Doku • Deutschlands Blankoscheck im Ukraine-Krieg

Quelle:
European Parliament, Ruslan Stefanchuk addressing the chamber in Strasbourg.jpg, 08.06.2022, vgl. unter: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ruslan_Stefanchuk_addressing_the_chamber_in_Strasbourg.jpg?uselang=de;
Anmerkung: Ruslan Stefanchuk ist seit dem 08.10.2021 Vorsitzender der Werchowna Rada (Parlamentspräsident) der Ukraine.
Die zitierten ukrainische, russischen, englischen u.a. Texte wurden von der Autorin dieser Website übersetzt (d.h. nicht vom Urheber authentifiziert). Die bibliographischen Angaben sind mit der zitierten Quelle verlinkt und somit überprüfbar. Die slawischen Namen wurden eingedeutscht (keine wissenschaftliche Transliteration).
Historischer Rückblick: Die Blankoscheck-Diplomatie des Deutschen Kaiserreichs im Juli 1914:
“Die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 war das Signal für eine Risikopolitik, für den stellenweise dilettantisch vorgetragenen Versuch Deutschlands und Österreich-Ungarns, ihre außenpolitische Lage dauerhaft zu verbessern. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg kalkulierte dabei ganz bewusst den Ausbruch eines großen Krieges mit ein. Objektiv gesehen gab es keinerlei Notwendigkeit für einen Waffengang. Heute wissen wir, dass keine Großmacht im Sommer 1914 wirklich um ihre Existenz bangen musste. Maßgeblich war freilich die subjektive Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger. Und die waren davon überzeugt, auf die militärische Karte setzen zu können, ja zu müssen. Damit war der Kriegsausbruch keine zwangsläufige, aber doch eine sehr wahrscheinliche Folge der damaligen Konstellation.”
Quelle: Sönke Neitzel, 2011, Telegramm des österreichisch-ungarischen Botschafters in Berlin an Außenminister Leopold Graf Berchtold („Blankoscheck“), vgl. www.1000dokumente.de.
Kommentar [S.R.]: Die Blankoscheck-Diplomatie der deutschen Bundesregierung seit 2022:
Seit Kriegsbeginn lieg Deutschland nach den USA bei den Militärhilfen an die Ukraine auf Platz Zwei der Unterstützerstaaten (ifw.kiel.de, 17.3.2025). Während Berlin die Ukraine vorbehaltlos und bedingungslos unterstützt, verfolgt die amerikanische Außenpolitik von Beginn an mit ihren Waffenlieferungen eigene ökonomische Interessen. Führende Energieunternehmen der USA haben bereits während des Krieges langjährige Verträge mit der ukrainischen Atomindustrie geschlossen (siehe auf dieser Website: Doku • Atomwirtschaft Ukraine-USA-Kanada). Deutschland bleibt dagegen nur der Geld- und Kreditgeber für einen Krieg, den die Ukraine und das NATO-Bündnis nicht gewinnen kann, ohne einen atomaren Gegenschlag zu riskieren.
Die als «Verteidigung» dargestellte Reaktion der Ukraine auf die russische Miltärintervention war bereits im Jahre 2021 von einem US-amerikanisch-ukrainischen Think-Tank vorbereitet worden (ksf-openukraine, 10.3.2021). Ziel war die militärische Rückeroberung der Halbinsel Krim sowie die abtrünnigen Gebiete (vgl. ausführlicher Thema 2024/1: Taurus Symbolik und Programm). Zudem sollten die Leitungsgremien der Europäische Union (EU-Kommission, Europäischer Rat) davon überzeugt werden, das von Frankreich und Deutschland initiierten Minsker Abkommen (2015) zugunsten eines neuen Kriegskurses fallenzulassen. In Hinterzimmern entwarfen Beratungsgremien Strategien für eine Transformation der «Friedensmacht EU» zu einer Militärmacht. Der Ukraine-Konflikt bot dafür die geeignete Kulisse (vgl. den Fachartikel in FPK 2023/3: Kriege ohne Kriegserklärungen).
Anfang 2025 haben sich die Machtverhältnisse in den USA verschoben: Präsidenten Donald Trump strebt eine Waffenruhe und eine Lösung des Ukraine-Konflikts an. Dabei verschweigt er nicht, dass es ihm in erster Linie um US-amerikanische Interessen geht. Dazu zählen nicht nur Geschäfte mit ukrainischen Bodenschätze und der ukrainischen Kernenergie. Es geht vor allem um die ökomomischen Kosten des gesamten Ukraine-Kriegs und den Wiederaufbau. Dies erklärt die größer werdenden amerikanisch-europäischen Differenzen bei den Friedensgesprächen seit April 2025. Doch wer repräsentiert eigentlich die «Europäer»? Eine führende Roll spielt derzeit Großbritannien, das sich aus der EU verabschiedet hat, ihr aber die finanzielle Hauptlast aufbürden will: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
Deutschland hatte über Monate hinweg nur nur eine geschäftsführende Regierung. Sie hat es zugelassen, dass der aufgelöste Bundestag noch eine Neuverschuldung Deutschlands gesetzlich verankert hat. Der neugewählte Bundestag soll die konditionslose «Solidarität» mit der Ukraine fortsetzen können. Die Blankoscheck-Diplomatie des Deutschen Kaiserreichs im Jahre 1914 scheint sich rund hundert Jahre später zu wiederholen. Auch die Nutznießer sind dieselben wie damals: Rüstungskonzerne und deren Investoren, die am Krieg verdienen, auf Kosten einer unwissend gehaltenen Bevölkerung. Denn Medien und Forschungsinstitute leisten ganze Arbeit: «Wie Europa die US-Unterstützung ersetzen kann» (ifw-kiel.de, März 2025).
welt.de, 01.07.2025
Telefonat mit US-Präsident – Merz bietet Trump an, US-Waffen für Ukraine zu kaufen
“Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei US-Präsident Donald Trump direkt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Gespräch am Donnerstag sei auf die Initiative von Merz zustande gekommen. Anlass war eine US-Entscheidung, die Lieferung eines Waffenpakets an die Ukraine zurückzuhalten, das auch neue Luftabwehrraketen für das Patriot-System enthalten hätte. Deutschland hatte angeboten, die Waffen, die ursprünglich noch vom früheren US-Präsidenten Joe Biden genehmigt worden waren, zu kaufen und an die Ukraine zu übergeben. […]”
01.07.2025
welt.de, 01.07.2025
Diese Drohnen finanziert Deutschland, um tief in Russland anzugreifen
“Merz hat der Ukraine weitreichende Waffen versprochen. Nun wurde ein erster Vertrag unterzeichnet – WELT kennt die Details. Für Kiew sind die Langstreckendrohnen elementar. Am Dienstag sollen sie bei Angriffen auf Ziele tief in Russland ein”gesetzt worden sein. […]
vgl. die Hintergründe hierzu:
- “Berlin ändert Militärhilfe: Deutschland finanziert ukrainische Langstreckendrohnen”, telepolis.de, 01.06.2025 sowie:
- “Erneutes Raketendrama: Was ist von dem jüngsten deutsch-ukrainischen Abkommen über Langstreckenwaffen zu halten?”, hartpunkt.de, 29.05.2025
- “[7 Milliarden Euro] Verteidigungshilfe und Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die EU: Wolodymyr Selenskyj traf sich mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages”, president.gov.ua, 28.05.2025
Anmerkung S.R.: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat bechlossen, Rüstungsexporte nicht mehr öffentlich zu machen. Nur noch «handverlesene» Journalisten – etwa die der WELT – erfahren Details. Der Souverän, d.h. die Bürger werden über die wachsenden sicherheitspolitischen Risiken in Unwissenheit gehalten: Tagtäglich erhöht sich das Risiko, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird, ohne dass die gewählten Bundestagsabgeordneten darüber diskutieren und beschließen können. Dies widerpricht dem Artikel 26 GG sowie Artikel 115a GG (des Grundgesetzes).
