Kommentar [S.R.]: Die Blankoscheck-Diplomatie der deutschen Bundesregierung seit 2022:

Seit Kriegsbeginn lieg Deutschalnd nach den USA bei den Militärhilfen an die Ukraine auf Platz Zwei der Unterstützerstaaten (ifw.kiel.de, 17.3.2025). Während Berlin die Ukraine vorbehaltlos und ohne irgendwelche Konditionen unterstützt, verfolgt die amerikanische Außenpolitik von Beginn an mit ihren Waffenlieferungen eigene ökonomische Interessen. Führende Energieunternehmen der USA haben bereits während des Krieges langjährige Verträge mit der ukrainischen Atomindustrie geschlossen (siehe auf dieser Website: Doku • Atomwirtschaft Ukraine-USA-Kanada). Deutschland bleibt dagegen nur der Geld- und Kreditgeber für einen Krieg, den die Ukraine und das NATO-Bündnis militärisch nicht gewinnen kann.

Die als «Verteidigungskrieg» propagierte Reaktion der Ukraine auf die russische Miltärintervention war von Anfang an ein «Angriffskrieg» gegen Russland, um die seit 2014 verlorene Halbinsel Krim sowie die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine militärisch zurückzugewinnen (vgl. Thema 2024/1: Taurus Symbolik und Programm). Diese Dokumentation zeichnet nach, wie die Leitungsgremien der Europäische Union (EU-Kommission, Europäischer Rat) die Friedensbemühungen ihrer EU-Mitglieder Frankreich und Deutschland um die Einhaltung der Minsker Abkommen (2015) unterminierten. In Hinterzimmern entwarfen Beratungsgremien Strategien für eine Transformation der «Friedensmacht EU» zu einer Atommacht. Der Ukraine-Konflikt bot dafür die geeignete Kulisse (vgl. den Fachartikel in FPK 2023/3: Kriege ohne Kriegserklärungen).

Anfang 2025 haben sich die Machtverhältnisse in den USA verschoben: Präsidenten Donald Trump strebt eine Waffenruhe in der Ukraine an. Doch was als Friedensinitiative auf dem diplomatischen Parkett erscheint, könnte unterschiedliche Motive haben: So macht die US-amerikanische Nahostpolitik deutlich, dass Washington weniger den Weltfrieden als vielmehr eigene Interessen im Blick hat. Dazu zählt vor allem eine Neuverteilung der ökomomischen Kosten des Ukraine-Kriegs unter den NATO-Partnern. Die Regierungen der EU-Mitglieder, einschließlich Deutschlands, scheinen auch diesem transatlantischen Kurs widerspruchslos folgen zu wollen, offenbar in dem Glauben, die EU zu einer atomaren «Verteidigungsarmee» zusammenzuschweissen. 

Die seit März 2025 angestrebte Neuverschuldung Deutschlands muss in diesem Kontext beurteilt werden. Die konditionslose «Solidarität» mit der Ukraine mündet derzeit in eine Blankoscheck-Diplomatie historischen Ausmasses: So scheint sich der Kriegskurs des Deutschen Kaiserreichs im Jahre 1914 rund hundert Jahre später zu wiederholen: Eine noch noch nicht gewählte deutsche Regierung strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, um einer fiskalisch und zeitlich unbegrenzten Staatsverschuldung den Weg zu ebnen. Hauptnutznießer sind die Ukraine und europäische Rüstungskonzerne. Renommierte Forschungsinstitute liefern dafür die Argumente: «Wie Europa die US-Unterstützung ersetzen kann» (ifw-kiel.de, März 2025).