Bildquellen: Arlington Memorial Amphitheater, USA, Ashokmehta72, wikimedia, 14.010.2015, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Arlington_Memorial_Amphitheater_3.jpg;
Mosaic showing theatrical masks of Tragedy and Comedy. Roman artwork, 2nd century CE, wikimedia, antmoose, 04.06.2005, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tragic_comic_masks_-_roman_mosaic.jpg
PETRO CALDERON DE LA BARCA: DAS GROSSE WELT-THEATER (1655)Vor rund 400 Jahren schrieb der spanische Dichter Pedro Calderón de la Barca sein bekanntes Werk «Das große Welttheater» (El gran teatro del mundo). Darin brachte er Schicksale aus unterschiedlichen sozialen Schichten auf die Bühne. Die Quintessenz: Alle Menschen müssen die Erde wieder so verlassen, wie sie zur Welt gekommen sind. An der Pforte des Todes bleiben alle materiellen Reichtümer zurück. Dort wird jeder einzelne gezwungen sein, Rückschau zu halten: Welche Rolle nahm er auf der Theaterbühne des Lebens ein? Strebte er nach materiellen Vorteilen um jeden Preis oder füllte er seinen Platz in der Gesellschat verantwortungsvoll und gewissenhaft aus? Er wird die Konsequenzen dafür tragen, je nach Glauben oder ethischer Rückbindung …
Die Welt: Kurz war das Schauspiel; […]
Sprich, welche Rolle hattest du empfangen?
Der König: Du fragst? Vergißt die Welt so schnell des Hohen?
Die Welt: Die Welt wirft hinter sich, was da vergangen. […]
So löse denn, verlaß, wirf hin die Krone,
Leg’ ab die Majestät, vom stolzen Schlosse
Verbannt, vergessen, wie zu herbem Hohne,
Scheid’ nackt und bloß aus dieses Lebens Posse!
Der Purpur, den du rühmst in hohem Tone,
Bald hüllt sich drein ein anderer Genosse, […]
Der König: Hast du nicht selber mir den Schmuck verliehen?
Warum nun nimmst du, was du kaum gespendet?
Die Welt: Weil’s nicht verliehn dir wurde, nur geliehen
Für kurze Frist, bis du dein Spiel beendet.
Laß nun für andre deine Reiche blühen
Und alle Herrlichkeit, die dich geblendet.
Der König. Wer möcht’ fortan an deine Macht noch glauben,
Vermagst du nichts zu geben, nur zu rauben!
Was nun vor andern hab’ ich zum Gewinn,
Daß ich das Zepter auf der Welt geführet?
Die Welt. Lohn oder Zücht’gung wird dir zum Gewinne
Von deinem Herrn, der weiß, was dir gebühret.
Ich frage nicht, ob du nach seinem Sinne
Den König wacker oder schlecht agieret,
Mich kümmert nur der Schmuck, den du entnommen,
Denn du mußt von mir gehn, wie du gekommen.
Quelle:
Pedro Calderón de la Barca. Das grosse Welttheater,
https://www.projekt-gutenberg.org/calderon/weltthea/chap005.html
♦ Calderons Welt-Theaters inspiriert dazu, auch die Internationale Politik als Inszenierung zu betrachten. Ein solcher wissenschaftlicher Ansatz erlaubt, hinter die Kulissen zu blicken und verborgene Machtverhältnisse zu durchschauen. Vor allem Demokratien verbreiten die irrtümliche Meinung, deren Bürger könnten die Weltpolitik beeinflussen. Dagegen haben auch deren Regierungen «geschützte» Politikbereiche, Arkanbereiche, die sie ihren Volksvertretern vorenthalten: «Die Kontrollkompetenz des Parlaments kann sich […] nur auf Vorgänge erstrecken[,] die bereits abgeschlossen sind.» (bundestag, 10.11.2006) Es lohnt sich also, hinter die Bühne zu schauen.
♦ In den letzten Jahren regte sich in Deutschland Kritik am «außenpolitischen Arkanbereich der Exekutive» (bundestag, 22.02.2021). Doch Debatten über die Einbindung des Parlaments in aussenpolitische Entscheidungen änderten praktisch nichts (bundestag, 25.02.2021). Nur das Grundgesetz setzt der Bundesregierung Grenzen. Dies sind Artikel 26 zum Verbot von Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören oder einen Angriffskrieg vorbereiten (Artikel 26 GG) und Artikel 115a, wonach der Verteidigungsfall nur von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten ausgerufen werden kann, unter Zuspruch des Bundesrats (Länderkammer, Artikel 115a GG).