30.06.2025
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selensky, 30.06.2025
Президент провів зустріч із новопризначеним міністром закордонних справ ФРН і представниками німецьких оборонних компаній [Treffen des Präsidenten mit dem neu ernannten deutschen Außenminister und Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie]
https://www.president.gov.ua/news/prezident-proviv-zustrich-iz-novopriznachenim-ministrom-zako-98761
“Der Bundesaußenminister versicherte, dass Deutschland der Ukraine weiterhin zur Seite stehen werde. Johannes Wadefuhl betonte zudem, dass es notwendig sei, den Druck auf Russland zu erhöhen, um es zu friedlichen Verhandlungen zu zwingen. Notwendige Sanktionsbeschlüsse für den Energie- und Bankensektor, die Schattentankerflotte und die Senkung der Ölpreisobergrenze gehörten zu den Hauptthemen der Diskussion. […]
An dem Treffen nahmen auch Vertreter von fünf deutschen Rüstungsunternehmen teil, von denen drei bereits in der Ukraine tätig sind. Sie sprachen über den Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit und die gemeinsame Produktion von Waffen. […]”
Anmerkung S.R.: Aktuell produzieren private und staatliche Rüstungsunternehmen in der Ukraine 40 % der verfügbaren Waffen (president.go.ua, 27.06.2025).
Mit seiner staatlichen Unabhängigkeit Ende 1991 erbte Kiew einen Großteil der sowjetische Rüstungsindustrie. In den 1990er Jahren gehörte das Land zu den 15 größten Waffenexporteuren weltweit. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 führte Kiew eine Kriegswirtschaft ein. Laut dem Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) hat Kiew seine jährlichen Staatsausgaben für Rüstungsgüter innerhalb von zwei Jahren (2021-2023) auf 30,8 Milliarden US-Dollar angehoben (sipri.org, 21.02.2025), was 36,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprach (statista.com, Ukraine 2025).
Zum Vergleich: 2023 lag die Staatsverschuldung der Ukraine bereits bei rund 96 Milliarden US-Dollar, Anfang 2025 bei ca. 166 Millarden (open4business.com.ua, 30.01.2025). Das bedeutet, dass die gesamte Waffenproduktion in der Ukraine durch Kredite oder ausländsche Militärhilfen finanziert werden muss. Die Frage stellt sich: Wer trägt die Kosten im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine? Die Rüstungsunternehmen selbst oder der deutsche Steuerzahler?
30.06.2025
handelsblatt.com, 30.06.2025
Ukraine-Krieg. Wadephul erklärt Ukraine zur obersten Priorität deutscher Außenpolitik
“Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Unterstützung der Ukraine zum wichtigsten Ziel der Außenpolitik der schwarz-roten Koalition erklärt. «Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik», sagte der CDU-Politiker am Montag bei einem Besuch in Kiew. «Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.» […]”
12.06.2025
tagesschau.de, ARD, 12.06.2025
Rüstungsproduktion.
Pistorius kündigt neue Kooperation mit Ukraine an
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-ukraine-militaerhilfe-100.html
“[…] Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen für weitreichende Waffen in Aussicht gestellt. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vereinbarte er auch eine gemeinsame Rüstungsproduktion. Man wolle das Land schnell mit den Systemen unterstützen, die es brauche, sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit Selenskyj in Kiew.Neben den bereits in den letzten Monaten beschlossenen sieben Milliarden Euro sollten weitere 1,9 Milliarden Euro fließen. Damit könnten teilweise Waffensysteme mit großer Reichweite bezahlt werden, die in der Ukraine produziert würden. […]
Der ukrainische Staatschef bleibt bei seiner Überzeugung: «Meiner Meinung nach versteht Putin nichts außer Stärke. Und Amerika hat diese Stärke.» Die meisten Regierungschefs teilten seine Meinung, sagt er. «Und ich wünsche mir sehr, dass Amerika das sieht und versteht.» […]”
12.06.2025
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj in der deutschen Tageszeitung welt.de, 12.06.2025,
Selenskyj im Interview. «Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben» von Paul Ronzheimer
“[…] Die Meldungen über Moskaus gewaltige Vorstöße an der Front weist Selenskyj zurück: Dass Putins Armee den Krieg gewinne, sei «ein russisches Narrativ». […]
Der ukrainische Staatschef bleibt bei seiner Überzeugung: «Meiner Meinung nach versteht Putin nichts außer Stärke. Und Amerika hat diese Stärke.» Die meisten Regierungschefs teilten seine Meinung, sagt er. «Und ich wünsche mir sehr, dass Amerika das sieht und versteht.» […]”
Dann wird er deutlicher: «Trump muss die Sanktionen einführen, damit Putin sofort sagt: ‘Lass uns über das Ende des Krieges sprechen.’» Anders werde es nicht funktionieren. Selenskyj meint damit das Sanktionspaket, das Trump Moskau immer wieder androhte, aber bis heute nicht umgesetzt hat.”
Kommentar S.R.: Deutsche Medien machen sich zum Sprachrohr eine ausländischen Regierung und Deutschland zur Zielscheibe möglicher russischer Vergeltungsschläge nach Kiews Angriffe auf die russischen Nuklearstreitkräfte. Sie lassen einen Politiker zu Wort kommen, der um sein politisches Überleben kämpft und seine Verbündete immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen will. Wo bleibt die nötige journalistische Distanz, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe aufzuklären? Mittlerweile warnen viele Experten mit eigner militärischer Erfahrung vor einer Eskalation, die auch Deutschland treffen könnte, bevor es seine Wehrfähigkeit zurückerlangt haben wird. Hierzu passt der aktuelle Lagebericht von Scott Ritter, einem ehemaligen US-amerikanischen Offizier und Waffeninspekteur [ab Minute 19:29]:
“Russland hat die ukrainische Luftverteidigung soweit vernichtet, dass die Ukraine heute praktisch schutzlos ist. Es ist nicht die NATO die schutzlos ist, aber das bedeutet, dass sie auch die Luftverteidigung der NATO ausgedünnt haben. Ich meine Deutschland spricht heute über die Spekulation, was [passiert], wenn Russland Deutschland angreift. Ich glaube, es gab heute einen Artikel, der darüber berichtet, dass Deutschland im Grunde nur genug Luftabwehr hat, um Berlin zu verteidigen, und dass der Rest Deutschlands buchstäblich schutzlos gegenüber einem russischen Angriff ist. Das bedeutet, dass alle Industrieanlagen in Düsseldorf und so weiter, die mit Rhein-Metall und der Entwicklung der Taurusrakete verbunden sind, zerstört würden und Deutschland nichts dagegen tun könnte. Und um ehrlich zu sein, Deutschland kann nicht einmal Berlin verteidigen, denn die für die Verteidigung Berlins bereitgestellten Ressourcen entsprechen denen, die die Welt der Ukraine zur Verteidigung Kyjevs zur Verfügung gestellt hat und diese sind unzureichend. Russland hat Taktiken und Mittel entwickelt, die westliche Luftabwehrsysteme überwinden können. Deutschland ist wehrlos, wehrlos gegenüber Russland und das bedeutet, dass auch Europa wehrlos gegenüber Russland ist. Das ist die Realität.
