
„Der Direktor des vatikanischen Presseamtes, Matteo Bruni, hat auf Anfrage von Journalisten bestätigt, dass Papst Franziskus den Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz mit einer Mission betraut hat, die darauf abzielt, ‚Wege des Friedens‘ in der Ukraine zu initiieren. […]
Papst Franziskus hatte bereits auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise Ende April angedeutet, dass der Vatikan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an einer Friedensinitiative beteiligt sei. ‚Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist.'“
14.-16.06.2024
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
mit einer Friedensmission, Schweiz, Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine, Bürgenstock (Kanton Nidwalden), 14.-16.06.2024
Bildquelle: Logo of the Summit on Peace in Ukraine, 15–16 June 2024, Wikipedia, 31.05.2013, https://en.wikipedia.org/wiki/June_2024_Ukraine_peace_summit#/media/File:Summit_on_Peace_in_Ukraine_15_16_June_2024.png
Der Chef des schweizerischen Aussendepartements (EDA) Ignazio Cassis versucht, sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zu etablieren, in: Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2024
https://www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine.html
„Auf Ersuchen der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen.
Die Konferenz baute auf den Diskussionen der letzten Monate auf, insbesondere auf der ukrainischen Friedensformel und anderen Friedensvorschlägen, die auf der UNO-Charta und den wichtigsten Grundsätzen des Völkerrechts beruhen. Das übergeordnete Ziel der Konferenz bestand darin, einen künftigen Friedensprozess anzuregen. […]“
Anmerkung: Vgl. in dieser Dokumentation die ukrainische Position (einschließlich den 10-Punkte-Plan) sowie die Position Russlands.
14.01.2024
Der Chef des schweizerischen Aussendepartements (EDA) Ignazio Cassis versucht, sich im Ukraine-Krieg als Vermittler zu etablieren, in: Neue Zürcher Zeitung, 14.01.2024
„Am Sonntag diskutierten in Davos 83 Länder über die heiklen Punkte in der ukrainischen Friedensformel. Die Schweiz möchte dazu beitragen, dass in einem nächsten Schritt China und Russland einbezogen werden. […]
Der EDA-Chef sagte am Sonntag in Davos aber auch: «Es kann keine Friedenskonferenz ohne Russland geben.» Zurzeit sei es noch illusorisch, Russland zu Gesprächen einzuladen. Keine der beiden Seiten sei bereit, auch nur einen Schritt auf die andere zuzugehen. Doch nur zuschauen sei keine Lösung, so Cassis: «Jeder Tag, an dem auf dem Schlachtfeld unzählige Menschen sterben, ist einer zu viel.» Es brauche jetzt Bewegung, ein Prozess müsse beginnen, um bereit zu sein, wenn die Zeit reif sei für ernsthafte Verhandlungen.
Am Schluss werde eine solche Auseinandersetzung wie der Ukraine-Krieg selten von Militärs entschieden, sinnierte Cassis. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er die Funktion der Schweiz genau darin sehe, Russland und China in diesen Prozess einzubeziehen. Peking, das Russland mindestens den Rücken für den Krieg gegen die Ukraine freihalte, spiele eine zentrale Rolle. Es müsse ein Weg gefunden werden, mit China auf eine Lösung hinzuarbeiten.“
Anmerkung: Vgl. in dieser Dokumentation die ukrainische Position (einschließlich den 10-Punkte-Plan) sowie die Position Russlands.
18.06.2023
Мирный план Африки и местонахождение Залужного. События вокруг Украины [Afrikas Friedensplan und der Verbleib von (Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Walerij) Saluschny. Entwicklungen in der Ukraine], 18.6.2023
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18053869
„Eine Delegation aus sieben afrikanischen Ländern hat am Samstag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Friedensinitiative für eine Regelung in der Ukraine vorgestellt, die aus 10 Hauptpunkten besteht [siehe unten]. Wie der russische Staatschef feststellte, ist Moskau zum Dialog mit allen bereit, die Frieden nach den Prinzipien der Gerechtigkeit schaffen wollen. Im Anschluss an das Treffen mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs wies der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation darauf hin, dass ein sehr großer Teil der afrikanischen Friedensinitiative durchführbar und diskutiert werden kann.
Zudem wurde am Samstag die Position von US-Präsident Joe Biden bekannt, der nicht glaubt, dass die Ukraine auf einfache Weise der NATO beitreten kann und alle Standardbedingungen für die Aufnahme in das Bündnis erfüllen muss. […]
Wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa später sagte, wird die Diskussion über die Ukraine-Krise auf dem Russland-Afrika-Gipfel fortgesetzt.