♦ Doch diese Hürde erwies sich als nicht hoch genug, als Anfang 2025 wie zur Corana-Zeit die Schuldenpremse ausgesetzt wurde. Das bereits aufgelöste Parlament meldete sich zurück und beugte wie fünf Jahre zuvor den Rechtsrahmen. Die Abgeordneten wurden von Sicherheitsxperten davon überzeugt, dass eine Aufrüstung historischern Ausmasses notwendig sei. Deutschland müsse auf den «völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine einerseits und die dramatische Abkehr der USA von Europa andererseits» reagieren (bundestag.de, 13.03.2025). Dem Bundestag wurde hier ein Stück Welt-Theater aufgeführt – so die Hauptthese dieses Themenbeitrags.
♦ Die Abgeordneten hätten diese Inszenierung durchschauen können: Manipulation basieren auf Tricks und Techniken: 1. selektive Auswahl von Wahrheiten, 2. Ausblendung relevanter Kontexte, 3. Erzeugung von Bedrohungsängsten, 4. Herstellung von Identifikationen und 5. Zeitdruck. Bezogen auf den Ukrainie-Krieg: 1. Russland verbreitet Propaganda, Kiew berichtet «wahrheitsgemäss», 2. es gibt keine Vorgeschichte des Konflikts, keine Aktion-Reaktion, 3. Russland bedroht mit der Ukraine auch die EU, Deutschland soll sich 4. emotional und ideologisch mit der Ukraine identifizieren und 5. den drohenden Ausfall der US-Militärhilfen kompensieren.
♦ Betrachtet man hingegen die internationale Politik als Welt-Theater, löst sich beim Betrachter die medial verbreitete Identifizierung mit den Protagonisten auf: Distanz ermöglicht ihm, Interaktionen wahrzunehmen, Aktionen und Reaktionen. Handlungen erscheinen ihm interessensgeleitet und zielgerichtet. Er kann die Kompromissfähigkeit der Ukraine prüfen und die Politik einer bedingungslosen «Solidarität» mit Kiew hinterfragen, die er mit Steuern und Sozialabgaben finanziert. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert, den wird das Theaterstück gefangen halten, bis sein Protagonist von der Bühne abtritt. Er wird auf jeden Fall die Rechnung zahlen.
DAS WELT-THEATER MIT HAUPTROLLEN UND STATISTEN Knut Ipsen (Hg.), Völkerrecht, 7. Auflage 2018, S. 76:
§ 7. Der Staat als die «Normalperson des Völkerrechts»
Knut Ipsen (Hg.), Völkerrecht, 7. Auflage 2018, S. 240
§ 8, 2: Internationale Organisationen
Knut Ipsen (Hg.), Völkerrecht, 7. Auflage 2018, S. 240, 948
§ 8, 18 und 48, 40: Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Wer steht auf der Bühne der Internationalen Politik?
M«Beteiligte an Völkerrechtsbeziehungen sind vor allem die 196 Staaten dieser Welt. Allein sie verfügen unbegrenzt über die Fähigkeit, Völkerrecht zu begründen, zu verändern oder wieder aufzuheben. Die Staaten sind damit die originären Völkerrechtssubjekte. […] Nur die Staaten können beispielsweise den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Friedensgefährdungen anrufen (Art. 35 UN-Charta), oder vor dem IGH in streigigen Verfahren als als Parteien auftreten (Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut). […] Das Völkerrecht ist im Wesentlichen immer noch ein von Staaten geschaffenes Recht. Die Staaten sind die vorgegebene Größe des Völkerrechts, wie die UN-Charta zeigt, die den Begriff des Staates voraussetzt (vgl. Art. 2 Nr 1: Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten).»
«Unter dem Begriff der lnternationalen Organisationen (IO) werden die nichtstaatlichen Internationalen Organisationen (non-governmental organizations = NGOs; s. 18 ff.) und die zwischenstaatlichen Internationalen Organisationen (international governmental organizations = IGOs) zusammengefasst. Von völkerrechtlicher Bedeutung sind vor allem die Letzteren, weshalb in der völkerrechtlichen Literatur zumeist allein die zwischenstaatlichen Organisationen als Internationale Organisationen bezeichnet werden. Seit [1949] hat sich […] als gefestigte Auffassung durchgesetzt, dass zwischenstaatliche Internationale Organisationen grundsätzlich partielle Völkerrechtssubjekte, d.h. mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Subjekte des Völkerrechts sind.»