Europa und die EU haben sich in eine Lage gebracht, in der sie sich auf eine strategische Richtung festgelegt haben, die darauf abzielt, Russland zu besiegen. Aber alles, was sie erreicht haben ist, sich der Unvermeidlichkeit ihres eigenen Zusammenbruchs auszusetzen, die Art und Weise, wie Europa mit dieser Expansion und, wie Sie es nennen, Eskalation voranschreitet, macht es unmöglich, eine Eskalation des Konflikts als einen Fall für Artikel 5 zu bewerten. Ich meine, Deutschland sucht nicht die Erlaubnis der NATO, um der Ukraine fortschrittliche Raketentechnologie zu liefern, was bedeutet dass dies eine einseitige deutsche Aktion ist, ähnlich in vielerlei Hinsicht wie die türkische Entscheidung, in Syrien zu intervenieren. Und sie wissen, was passiert ist, als Russland reagiert hat. Ein türkischer Konvoi wurde angegriffen und türkische Soldaten wurden getötet. Die Türkei sagte: «Moment mal wir wollen dass Artikel 4 greift, vielleicht auch Artikel 5.» Und die NATO antwortete: «Nein, nein, ihr seid auf euch allein gestellt, ihr habt das selbst verursacht.» Was Deutschland tut, macht Deutschland auf eigene Faust, das sind keine von der NATO genehmigten Maßnahmen. Die NATO ist nicht da, um Deutschland zu schützen.
Die Europäische Union versucht, Dinge zu unternehmen, die sie nicht untermauern kann, weil sie keinen Artikel 5 hat, deshalb wurden die Aktivitäten der Europäischen Union von denen der NATO entkoppelt. Sie steuert auf eine absolute Katastrophe zu, denn wenn sie weiter eskalieren, wie du gesagt hast, haben sie nicht die Mittel, diese Eskalation durchzuhalten oder zu untermauern. Russland hat die Mittel, diese Eskalation abzuwehren und zu zerstören. Und wenn das die Richtung ist, in die wir gehen wollen, dann werden die Vereinigten Staaten gezwungen sein, sich die Frage zu stellen, wollen wir uns hier einmischen und riskieren, Boston, Baltimore, Los Angeles zu verlieren. Angesichts der Unruhen könnten wir bereit sein, Los Angeles abzuschreiben. Aber wie viele amerikanische Städte sind wir bereit für Düsseldorf zu opfern? Und die Antwort ist: keine, keine, das ist ein Problem, dass sich Europa selbst geschaffen hat und die Lösung liegt bei Europa. […] “
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, youtube.com, 11.06.2025, Scott Ritter: Gefährliches Endspiel in der Ukraine – Zusammenbruch oder Eskalation? Transkript.
08.06.2025
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 08.06.2025,
В Офісі Президента відбулася зустріч із німецькою делегацією, під час якої обговорили протидію російській пропаганді [Das Präsidialamt traf sich mit der deutschen Delegation, bei der über die Bekämpfung der russischen Propaganda gesprochen wurde]
https://www.president.gov.ua/news/v-ofisi-prezidenta-vidbulasya-zustrich-iz-nimeckoyu-delegaci-98325
“[…] Der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Ihor Schowkwa, traf sich mit der deutschen Delegation unter der Leitung des Ministers für föderale, europäische, internationale und Medienangelegenheiten und des Leiters der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen der Bundesrepublik Deutschland, Nathanael Liminski.
Das Hauptthema der Veranstaltung ist die Koordinierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen Propaganda. Offensives Lobbying für Kreml-Narrative in der deutschen demokratischen Gesellschaft wurde gesondert diskutiert. Die Parteien kamen überein, eng zusammenzuarbeiten, um eine angemessene Reaktion von ganz Europa zu erhalten. […]”
Kommentar S.R.: Deutsche Politiker in Regierungsverantwortung lassen sich von der Ukraine propagandistisch vereinnahmen. Was soll der deutschen Bevölkerung vorenthalten werden? Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem aktuellen Bericht von Scott Ritter, einem ehemaligen US-amerikanischen Offizier und Waffeninspekteur, über die Lage an der Front [ab Minute 11:34]:
“Niemand spricht darüber, dass Russland die NATO Luftverteidigung zerstört hat. Ich meine, die NATO hat alles, was sie hatte, in die Ukraine gesteckt, um diesen unschlagbaren, undurchdringlichen Luftabwehrschirm aufzubauen. Der ist jetzt weg. Russland hat ihn erschöpft, zerstört. Russland hat derzeit die Lufthoheit. […]
Die Ukraine ist am Ende. Sie haben keine italienischen Raketen mehr, keine französischen Raketen mehr. Die Patriots sind aufgebraucht. Sie haben nichts mehr. Und das ist das Ergebnis der strategischen Luftkampagne, die von Russland geplant wurde, um das am stärksten konzentrierte Luftverteidigungsnetzwerk der Welt zu überwältigen, dass die NATO in der Ukraine installiert hatte und das nun effektiv zerstört wurde. Darüber spricht niemand. Russland hat jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, um weiter voranzuschreiten. […]
Die schlechte Nachricht für die Ukraine und den Westen ist, dass Russland diesen Krieg nicht beenden wird, bevor es diese Gebiete besitzt. Die noch schlechtere Nachricht ist, dass Russland der Ukraine klar gemacht hat, dass dies, und ich denke, die rote Linie ist die bevorstehende Verhandlung, die letzte Chance für die Ukraine ist, Frieden akzeptieren oder vier weitere […] Gebiete. Aber darüber hinaus hat Russland gesagt, wir bauen eine Pufferzone auf. Das sind Tschernihiw, Sumy und Charkiw, um die russischen Gebiete Belgorod Kursk und, glaube ich, Orel vor ukrainischen Angriffen zu schützen. […]
Die Zeit, das zu verhindern, war die letzte Verhandlungsrunde. Die Ukraine hat das nicht getan. Sie hat die Situation eskaliert. Sie hat Angriffe gestartet. Und jetzt macht Russland Fortschritte. Laut den Nachrichten war Selenskyj in Deutschland, sollte sich mit von der Leyen oder jemand anderem zu einem hochrangigen Treffen treffen und musste abreisen, weil die Russen in Sumy durchgebrochen waren und die Stadt Sumy selbst bedrohten. Die Russen geben nicht auf. Diese Gegenoffensive wird sich nicht nur auf die Pufferzone beziehen, sondern auch auf neue Gebiete. Und die Russen haben die Ressourcen, um das durchzuführen. Denken Sie daran. Mit jedem Tag, an dem die Ukrainer schwächer werden, werden die Russen stärker. […] “
Quelle: Danny Haiphong Deutsch, youtube.com, 09.06.2025, Transkript, KI-Übersetzung. Abbildung unten: Alex Tora, Naturräumliche Gliederung der Ukraine, wikipedia.org, 30.11.2018.

05.06.2025
NBC, US-amerikanischer Fernsehsender, NBC-News, New York, 05.06.2025
Trump meets with German Chancellor Merz at the White House [Trump trifft Bundeskanzler Merz im Weißen Haus]
www.youtube.com/watch?v=qv0PqJT3awI [Eigene Übersetzung aus dem Teletext, S.R.:]
“[ab min. 32:53: Donald Trump:]
Bedenken Sie, man behauptet immer wieder, dass ich mit R[ussland] befreundet sei. Ich bin mit niemandem befreundet. Ich bin [zu Friedrich Merz] mit Ihnen befreundet, mit denen bin ich nicht befreundet. Ich möchte, dass das Richtige für unser Land geschieht, für alle, für die Menschheit. Aber ich bin derjenige, der die Pipeline gestoppt hat [hier gemeint: deren Bau], sie heißt Nord Stream 2. Bis ich kam, hat niemand je von Nordstream 2 gehört. Niemand in diesem Raum hat je von Nord Stream 2 gehört. [Zu Friedrich Merz:] Sie natürlich schon, weil Sie aus Deutschland kommen. Sie sind der einzige, der das weiß.