Gezeigtes Dokument
Bei Gesprächen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs zeigte ihnen der russische Präsident einen Entwurf eines Abkommens mit der Ukraine, der im März 2022 in Istanbul vorbereitet und unter anderem von Kiew aus paraphiert wurde.
Insbesondere in der Kopfzeile des von Putin gezeigten Dokuments wurde darauf hingewiesen, dass es sich um ein Projekt vom 15. April 2022 handelt. In Artikel 1 Absatz 1 heißt es: „Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die in der Verfassung der Ukraine proklamiert und verankert ist.“ Der nächste Absatz legt fest, dass die Garantiestaaten den Status der Ukraine als dauerhaft neutralen Staat anerkennen, respektieren und garantieren und sich auch verpflichten, die Einhaltung dieses Status auf internationaler Ebene sicherzustellen.
Die Liste der Garantieländer ist in der Präambel des Vertrags aufgeführt, darunter das Vereinigte Königreich, China, Russland, die Vereinigten Staaten und Frankreich. […]„
Anmerkung: Auch wenn die Echtheit des Dokuments nicht erwiesen ist, so bestätigen eine ukrainische Quelle (pravda.com.ua, 8.4.2022) und Alarabiya News (8.4.2022), dass es Friedensgespräche unter Vermittlung der Türkei gegeben hat.
17.06.2023
[Что известно о мирном плане стран Африки по Украине] Was ist über den Friedensplan afrikanischer Länder für die Ukraine bekannt?, 17.6.2023
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18047343
„Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der sich am Freitag mit einer Mission afrikanischer Länder in Kiew aufhielt, gab die Details ihres Friedensplans für die Ukraine bekannt.
Es besteht aus 10 Hauptkomponenten:
- Frieden durch Verhandlungen mit diplomatischen Mitteln erreichen;
- Friedensgespräche müssen so schnell wie möglich beginnen;
- Deeskalation des Konflikts auf beiden Seiten;
- Gewährleistung der Souveränität von Staaten und Völkern in Übereinstimmung mit der UN-Charta;
- Sicherheitsgarantien für alle Länder;
- Sicherstellung des Transports von Getreide und Düngemitteln durch beide Länder;
- Humanitäre Hilfe für diejenigen, die Opfer des Krieges geworden sind;
- Regelung der Frage des Austauschs von Kriegsgefangenen und der Rückgabe von Kindern;
- Wiederaufbau nach dem Krieg und Unterstützung der vom Krieg Betroffenen;
- Engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern.
Selenskyjs Reaktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich bei einem Treffen mit einer Delegation von Staats- und Regierungschefs und Vertretern afrikanischer Länder gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts aus und wiederholte die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen aus den Gebieten, die Kiew als sein eigenes betrachtet. […]“
23.05.2024
6-Punkte-Erklärung von China und Brasilien,
Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, Common Understandings Between China and Brazil on Political Settlement of the Ukraine Crisis, 23.5.2024
https://www.mfa.gov.cn/eng/zxxx_662805/202405/t20240523_11310698.html
Vgl. die 6-Punkte-Erklärung von China und Brasilien unter China, 23.5.2024 (oben)
22.04.2023
Brasiliens Staatschef Lula: Kiew muss Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen, in: Berliner Zeitung, 22.4.2023, Artikel von AFP
„Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. ‚Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein‘, sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon. […]“
15.04.2023
Duarte Mendonca: „Die USA sollten aufhören, den Krieg in der Ukraine zu „ermutigen“, sagt der brasilianische Präsident„, in: CNN, 15.4.2023
https://edition.cnn.com/2023/04/15/world/brazil-president-ukraine-war-intl/index.html
„(CNN) […] ‚Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, den Krieg zu fördern, und anfangen, über den Frieden zu sprechen; die Europäische Union muss anfangen, über den Frieden zu sprechen, damit wir Putin und Selenskyj davon überzeugen können, dass der Frieden im Interesse aller liegt und dass der Krieg im Moment nur für die beiden interessant ist‘, sagte Lula vor Reportern in Peking. […]
‚Ich habe eine Idee, die ich bereits mit Macron, mit Olaf Scholz aus Deutschland und mit Biden vertreten habe, und gestern haben wir ausführlich mit Xi Jinping darüber gesprochen. Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die bereit sind, einen Weg zum Frieden zu finden‘, sagte Lula. […].“ [Übersetzung S.R.]:
06.04.2023
Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommissionschefin von der Leyenbeim chinesischen Staatschef Xi Jinping:
China News: „Präsident Xi Jinping führt Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron“, Beijing, 6.4.2023,
http://se.china-embassy.gov.cn/eng/zgxw_0/202304/t20230406_11055553.htm
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
„Präsident Xi betonte, dass Chinas Position in der Ukraine-Frage konsequent und klar ist. Es geht im Wesentlichen um die Erleichterung von Friedensgesprächen und eine politische Lösung. Es gibt kein Allheilmittel zur Entschärfung der Krise. Alle Parteien müssen ihren Beitrag leisten und durch den Aufbau von Vertrauen die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche schaffen. […] China ist bereit, gemeinsam mit Frankreich die internationale Gemeinschaft aufzufordern, rational zu bleiben, […] sich ernsthaft an das Versprechen zu halten, dass Atomwaffen nicht eingesetzt und keine Atomkriege geführt werden dürfen, sich unter allen Umständen gegen den Einsatz biologischer Waffen zu wehren und bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere zivile kerntechnische Einrichtungen abzulehnen; die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufzunehmen, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu beachten, den legitimen Sicherheitsanliegen aller Parteien Rechnung zu tragen, eine politische Lösung anzustreben und eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu fördern; […].“
24.02.2023
Chinas 12-Punkte-Plan:
„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise„
in: Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, Beijing, 24.2.2023, https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html
[Auszüge und Übersetzung S.R.]:
1. Achtung der Souveränität aller Länder.
2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges.
3. Einstellung der Feindseligkeiten.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
5. Lösung der humanitären Krise.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen.
7. Erhalt der Sicherheit von Kernkraftwerken.
8. Reduzierung strategischer Risiken.
9. Erleichterung der Getreideexporte.
10. Aufhebung einseitiger Sanktionen.
11. Stabile Industrie- und Lieferketten.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
17.02.2023
China / Italien
Am Rande eines Arbeitstreffens in Rom forderte der italienische Außenminister Antonio Tajani seinen chinesischen Amtskollegen dazu auf, eine Vermittlerrolle zur Beendigung des Ukraine-Krieg zu übernehmen. Vor seiner Position als Außenminister war Tajani ein engagierter Europapolitiker (Kommissionsmitglied und und zuletzt Präsident des Europäischen Parlaments). Noch am selben Tag meldete die Nachrichtenagentur Reuters:
Chinas Xi plant „Friedensrede“ zum Jahrestag der Ukraine-Invasion, sagt Italien, in: www.reuters.com
„[…] Chinas Präsident Xi Jinping wird am Jahrestag der Invasion der Ukraine eine „Friedensrede“ halten, sagte der italienische Außenminister am Freitag und setzte offenbar Pekings Linie fort, auf Frieden zu drängen und gleichzeitig eine Verurteilung seines Verbündeten Russland zu vermeiden.
Antonio Tajani sagte RAI Radio 1, dass er am Donnerstag ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Rom nutzte, um Peking zu drängen, alle seine Kräfte zu nutzen, um Russland davon zu überzeugen, den Krieg zu beenden und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten. [… Übersetzung S.R.]“
06.02.2023
Naftali Bennett, Ex-Premierminister Israels, Fabian Scheidler, www.berliner-zeitung.de
Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?
Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.
„[…] Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe. […]
Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. […]
Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückreise rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […]“
06.02.2023
Ex-Israel PM Naftali Bennett, Firstpost, 6.2.2023, Indien.
Ex-Israel PM Naftali Bennett blames West for thwarting possibility of peace between Russia, Ukraine [Naftali Bennett, Ex-Premierminister von Israel, beschuldigt den Westen, die Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu vereiteln]
„[…] Naftali Bennett sagt, dass der Westen den Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine blockiert hat
In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 12 sagte Naftali Bennett, dass seine Bemühungen als Vermittler zwischen Moskau und Kiew fast ein Erfolg waren, da beide Länder zugestimmt hätten, Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu fordern.
Er fügte jedoch hinzu, dass dies nicht geschah, da westliche Unterstützer der Ukraine dies verhinderten. […]
Bennett enthüllte weiter, dass seine Vermittlung bis ins kleinste Detail mit den USA, Frankreich und Deutschland abgestimmt war. Nach dem Ausbruch des Konflikts gab es jedoch keinen einheitlichen Ansatz, wie damit umzugehen sei. „[Der britische Premierminister] Boris Johnson hat die aggressive Linie übernommen; [Bundeskanzler Olaf] Scholz und [Frankreichs Präsident Emmanuel] Macron waren pragmatischer, und [US-Präsident Joe] Biden war beides“, sagte er. […]“
Anmerkung: fette Schrift und Namenszusätze in Klammern stehen im Original, Übersetzung: S.R.