«Der wesentliche Unterschied zwischen den nichtstaatlichen Internationalen Organisationen (NGOs bzw. INGOs) und den zwischenstaatlichen Internationalen Organisationen (IGOs) […:] Sie sind nicht durch völkerrechtlichen Gründungsakt entstanden. Ihnen kommt grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität zu; ihre Aktivitäten unterfallen den nationalen Rechtsordnungen. […]
Als (selbsternannte) Repräsentanten bestimmter «global public goods» genießen sie häufig einen erheblichen Vertrauensvorschuss in der Öffentlichkeit, was es ihnen gestattet, über groß angelegte Kampagnen bestimmte Anliegen publik zu machen und erheblichen Druck auf die Staaten zum Tätigwerden in einer bestimmten Richtung auszuüben. […].»
United Nations Economic and Social Council (ECOSOC):
Offizielle Liste aller NGOs mit Beratungsstatus, Dezember 2022 (NGO-Liste 2022), Beispiele aus Deutschland:
♦ Die Metapher der Internationalen Politik als Welt-Theater erklärt zunächst historische Zusammenhänge: Seine Gründung fällt in das Jahr 1919/20, als erstmals eine globale Friedensordnung unter Aufsicht des Völkerbunds vereinbart wurde. Diese Spielregeln sollten die Anarchie in den internationalen Beziehungen beenden: Souveräne und gleichberechtigte Staaten wurden zu Darstellern und der Völkerbund zum Spielleiter. Mit Gründung der Vereinten Nationen (UN) nach dem II. Weltkrieg 1945 änderte sich daran wenig, nur Schauspieler und Regisseur wurden ausgewechselt.
♦ In der Praxis hatten die alten Kolonialmächte Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Machtambitionen nicht aufgegeben und strebten die USA und die Sowjetunion nach 1945 eine Neuaufteilung der Welt an. Zusammen griffen sie nach den Hauptrollen im Welt-Theater, dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Hatte der Völkerbund diese Leitungsaufgabe zeitlich begrenzt, müssen die neuen Hauptdarsteller ihre Rolle nicht mehr abgeben. Mit einer Ausnahme: Im Jahre 1971 wurde (mit Unterstützung der Europäer) die Volksrepublik China anstelle von Taiwan zur fünften Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.
♦ Den ständigen Mitgliedern im UN-Sicheitsrat gelang es in den letzten 80 Jahren trotz mehrfacher Versuche nicht, das Völkerrecht und damit die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern. Um den Verlauf des Welt-Theaters dennoch zu beeinflussen, stellten sie einfach neue Schauspieler und Statisten ein. Drei Wege bieten sich an: 1. Die Gründung neuer Staaten, 2. die Majorisierung internationaler Organisationen durch willfährige Regierungseliten und 3. die finanzielle und personelle Steuerung einflussreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
♦ Für alle drei Optionen gibt es viele Beispiele: Die Ukraine und Belarus waren – obwohl nur sowjetische Teilrepubliken – seit 1945 UN-Mitglieder und verstärkten die Präsenz Moskaus in den internationalen Gremien. Diesen Nachteil verwandelten die USA nach 1990 zu ihrem Vorteil, indem sie in den staatlichen Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens unterstützten. Heute sind die baltischen Nachfolgestaaten NATO-Mitglieder und die ehemalige serbische Provinz Kosovo ein wichtiger US-Militiärstützpunkt. Auch im Nahen Osten haben NATO-Militärinterventionen Sezession und Staatszerfall gefördert: Libyen, Sudan, Irak, Syrien … und dort die Präsenz des US-Militärs verstärkt.
♦ Viele internationale Organisation (IGO) sind wie Staaten Völkerrechtssubjekte und wirken an internationalen Verträgen mit (Knut Ipsen 2018; linke Spalte), etwa Unter- und Sonderorganisationen der UN (wie WHO, IWF, ECOSOC etc.) sowie regionale Organisationen (wie NATO, EU, Europarat, OSZE etc.). Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind dagegen keine Völkerrechtsubjekte. Dennoch dürfen bei ECOSOC akkreditiert NGOs an UN-Konferenzen beratend teilnehmen. Deren Zahl hat sich seit Ende des Kalten Kriegs verneunfacht, von 700 (1992) auf 6.494 (2024, ecosoc.un 2025).
NGOs VERLASSEN DAS WELT-THEATERDeutsche Welle, dw.com, 13.05.2025:
Ende von USAID: Medien und NGOs in Armenien in Nöten
Das Weisse Haus, USA, whitehouse.gov, 20.01.2025
Neubewertung und Neuausrichtung der Auslandshilfen der Vereinigten Staaten
In der Russischen Föderation «unerwünscht» seit 2024:
Zeitschrift Osteuropa, 1-3/2024:
Ausweitung der Repressionszone.