[Friedrich Merz ruft dazwischen:] Das war ein Fehler [hier offenbar gemeint ist der Bau der Pipeline].
[Donald Trump weiter:] Aber ich habe sie gestoppt, ich habe sie gestoppt. [Zu Friedrich Merz:] Ja, Sie haben das offen gesagt, dass sie [Nord Stream 2] ein Fehler war. Als ich Angala [Merkel] traf, sagte ich “Warte mal, wir geben all dieses Geld aus, um Euch gegen Russland zu verteidigen, und dann gebt Ihr Russland Milliarden von Dollar pro Monat. Was für ein Deal ist das? [Zu Friedrich Merz:] Aber Sie haben das besser gesagt, als jeder andere, ich weiß das zu schätzen. Aber ich bin derjenige, der sie gestoppt hat, und das war das größte wirtschaftliche Entwicklungsprojekt, wenn man es so nennen will, in der Geschichte, bedenken Sie, in der Geschichte Russlands. Sie ist riesieg, die größte Pipeline der Welt, die überall in Europa hinführt, nicht nur nach Deutschland, zuerst nach Deutschland, aber dann nach ganz Europa. Niemand hat davon gehört, keiner von Ihnen hat davon gehört. Ich habe sie gestoppt, sie war tot. Und dann sagen sie, ich sei mit Putin befreundet, ich habe mich mit ihm verstanden, Er hat mich respektiert, ich habe ihn respektiert. Das war nicht wahr. Aber ich habe Nord Stream 2 gestoppt. Als Biden an die Macht kam, gleich in der ersten Woche, hatte er sie genehmigt, er liess zu, dass sie gebaut wird. Und dann behaupten sie, ich sei nicht streng gewesen gegen Russland? Putin sagte zu mir: «Sie waren nicht nur hart gegen Russland. Sie haben das größte und wichtigste Projekt gestoppt, das wir je hatten. Sie haben es gestoppt.» Und Biden kam und ließ zu, dass sie gebaut wird. Ich sage Ihnen, ich werde nie den Tag vergessen, an dem sie zum völligen Stillstand kam. Sie bauten nicht weiter, sie gaben auf, sie waren dazu nicht mehr in der Lage. Dann kam Biden und ließ zu, dass sie gebaut wird. Ich konnte es nicht glauben.
Okay, noch ein oder zwei Fragen. Gibt es noch Fragen an den Kanzler? […] Ich mag seine Antworten aber sehr viel lieber.
[Eine Journalistin zu Donald Trump gewandt:] Werden Sie weiterhin die Ukraine unterstützen?
[Donald Trump:] Ja, ich bin auf Seiten der Ukraine. Wir haben gerade einen großen Deal über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnet. Sie sollten wissen, ich bin wirklich dafür, das Töten zu stoppen, dafür bin ich wirklich. Nochmal: Der Krieg hätte nie beginnen dürfen. Ich möchte, dass das Töten aufhört. Wir haben 350 Milliarden Doller ausgegeben, viel mehr als Europa. Aber Europa hat auch viel ausgegeben. [Zu Friedrich Merz] Ich meine, sie haben weit über hundert Milliarden ausgegeben. [Friedrich Merz stimmt zu] Wir sprechen von fast 500 Milliarden Dollar, die in die ganze Sache geflossen sind. Und wir wissen beide, es ist eine Menge Geld, aber es ist in der Folge auch der Tod. […]
[ab min. 37.33: Friedrich Merz:]
Nun, ich denke, wir sind uns beide einig über diesen Krieg und wie schrecklich dieser Krieg ist, der noch andauert, und wir suchen beide nach Möglichkeiten, ihn sehr bald zu stoppen […].
Ich sagte dem Präsidenten bevor wir hereinkamen, dass er die Schlüsselperson in der Welt ist. Er kann das jetzt wirklich tun, indem er Druck auf Russland ausübt, und wir werden später noch einmal darüber reden, wie wir Europäer und Amerikaner gemeinsam vorgehen können. Wir haben die Pflicht, jetzt etwas dagegen zu unternehmen, um das zu stoppen, nach dreieinhalb Jahren, das ist wirklich schrecklich. Schauen Sie auf die Kinder, Kinder, die von der Ukraine nach Russland entführt wurden. Das ist alles schrecklich.
Deshalb reden wir über Instrumente und Massnahmen, über das, was wir tun können. Und meine persönliche Meinung ist klar. Wir stehen auf der Seite der Ukraine und versuchen, sie immer stärker zu machen, um Putin dazu zu bringen, diesen Krieg zu beenden. Das ist unser Ansatz.
[Donald Trump:] Wir haben Satellitenbilder vom Kriegsschauplatz, und man mag sie nicht ansehen, richtig? Es ist schrecklich, überall Körper, Arme, Köpfe, Beine. Sie haben so etwas noch nie gesehen. Es ist unheimlich.
[Friedrich Merz:] Und das wurde nur durch russische Waffen gegen die Ukraine verursacht. Das geschah nie mit ukrainischen Waffen gegen Russland, niemals. Die Ukraine hat nur militärische Ziele im Auge, keine Zivilisten, keine Privatpersonen, keine […] Energieinfrastruktur. Das ist der Unterschied, und das ist der Grund, warum wir versuchen, mehr gegen Russland zu tun, um den Krieg zu stoppen. […]”
Kommentar S.R.: Die wenigen Worte, die der deutsche Bundeskanzler auf der Pressekonferenz im Weissen Haus an den US-amerikanischen Präsidenten und die anwesenden Pressevertreter richtete, galten aussschliesslich der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine. Er verlor kein einziges Wort über die deutschen Interessen im bilateralen Verhältnis zu den USA und im Ukraine-Krieg. Hier würden aus meiner Sicht unbedingt die folgenden Punkte gehören:
- Präsident Donald Trump erklärte, dass er bereits unter seiner ersten Amtszeit den Stopp der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 betrieben hatte, ob mit oder ohne gewaltsame Massnahmen. Ein deutscher Bundeskanzler hätte jedoch vorbringen müssen, dass die USA damit in die Souveränitätsrechte Deutschlands eingreifen.
- Da Donald Trump offenbar die Sprengung der Pipeline (26.09.2022) nicht veranlasste, hätte F. Merz offen über die Folgeschäden sprechen können: Die deutsche Wirtschaft ist durch die höheren Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähtig. Allein die Sachschäden liegen bei 1,3 Milliarden US-$ (pressenza.com, 2.5.2024), die Umweltschäden bei 1,8 Mrd. Euro (ndr.de, 16.1.2025).
- Der deutsche Generalbundesanwalt sucht mittlerweile per Haftbefehl einen ukrainischen Staatsangehörigen, während die Versicherer «Lloyd’s» und «Arch» hinter der Sprengung einen Regierungsauftrag vermuten und deshalb Schadensumme nicht zahlen wollen. F. Merz hätte hier die Gelegenheit gehabt, die USA und ihre Dienste um Mitarbeit bei der Aufklärung zu bitten.
- Angesichts der Verwicklung der Ukraine in die Pipeline-Sprengung, wovon das Bundesjustizministerium und die ihm unterstellte Generalbundesanwaltschaft ausgehen, wirkt es befremdlich, dass der deutsche Bundeskanzler bei seinem Besuch in Washington als einziges und wichtigstes Anliegen Deutschlands deren Solidarität mit der Ukraine vorbringt.
