Kommentar [S.R.]: Die Blankoscheck-Diplomatie der deutschen Bundesregierung seit 2022:

Nach den USA liegt Deutschland bei den Militärhilfen an die Ukraine auf Platz Zwei der Unterstützerstaaten (ifw.kiel.de, 16.2.2024). Während Berlin die Ukraine ohne Vorbehalte oder Konditionen unterstützt, verfolgt die amerikanische Außenpolitik mit ihren Waffenlieferungen eigene ökonomische Interessen. Führende Energieunternehmen der USA haben während des Krieges langjährige Verträge mit der Ukraine geschlossen (siehe unten). Deutschland bleibt dagegen nur der Geldgeber für einen Krieg, den die Ukraine und das NATO-Bündnis militärisch nicht gewinnen kann.

Aus dem Verteidigungskrieg ist längst ein Angriffskrieg zur Rückeroberung verlorener Gebiete geworden. Seit März 2024 verlagern sich die Kämpfe in angrenzende russische Gebiete, wodurch neben dem ukrainischen AKW Saporischschja nun auch die russischen AKWs in Kursk (bereits seit 2022) und Smolensk ins Visier gezielter Luftschläge geraten. Die Spirale einer nuklearen Eskalation dreht sich immer weiter. Unabhängig davon, wer den Krieg begonnen hat, stehen AKWs unter dem Schutz des Völkerrechts. Auch im Verteidigungsfall dürfen sie nicht militärisch bedroht und schon gar nicht zurückerobert werden.

Diese Dokumentation beschränkt sich auf die Ereignisse um das AKW Saporischschja, das gleich zu Kriegsbeginn von Russland okkupiert worden war. Seit Juli 2022 wollen es die ukrainische Streitkräfte gewaltsam wieder unter ihre Kontrolle bringen, mit Wissen und Unterstützung der NATO-Mitglieder. So wird im Falle eines Nuklearunfalls auch Deutschland zur Verantwortung für Folgeschäden einer radiologischen Kontamination gezogen. Über diese Risiken werden die Bürger in völliger Unwissenheit gehalten. Dieser Beitrag möchte u.a. darüber aufklären:

1. Während Deutschland in Jahre 2023 den letzten AKW-Reaktor vom Netz genommen hat, unterstützt die derzeitige Bundesregierung den energiepolitischen Kurs der Ukraine: Sie will zu einem weltweit führenden Produzenten von Atomstrom werden. Davon profitieren an erster Stelle US-amerikanische und kanadische Energieunternehmen. Deutschland stellt nur die Kredite zur Verfügung, die es je nach Ausgang des Kriegs nicht zurückbekommt. 

2. Deutschland hat seine Ukraine-Hilfen an keinerlei Konditionalitäten geknüpft, etwa an die Bereitschaft für Friedensverhandlungen. Sie sind ein Blankoscheck für Kiews militärische Offensive zur Rückeroberung der Krim (seit 2014 von Russland okkupiert) und der vier ukrainischen Regionen (okkupiert seit 2022). Aus der anfänglichen Verteidigung der Ukraine ist längst ein Angriffskrieg gegen die Atommacht Russland geworden. 

3. Die nukleare Dimension des Ukraine-Kriegs zeigt sich im Stellungskrieg um das ukrainische AKW Saporisischja. Nach ersten Versuchen Kiews, das von Russland okkupierte AKW zurückzuerobern (zwischen Juli und September 2022), und dem Stillhalten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA annektierte Moskau auch die Region Saporischschja und stellte sie unter sein atomares Schutzschild. Einen durch westliche Granaten bzw. Drohnen ausgelösten Atomunfall wird es mit einem Atomschlag beantworten. Die Ukraine setzt mit Unterstützung von NATO-Staaten ihre Angriffe auf das AKW Saporischschja fort, denen auch die dort stationierte IAEA-Mission ausgesetzt ist (10.12.2024).

4. Dadurch bekommt die Debatte um eine Lieferung von TAURUS-Raketen eine andere Bedeutung. Es sind Angriffswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, die Ziele in Russland ansteuern können, so dass die Gefahr eines atomaren Schlagabtauschs wächst. An dessen Vorbereitungen wäre Deutschland unmittelbar beteiligt. Es würde ein drittes Mal in einem Jahrhundert einen Weltkrieg auslösen. Schon jetzt verletzt es aus russischer Sicht den Vertrag zur Wiedervereinigung (Zwei-plus-Vier-Vertrag, 1990, vgl. Riedel 2024/1). Berlin setzt also Deutschlands Souveränität aufs Spiel. Es kopiert die Blankoscheck-Diplomatie des Deutschen Kaiserreichs, die in den Ersten Weltkrieg führte.

5. Die deutschen Bürger werden über diese Risiken und den Preis einer konditionslosen „Solidarität“ mit der Ukraine in völliger Unwissenheit gehalten. Es ist Zeit, dass darüber öffentlich diskutiert wird. Diese Dokumentation möchte zur Aufklärung beitragen. Denn für eine Fortsetzung der Eskalationspolitik gibt es keine rationalen Gründe, sondern nur partielle Interessen unverantwortlicher „Eliten“. Umso mehr ist es Zeit für Friedensverhandlungen. Jede Seite sollte zu Kompromissen bereit sein (vgl. in dieser Dokumentation: Doku – Internationale Friedensinitiativen und Thema im Fokus 2024/2: Friedensangebote an die Ukraine.