Die Verfolgung von Hizb-ut-Tahrir-Anhängern in Russland
Zitate aus Presseartikel, Verträgen und Institutionen
«Nach der drastischen Kürzung der US-Entwicklungshilfe durch die Regierung von Donald Trump werden die Programme der Behörde für internationale Entwicklung USAID weltweit zurückgefahren, darunter auch in Armenien. Betroffen sind unabhängige Medien, Bildungsplattformen und zivilgesellschaftliche Initiativen. In Armenien, einer fragilen Demokratie, befürchten Experten gravierende Folgen.
Seit über drei Jahrzehnten spielt USAID eine wichtige Rolle beim Aufbau einer Zivilgesellschaft in Armenien. Die USA haben systematisch Milliarden Dollar in demokratische Institutionen, in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sowie in unabhängige Medien investiert. Bis 2025 flossen über USAID und die US-Botschaft allein in Medien Dutzende Millionen Dollar.»
«In Russland sind bisher fast 300 Menschen als Anhänger der islamistischen Bewegung Hizb-ut-Tahrir zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Diese ist seit 2003 als Terrororganisation eingestuft. Bei den Verurteilten handelt es sich um Tataren und Baschkiren, um Krimtataren von der okkupierten Halbinsel sowie um Migranten aus Zentralasien. Die Prozesse zeigen sämtliche Züge politischer Verfolgung. Die Gerichte werden von der Geheimpolizei FSB kontrolliert, für eine Verurteilung bedarf es keines Nachweises, dass der Angeklagte einen Terroranschlag oder Ähnliches begangen oder geplant hat. Freisprüche sind nahezu ausgeschlossen. […]»
Vgl. hierzu den Bericht des Innenministeriums des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, im.nrw, ohne Datum:
«Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. […] Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats. […] Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. […] In den meisten muslimisch geprägten Ländern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Betätigungsverbot.»
«Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, wird hiermit angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck. Die Entwicklungshilfeindustrie und die Bürokratie der Vereinigten Staaten sind nicht auf amerikanische Interessen ausgerichtet und stehen in vielen Fällen im Widerspruch zu amerikanischen Werten. Sie dienen dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie im Ausland Ideen fördern, die in direktem Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen den Ländern stehen.
§ 2. Richtlinie. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass keine weitere Auslandshilfe der Vereinigten Staaten in einer Weise ausgezahlt wird, die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt. […]»
♦ Mit seinem zweiten Amtsantritt Anfang 2025 machte Donald Trump öffentlich, dass die USA seit schon Jahrzehten Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Ausland steuern. Unter dem Vorwand, dort «Demokratisierungseprozesse» zu fördern, baute die Entwicklungsagentur USAID (United States Agency for International Development) weltweit neue Strukturen, Organisationen und Bewegungen auf, um dort willfährige Politiker an die Macht zu bringen (vgl. Armenen, linke Spalte). Allein in der Amtszeit seines Vorgängers Jo Biden soll USAID 240 Milliarden Dollar ans Ausland weitergereicht haben (nzz.ch, 17.02.2025). Donald Trump stoppte diese Geldflüsse unter großem Widerstand (siehe linke Spalte).
♦ Zu den Empfängerstaaten gehört auch die Ukraine. Dem Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) zufolge erhielt sie im Jahre 2023 von USAID 16,6 Milliarden Dollar (spiegel.de, 06.03.2025) und laut ukrainischen Medien im Jahre 2024 ca. 5,5 Milliarden (ubn.news, 31.01.2025). Offiziell dienen sie humanitären Zielen. Doch belegen Quellen, dass auch hinter dieser «Entwicklkungshilfe» US-amerikanische Interessen stehen: «Verschwörungstheorien» haben sich bewahrheitet, wonach die US-Botschaft Anfang 2014 den prowestlichen Regimewechsel in Kiew mit 5 Milliarden Dollar vorbereitet hatte (youtube.com, 9.2.2014).
♦ Für USAID ist das Spiel vorerst aus. Donald Trump brachte die staatliche Entwicklungshilfe wieder unter die alleinige Kontrolle der Regierung. In der Begründung seiner Anordnung (20.01.2025, linke Spalte) heißt es, dass die US-Entwicklungsindustrie den Weltfrieden gefährde und Zwietracht zwischen den Staaten gesäht habe. Die Entmachtung der weltweit größten NGO ist nicht nur für die Internationale Politik von Bedeutung. Die USA zerstörten eine der Säulen, auf der ihre Rolle als «einzige Weltmacht» (Brzezinski 1997) seit Ende des Kalten Kriegs (1990) ruhte, weil sie die Regierungsmacht im eigenen Land gefährdete.