- F. Merz versteigt sich sogar zu der befremdlichen Behauptung, die Ukraine hätte bisher niemals Zivilpersonen oder Energieanlagen in Russland zum Ziel gehabt. Dies beteuerte er wiederholt gegenüber Journalisten, die Tage zuvor Berichte über Kiews Operation «Spinnennetz» verbreiteten. Ziele waren die Krimbrücke und Flugzeuge der russischen Atomstreitkräfte.
- Zur gleichen Zeit verstärkten die ukrainischen Streitkräfte ihre Drohnenangriffe auf die Energieanlagen in der von Russland besetzten Region Saporischschja. Ziele waren die Satelitenstadt (Enerhodar) und das Ausbildungszentrum des AKW Saporischschja. Dies dokumentiert die Internationale Atomenergiebhörde (IAEA, Doku • AKW Saporischschja 2025).
- F. Merz hätte den US-amerikanischen Präsidenten zu den Risiken einer atomaren Eskalation befragen müssen, im Interesse der Sicherheit Deutschlands und aller EU-Mitgliedstaaten. Denn wie Trump selbst gegenüber der Presse sagte, hat Kiew mit seiner Operation «Spinnennetz» eine Reaktion Russlands provoziert, die Moskau nach seiner Militärdoktrin auch mit Nuklearwaffen durchführen könnte.
- Statt konkrete Vorschläge aus Deutschland vorzutragen, wie die aktuelle Gefahrenlage entschärft und die atomare Eskalationsspirale gestoppt werden könnte, zumindest in Europa, ermutigt er die USA als Atommacht, Russland zusätzlich zu provozieren. Spricht der Bundeskanzler im Interesse Deutschlands? Hat er für seinen Kriegskurs überhaupt die nötige politische Legitimation? – Zweifel sind angebracht!
05.06.2025
spiegel.de, deutsches Nachrichtenmagazin, 05.06.2025
Attacken aus Moskau. Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten.
“Die Nato hat angesichts der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. […].
Die Entscheidung für das Aufrüstungsprogramm wurde bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel getroffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte das Paket bereits am Morgen als »historisch« bezeichnet. […]”
Die konkreten neuen Planungsziele sind als streng geheim eingestuft, um die Nato für Russland zu einem möglichst unberechenbaren Gegner zu machen. […] Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird allein die Bundeswehr bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten brauchen, um die neuen Nato-Vorgaben erfüllen zu können.”
Anmerkung S.R.: Der deutsche Verteidigungsminister stimmt historischen Entscheidungen zu, deren Ziele geheim bleiben. Damit wird faktisch nicht nur der Bundestag übergangen, sondern auch die Bundesbürger im Unwissen über die aktuellen Kriegspläne gehalten. Dies widerspricht nicht nur dem Geist und dem Text des Grundgesetzes, sondern auch internationalen Verträgen.
Dazu gehört insbesondere der Vertrag zur Wiedervereinigung (1990), demzufolge von Deutschland nie wieder eine Kriegsgefahr ausgehen darf. Die völkerrechtlichen Konsequenzen könnten fatal sein: Sollte nur eine der vier ehemaligen Siegermächte Verstöße gegen diesen Vertrag vorbringen und ihn in der Folge vertragsgemäß aufkündigen, könnte Deutschland wieder in einen Besatzungsstatus zurückfallen. Vgl. hierzu Thema im Fokus 2024/1 auf dieser Website: Taurus Symbol und Programm, letztes Kapitel.
04.06.2025
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 04.06.2025,
Володимир Зеленський провів розмову з Фрідріхом Мерцом [Wolodymyr Selenskyj sprach mit Friedrich Merz]
https://www.president.gov.ua/news/volodimir-zelenskij-proviv-rozmovu-z-fridrihom-mercom-98257
“Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefonierte mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Staats- und Regierungschefs erörterten die Ergebnisse des Besuchs des Präsidenten der Ukraine in Berlin in der vergangenen Woche und die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen.
Wolodymyr Selenskyj informierte über das zweite Treffen in Istanbul und dessen einziges wichtiges Ergebnis – den Austausch von Gefangenen. Das Staatsoberhaupt betonte, dass die ukrainische Delegation auch auf dem Aufbau eines bedingungslosen Waffenstillstands, der Rückkehr der Kinder und eines Treffens auf höchster Ebene bestanden habe. Russland hat jedoch erneut seinen Unwillen demonstriert, den Krieg zu beenden.
Der Präsident betonte, dass nur starke Vergeltungssanktionen von Partnern das Verhalten der Russischen Föderation ändern können.
Wolodymyr Selenskyj sprach auch über die Erwartungen der Ukraine an den G7-Gipfel, der am 15. und 17. Juni in Kanada stattfinden wird.
Das Staatsoberhaupt dankte der deutschen Bundeskanzlerin für die Unterstützung der Ukraine.”
01.06.2025
t-online.de, deutsches Nachrichtenportal, 01.06.2025
Verhandlungen mit Russland.
Wadephul hofft: «Der Wendepunkt kann da sein»
“Außenminister Johann Wadephul hat eine weitreichende Waffenhilfe für die Ukraine angekündigt und neue Schritte gegen Russland in Aussicht gestellt. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte Wadephul am Sonntag, Deutschland werde der Ukraine nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch befähigen, selbst Waffensysteme mit großer Reichweite zu entwickeln und zu produzieren. «Deutschland wird das finanzieren», betonte der CDU-Politiker. Dies sei «langfristig eine wirkliche Lebensversicherung für die Ukraine». […]
Sanktionsdruck auf Energieexporte
Wadephul zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl. Ziel sei es, Moskaus Einnahmen aus dem Energieverkauf weiter zu reduzieren. «Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen», sagte der Außenminister. Auch der Gasbereich solle einbezogen werden: «Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden.» Es gehe darum, Russland mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zu bringen.”
Anmerkung S.R.: Das Interview ist zu sehen unter: Berlin direkt vom 1. Juni 2025, zdfheute.de, 01.06.2025.
27.05.2025
berliner-zeitung.de, deutsche Tageszeitung, Berlin, 27.05.2025
Sophie Barkey, Lawrow: Deutschland erlaubte Einsatz von Langstreckenwaffen «heimlich und vor langer Zeit»
“Am Rande eines Treffens mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Moskau, sagte Lawrow am Dienstag, es gebe Grund zur Annahme, «dass die Bundesrepublik Deutschland vor langer Zeit und heimlich die Entscheidung getroffen hat, der Ukraine zu erlauben, Langstreckenangriffe auf das Territorium Russlands durchzuführen.» […]“
Anmerkung S.R.: Vgl. die zitierte Meldung der russischen Tageszeitung TASS, tass.ru, 27.05.2025, wie folgt:
“Die Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu gestatten, wurde vor langer Zeit getroffen und hätte geheim gehalten werden können. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz und kommentierte damit die entsprechenden Worte des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. […]
Lawrow merkte auch an, dass Merz dann seine eigenen Worte „offenbar korrigiert“ und gesagt habe, er habe die alte Entscheidung der vorherigen Regierung im Hinterkopf gehabt. Moskau könnte daher zu dem Schluss kommen, dass eine solche Entscheidung schon vor langer Zeit getroffen und geheim gehalten wurde, um Kiew die Möglichkeit zu geben, zu tun, was es will.”
Anmerkung S.R.: Der deutsche Wähler, d.h. der Souverän, erfährt vom Bundeskanzler am Rande eines Interviews, dass die Regierung eine kriegsrelevante Entscheidung gefällt hat. Denn die militärische Unterstützung eines Drittlands (hier die Ukraine) macht Deutschland unmittelbar zur Zielscheibe einer Gegenreaktion Russlands. Das weiss die Bundesregierung durch offizielle Stellungnahmen. Die Verantwortung für diese folgenreiche Entscheidung schieben sich die beiden Koalitionsparteien gegenseitig zu. Aus gutem Grund: Der Verteidigungsfall erfordert eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestags (bundestag.de, Verteidigungsfall, vgl. Artikel 115a GG). Meiner Ansicht nach ist der Verteidigungsfall eingetreten, indem sich die Bundesregierung die bedingingslose Verteidigungsposition der Ukraine zu eigen macht.
26.05.2025
sueddeutsche.de, deutsche Tageszeitung, Berlin, 26.05.2025
Krieg in der Ukraine. «Ziemlich gefährlich» – Kreml reagiert auf Merz-Äußerung
“Für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gelten nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Beschränkungen mehr, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht. «Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht», sagte Merz beim WDR-Europaforum in Berlin. Das hieße, die Ukraine könne sich jetzt «auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht.» […]”
Anmerkung S.R.: Die Überschrift des Artikels gibt den Ernst der Situation nicht adäquat wieder: Der Kreml beantwortete Fragen lokaler Journalisten, über die ukrainische Nachtenportale berichteten. Die eigentliche Antwort wird Moskau auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 30.05.2025 geben. Deutschland wird sich auf internationaler Bühne dafür veranworten müssen, dass es mit seinen Waffenlieferungen die Friedensgespräche in Instanbul torpediert und den Weltfrieden bedroht. Weil das nicht im Interesse unseres Landes liegen kann, stellt sich die Frage nach den Nutznießern dieses neuerlichen Kurswechsels. Sind es ausländische Regierungen, internationalen Rüstungskonzerne oder Investmentgesellschaften?
26.05.2025
korrespondent.net, ukrainisches Medienportal, Kiew, 26.05.2025
Удар по РФ: Кремль отреагировал на заявление Мерца [Ein Schlag gegen die Russische Föderation: Der Kreml reagiert auf die Erklärung von Merz]
https://korrespondent.net/world/russia/4785094-udar-po-rf-kreml-otreahyroval-na-zaiavlenye-mertsa
“Die russische Seite strebe angeblich eine «politische Lösung» an, und Langstreckenangriffe würden dazu nicht beitragen, glaubt Dmitrij Peskow.
Russland hat die Entscheidung westlicher Länder kritisiert, die Beschränkungen für die Reichweite der an die Ukraine gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Montag, den 26. Mai, in einer Stellungnahme an lokale Journalisten. […]
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag erklärt, dass Deutschland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich die Beschränkungen für die Reichweite von Waffenangriffen, die die Ukraine erhält, aufgehoben haben.
Merz versicherte auch, dass sich die Ukraine bei der Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern auf die neue Bundesregierung verlassen könne.”
26.05.2025
TASS, russische Nachrichtenagentur, Berlin, 26.05.2025
Германия сняла ограничения на дальнобойность поставляемого Украине оружияе [Deutschland hebt Beschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine auf]
https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/24048541
“Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, es gebe keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der Waffen, die Berlin und seine Verbündeten an Kiew liefern.
“Es gibt keine Einschränkungen mehr für die Reichweite der Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden – weder von Seiten der Briten, noch von Seiten der Franzosen, noch von unserer Seite. Auf Seiten der Amerikaner gibt es auch keine”, sagte er bei einer Diskussion auf einem Forum des WDR
«Das bedeutet, dass sich die Ukraine jetzt verteidigen kann, indem sie zum Beispiel militärische Einrichtungen in Russland angreift», argumentierte Merz. Ihm zufolge «konnte sie dies bis vor kurzem nicht oder nur mit sehr seltenen Ausnahmen tun. Jetzt kann sie es tun», sagte der Kanzler. Er fügte hinzu, dass die deutschen Behörden «großen Wert» darauf legen, dass Kiew gezielt militärische Ziele angreife. […]”
14.05.2025
Bundesaussenminister Johann Wadephul, 14.05.2025
Rede von Außenminister Johann Wadephul in der Aussprache zur Außenpolitik der neuen Bundesregierung im Deutschen Bundestag
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2718396-2718396
“[…] Zu unserer langfristigen Sicherheit gehört auch die fundamentale Unterstützung der Ukraine und ein europäischer Beitrag zur Beendigung dieses Krieges. Ich breche jetzt von dieser Debatte, die ich bedauerlicherweise etwas früher verlassen muss – ich bitte um Nachsicht -, aus zu einem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya in der Türkei auf. Wir werden morgen dort noch einmal im Rahmen der Quint zusammenkommen, um die Lage miteinander zu beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Aber wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit ist. Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin. […].”
Anmerkung S.R.: Was unter einer «fundamentalen Unterstützung der Ukraine» zu verstehen ist, wird nicht näher erklärt. Fest steht, dass die neue Bundesregierung entschied, die Waffenlieferungen an Kiew zukünftig geheim zu halten. Die gewählten Vertreter des Souveräns im Deutschen Bundestag werden erst im Nachhinein erfahren, ob Berlin die Angriffswaffe Taurus an die Ukraine geliefert hat, also dann, wenn es zu spät sein wird.
Offensichtlich unterstützt auch die neue Bundesregiergung weiterhin die Ukraine bedingungslos, während die USA mit der Ukraine Geschäfte macht und ihre Konditionen in Verträge gießt. Auf welcher Geschäftsgrundlage basieren die deutschen «Ukraine-Hilfen»? In einem korrekten demokratischen Verfahren hätten die gewählten Abgeordneten über den aussenpolitischen Kurs, den Deutschland beim NATO-Gipfel vertritt, informiert werden müssen und anschließend darüber diskutieren dürfen. Dies wäre schon allen deshalb gebote, weil angestrebte neue «Führungsrolle» Deutschland in die Verschuldung treibt und immer stärker in den Ukraine-Krieg hineinzieht, in den ukrainisch-russischen Konflikt, mit dem es ursprünglich nichts zu tun hatte.
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 10.05.2025
Спільна заява лідерів Франції, Німеччини, Польщі, Великої Британії та України за підсумками зустрічі в Києві [Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens, des Vereinigten Königreichs und der Ukraine im Anschluss an das Treffen in Kiew]
https://www.president.gov.ua/news/spilna-zayava-lideriv-franciyi-nimechchini-polshi-velikoyi-b-97713
“Am Samstag, den 10. Mai 2025, trafen sich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens, des Vereinigten Königreichs und der Ukraine in Kiew.
Sie einigten sich darauf, dass ab Montag, dem 12. Mai, ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand für mindestens 30 Tage gelten soll. […]
Sie stimmten darin überein, dass im Falle einer Ablehnung eines vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstands Russlands härtere Sanktionen gegen seinen Banken- und Energiesektor verhängt werden sollten, die sich gegen fossile Brennstoffe, Öl und Schattenflotten richten.
Sie einigten sich darauf, ein schlagkräftiges 17. EU-Sanktionspaket zu verabschieden und es mit den Sanktionen des Vereinigten Königreichs und Norwegens sowie der Vereinigten Staaten zu koordinieren.
Sie kamen überein, die Arbeit an der wirksamen Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte fortzusetzen und diese Frage auf dem nächsten G7-Gipfel zu erörtern.
Sie bekundeten ihre Bereitschaft, die Verteidigung der Ukraine, insbesondere der ukrainischen Armee, weiter zu stärken. Dazu gehören die Finanzierung der Verteidigungsresilienz und Investitionen in die Waffenproduktion sowohl in der Ukraine als auch in europäischen Ländern im Rahmen gemeinsamer Projekte.”
09.05.2025
Der Tagesspiegel, deutsche Tageszeitung, Belrin, 09.05.2025
Merz auf Tour: Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache
“Nach drei Jahren weitreichender Transparenz wird die neue Bundesregierung die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. […]
Bis heute werden auf Bundesregierung.de alle gelieferten Waffen mit Stückzahl eingestellt. Dort steht zum Beispiel, dass Deutschland 25 Panzerhaubitzen, 121 Leopard-Panzer, 1.050 bewaffnete Drohnen oder 478.000 Schuss Artilleriemunition geliefert hat. […]
Wie der Bundestag künftig über die Waffenlieferungen informiert wird, wurde noch nicht kommuniziert. Zustimmen muss das Parlament anders als bei der Entsendung von Soldaten nicht. Vermutlich wird das Parlament aber in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses über die Waffenlieferungen informiert.”
Internationale Nachrichtenagentur Reuters, London, 25.04.2025
Ukrainian and European peace deal counterproposals to US at talks in London [Ukrainisches und europäisches Friedensabkommen: Gegenvorschläge an die USA bei Gesprächen in London]
“Reuters hat den Text einer Reihe von Vorschlägen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine gesehen, die der US-Seite am Mittwoch von ukrainischen und europäischen Beamten bei Gesprächen in London vorgelegt wurden.
Der Text des Dokuments wird in vollem Umfang und ohne Änderungen veröffentlicht. […]
Sicherheitsgarantien für die Ukraine:
- Die Ukraine erhält solide Sicherheitsgarantien, auch von den USA (Artikel-5-ähnliches Abkommen), während es unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die NATO-Mitgliedschaft gibt.
- Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte.
- Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und williger nichteuropäischer Länder sein. Keine Beschränkungen für die Präsenz, die Bewaffnung und die Operationen befreundeter ausländischer Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Ukraine.
- Die Ukraine strebt den Beitritt zur EU an.
Territorium:
- Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand erörtert und gelöst.
- Die territorialen Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie.
- Die Ukraine erlangt mit US-Beteiligung die Kontrolle über das AKW Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.
- Die Ukraine erhält die ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnjepr und die Kontrolle über den Kinburn-Spit. […]”
Anmerkung S.R.: Die Namen der «europäischen» Beamten werden nicht genannt. Es hat sich kein Politiker verantwortlich gezeichnet, im Gegensatz etwa zu den Vorschlägen des US-Präsidenten und den offiziellen Positionen Russlands. Wenn sich die Europäer beklagen, von den bisherigen Verhandlungen ausgeschlossen worden zu sein, liegt ein Grund darin, dass kein europäischer Regierungschef bislang einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt hat.
Wenn Medien Kaja Kallas als «EU-Chefdiplomatin» bezeichnen und zitieren (handelsblatt.de, 24.4.2025) hat dies keinerlei Aussagekraft. Die Außenpolitik wird nach den Verträgen ausschließlich in den EU-Mitgliedstaatsstaaten bzw. den nationalen Parlamenten festgelegt. Frau Kallas hat qua Amt nur das mitzuteilen, was EU-Gipfeltrefen einstimmig beschließen. Die EU hat aber keinen «europäischen Friedensplan». Die Medien zitieren lediglich die persönliche Meinung der EU-Außenbeauftragten oder eine Position Estlands mit 1,4 Millionen Einwohnern (EU: 450 Millionen).
Obwohl Großbritanniens seit 2021 nicht mehr zur EU gehört, lanciert es eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Deutschland würde nach dem EU-Schlüssel ein Viertel der Wiederaufbaukosten für die Ukraine zahlen müssen. Was sagt Berlin dazu? Deutschland hat nur noch eine geschäftsführende Regierung. Der neue Bundeskanzler ist noch nicht gewählt, unterstützt aber eine Eskalation durch die Lieferung des Taurus. Laut Grundgesetz kann eine kriegsrelevante Entscheidung nur eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags fällen. Für was stimmen die deutschen Vertreter bei den Friedensverhandlungen?
24.04.2025
welt.de, deutscher Nachrichtensender, 24.04.2025
DEUTSCHLAND: “Bundestag komplett abgeschaltet”. Abrechnung mit dem lahmgelegten Parlament | MEINUNG
www.youtube.com/watch?v=goWUqvd8Ji4
“Der Bundestag ist faktisch außer Kraft gesetzt – in einer Zeit, in der Krisen nach politischer Führung verlangen. Journalist und Autor Christoph Lemmer kritisiert bei «Meinung am Mittag» den beispiellosen parlamentarischen Stillstand nach der Wahl vom 23. Februar. Während internationale Fragen wie der Ukraine-Konflikt und wirtschaftliche Herausforderungen dringend diskutiert werden müssten, bleibt das zentrale Gremium der deutschen Demokratie untätig. Lemmer warnt eindringlich vor einer Aushöhlung demokratischer Prozesse zugunsten parteiinterner Abstimmungen.”
Anmerkung S.R.: In Ergänzung zu dieser berechtigen Kritik sei auf die Website des Deutschen Bundestags verwiesen. Über Krieg und Frieden entscheidet in letzter Instanz der Bundestag, so auch im «Verteidigungsfall», also weder die alte noch die neue Bundesregierung oder deren diplomatischen Vertreter. Vgl.:
“Auch wurden detaillierte Sicherungen gegen einen politischen Missbrauch der Notstandslage eingebaut. So gilt für die Feststellung des Verteidigungsfalls die Hürde der Zweidrittelmehrheit. Grundsätzlich ist die qualifizierte Mehrheit des Bundestages erforderlich (Art. 115a Absatz 1 Satz 2).”
Quelle: Deutscher Bundestag, https://www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg-serie-14-verteidigungsfall-634560
“Grundgesetz. Verteidigungsfall (Art. 115a – 115l)
Art. 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.”
23.04.2025
tagesschau.de, 23.04.2025
Ukraine-Gespräche in London. Neuer US-Vorstoß – doch wenig Hoffnung auf Einigung
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-london-gespraeche-100.html
“[…] In London kommen am Nachmittag Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten für Gespräche über eine mögliche Waffenruhe und eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zusammen. Die Beratungen sind jedoch weniger hochrangig besetzt als zunächst angenommen.Ursprünglich war geplant, dass die Staaten von ihren Außenministern vertreten werden. Doch das britische Außenministerium teilte mit, stattdessen werde man auf Beraterebene miteinander sprechen. Das Außenministertreffen sei verschoben worden. […]
Deutschland wird in London durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, vertreten.”
Anmerkung S.R.: Es stellt sich die Frage, von wem die beiden deutschen Vertreter ihr Plazet für die Verhandlungen in London bekommen haben. Etwa noch vom bereits entlassenen Bundeskanzler (handelsblatt.com, 25.03.2025), vom alten oder vom neugewählten Bundestag? Da es um Krieg oder Frieden in Europa geht, ist eine solche politische Legitimation und persönliche Verantwortung besonders wichtig.
02.04.2025
euronews.com, privater Nachrichtensender mit enger Angindung an die EU, Brüssel, 02.04.2025
Was wir über die “Koalition der Willigen” für die Ukraine wissen
“Frankreich und das Vereinigte Königreich leiten die selbsternannte «Koalition der Willigen» zur Unterstützung der Ukraine. Das zentrale Element des neuen Bündnis ist eine Rückversicherungsstruppe – die Details müssen allerdings noch geklärt werden. […]
Sie wollen gemeinsam ein potenzielles Abkommen zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sichern. Diese Aufgabe wurde plötzlich dringlich, nachdem US-Präsident Donald Trump Europa mit der einseitigen Aufnahme von Verhandlungen mit Wladimir Putin überrascht hatte.”
Anmerkung S.R.: Diese «Koalition der Willigen» für die Ukraine ist eine britische Initiative und damit keine der EU, auch wenn sich viele EU-Mitglieder (darunter Deutschland) angeschlossen haben. Die Teilnahme Norwegens, Australiens, Neuseelands, Kanadas und Japans machen sie zu einer internationalen Initiative.
03.03.2025
bbc.com, britischer Nachrichtensender, London, 03.03.2025
Starmer announces ‘coalition of the willing’ to guarantee Ukraine peace [Starmer kündigt «Koalition der Willigen» an, um der Ukraine den Frieden zu garantieren]
“Auf einer Pressekonferenz kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sagte Starmer, dass man sich auf vier Punkte geeinigt habe:
- weiterhin Militärhilfe in die Ukraine fließen zu lassen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen
- dass jeder dauerhafte Frieden die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten muss und dass die Ukraine bei allen Friedensgesprächen anwesend sein muss
- im Falle eines Friedensabkommens die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um eine künftige Invasion abzuschrecken
- eine «Koalition der Willigen» zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und danach den Frieden zu garantieren […]
Zu den Ländern des Gipfels gehörten Frankreich, Polen, Schweden, die Türkei, Norwegen, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Rumänien, Finnland, Italien, Spanien und Kanada.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, es sei jetzt dringend notwendig, «Europa neu aufzurüsten».”
Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, 19.03.2025
Володимир Зеленський і Антоніу Кошта скоординували позиції перед засіданням Європейської ради [Wolodymyr Selenskyj und António Costa haben vor der Tagung des Europäischen Rates ihre Positionen abgestimmt]
https://www.president.gov.ua/news/volodimir-zelenskij-i-antoniu-koshta-skoordinuvali-poziciyi-96733
“[…] Darüber hinaus ging es im Gespräch um die Teilnahme der Ukraine an der Initiative zur Wiederaufrüstung Europas im Rahmen des ReArm Europe-Plans und die Finanzierung des Granatenkaufs.
Die Präsidenten der Ukraine und des Europäischen Rates besprachen außerdem Schritte zur Beschleunigung der Integration der Ukraine in die EU. Unser Staat rechnet mit der Unterstützung bei der Freigabe von Verhandlungsclustern.”
Anmerkung: Sowohl der ukrainische Präsident als auch der EU-Aussenbeauftragte besprechen Themen, über die sie keinerlei Verfügungsgewalt haben. In der Außen- und Verteiderigungspolitik entscheiden allein die nationalen Regierungen und ihre Parlamente. Deutschland wird auf dem Gipfeltreffen von einer zurückgetretenen und abgewählten Regierung vertreten. Diese entscheidet dieser Tage u.a. über ein Aufrüstungsprogramm der EU, das über neue europäische Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro bezahlt werden soll. Deutschland trägt nach einem Schlüssel diese Lasten zu einem Viertel.
16.03.2025
zdf heute, Zweites Deutsches Fernsehen, Berlin, 16.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur: Wie sich das Schuldenpaket zusammensetzt
“Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein Billionen-Finanzpaket für Sicherheit und Investitionen auf den Weg gebracht. Auf einen Schlag werden neue Schulden in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.
Es fallen gleich mehrere Hürden für die Kreditaufnahme – Geld fließt vorerst aber noch keines. Zur Befüllung etwa des geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögens muss der neugewählte Bundestag erst noch mit einem Errichtungsgesetz die Kreditermächtigungen beschließen. […]
Was ist geplant?
Über drei Hebel wird die Schuldenaufnahme ausgeweitet: Für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine wird die Schuldenbremse gelockert.”
06.03.2025
Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Brüssel, 06.03.2025
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates, 6 März 2025. Wichtigste Ergebnisse
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/03/06/
“Die EU ist weiterhin entschlossen, in Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten der Ukraine Hilfe zu leisten. Bis zum derzeitigen Zeitpunkt hat die EU der Ukraine 135,4 Mrd. € bereitgestellt; 49,2 Mrd. € davon in Form von militärischer Unterstützung. 65 % der gesamten Hilfe für die Ukraine wurden als Zuschüsse oder Sachleistungen und 35 % in Form von stark vergünstigten Darlehen gewährt. […]
Verteidigungsbereitschaft
Eine schnellere Mobilisierung der erforderlichen Verfahren und Finanzmittel wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, Ausrüstung in der benötigten Menge und mit dem erforderlichen Tempo besser bereitzustellen. Diesbezüglich haben die Führungsspitzen […]
Ferner forderten sie Folgendes:
- Die Kommission soll weitere Maßnahmen prüfen, um Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu erleichtern.
- Die Kommission soll rasch zusätzliche Finanzierungsquellen für die Verteidigung auf EU-Ebene vorschlagen, einschließlich zusätzlicher Möglichkeiten und Anreize im Rahmen der einschlägigen Finanzierungsprogramme.
- Die Kommission soll Maßnahmen zur Mobilisierung privater Finanzmittel in Betracht ziehen. […]”
Anmerkung: Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die EU-Kommission und die Rüstungslobby Druck auf die noch nicht gewählte deutsche Bundesregierung ausgeübt hat, um die derzeitige Staatsvreschuldung auf den Weg zu bringen. Eines steht fest: Alle EU-Ausgaben trägt nach einem festelegten Schlüssel Deutschland zu 25 Prozent.
ohne Datum, Anfang 2025
Ukrinform, Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur, Kiew, 2025
Deutschland stellt 7,27 Millionen Euro für Reparatur ukrainischer Energieinfrastruktur bereit
“Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt der Europäischen Energiegemeinschaft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitere 7,27 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. […]
Die deutsche Bundesregierung hat laut dem BMWK bereits Ende 2024 die über 155 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Damit stiegt die Beteiligung Deutschlands seit Beginn der russischen Vollinvasion bis Ende 2024 auf 390 Millionen Euro. «Deutschland ist der mit Abstand größte Geber des Fonds, der seit Februar 2022 etwa 1,15 Milliarden Euro gesammelt hat.»“
Anmerkung S.R.: Dies ist der Originaltext der deutschsprachigen Nachrichtenseite von Ukrinform.
25.02.2025
Ukrinform, Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur, Kiew, 25.02.2025
Laut neuem Bericht der Weltbank braucht Ukraine 524 Mrd. USD für Wiederaufbau – Schmyhal
“Einem neuen Schaden- und Bedarfsbericht der Weltbank zufolge werden für den Wiederaufbau der Ukraine im nächsten Jahrzehnt 524 Milliarden Dollar benötigt, das sind 38 Milliarden mehr als frühere Schätzungen.
Dies schrieb Premierminister Denys Schmyhal auf Telegram, berichtet Ukrinform.”
Sabine Riedel, Kriege ohne Kriegserklärungen, 9.8.2023
Entscheidungsstruktur der Außen- und Sicherheitspolitik im politischen System der Europäischen Union am Beispiel der Ukraine, in: Forschungshorizonte Politik und Kultur, FPK 2023/3, Berlin, Abbildung 11, Seite 19:
vgl. unter: culture-politics.international/fpk-2023-3-kriege-ohne-kriegserklaerungen/

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Kriege um die atomare Vorherrschaft
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Friedensinitiativen / Vorschläge
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Der Krieg gegen fossile Energien
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CPI / FPK-Analyses: Ukraine