♦ Die USA sind nicht die einzige Großmacht, die eine innerstaatliche Destabilsierung durch NGOs befürchtet. Seit dem pro-westlichen Putsch in der Ukraine (2014) begann Russland, ausländische Organsisationen zu verbieten. Hierzu gehören die Open Society Foundations und Freedom House (nzz.ch, 09.07.2015), seit 2024 auch deutsche Organisationen. Das russische Justizministerium setzte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (rbc.ru, 04.03.2024) und das Deutsche Historische Institut in Moskau (tass.ru, 17.06.2024) auf die Liste terroristischer Organisationen, offenbar nicht ohne Grund (vgl. linke Spalte).
♦ Kritik am Verbot von (Hilfs-) Organisationen wird stets mit humanitären Argumenten untermauert. Diese haben sich in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen und humanitären Notlagen unentbehrlich gemacht und ein Tor für ausländische Interessen geöffnet. Beispiel hierfür ist die UN-Hilfsmission UNITAMS im Sudan, die im aufflammenden Bürgerkrieg Anfang 2023 zwischen die Fronten geraten ist. Die sudanesische Regierung hatte Vertreter wegen Parteinahme des Landes verwiesen (un.org, 11.09.2023). Auch das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA hat die geforderte Neutralität im Nahost-Konflikt verletzt und den Konflikt beeinflusst (unrwa.org, ohne Datum).
SCHLEICHENDER ZERFALL DER VEREINTEN NATIONEN Zitate aus Primärquellen und Presseartikeln
theguardian.com, 25.2.2022:
Bemühungen, Russlands Recht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in Frage zu stellen
«Es gibt Bemühungen, Wladimir Putin diplomatisch zu isolieren, indem Russlands Recht auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit der Begründung in Frage gestellt wird, dass Russland den Sitz 1991 ohne entsprechende Genehmigung von der untergegangenen Sowjetunion übernommen hat.»
Aussenministerium der Ukraine, 26.12.2022
Erklärung des Außenministeriums der Ukraine zur Illegitimität des Aufenthalts der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat und in den Vereinten Nationen insgesamt
Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA): Erklärung zur Lage im Iran, 13.06.2025
Gemeinsame Erklärung der iranischen Atomenergieorganisation (AIA) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), 04.03.2023
«[…] Zweifelhaft ist auch das Recht der Russischen Föderation, Mitglied der UNO als Ganzes zu sein, da sie das grundlegende Kriterium der Mitgliedschaft in der Organisation nicht erfüllt. In Artikel 4 Absatz 1 heißt es eindeutig, dass die Mitgliedschaft in der UNO allen friedliebenden Staaten offen steht. […]
Die Ukraine fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, […] der Russischen Föderation den Status eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu entziehen und sie aus den Vereinten Nationen als Ganzes auszuschließen.»
Quelle: mfa.gov.ua, 26.12.2022
«Ich habe wiederholt gesagt, dass Kernkraftwerke niemals angegriffen werden dürfen, unabhängig vom Kontext oder den Umständen, da dies sowohl den Menschen als auch der Umwelt schaden könnte. Solche Angriffe haben schwerwiegende Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen sowie auf den Frieden und die Sicherheit in der Region und auf internationaler Ebene. […]»
Quelle: iaea.org, 13.06.2025
«Die AIA und die IAEAhaben sich auf Folgendes geeinigt:
Quelle: iaea.org, 04.03.2023
♦ Eine Schwächung oder Verbot von NGOs ist für die Internationale Politik kaum relevant, schließlich blieb ihre Rolle auf die von Statisten begrenzt. Viel entscheidender dagegen ist die Strategie der Hauptdarsteller, d.h. der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, die Regie des Welt-Theaters an sich zu reissen. Dieses Ziel verfolgen derzeit die Vereinigten Staaten von Amerika: Sie streben nach einer Änderung der Spielregeln unter Bruch des Völkerrechts und dem Risiko eines Zerfalls des UN-Systems. Dieses Konfliktmuster verbindet die aktuellen Kriege in der Ukraine und Nahost bzw. im Iran.
♦ Ausgangspunkt dieser Konfliktkonstellation ist das Ende des Kalten Kriegs. Nach 1990 übernahmen die Länder Osteuropas das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Dadurch stiegen die USA zur «einzigen Weltmacht» (Brzezinski 1997) auf, im UN-Sicherheitsrat unterstützt von Frankreich und Großbritannien. Die Russische Föderation betrachtete Washington als Regionalmacht (theguardian.com, 25.3.2014). Damit dies so bleibt, wurde die Ukraine vorgschickt, um die Vertretung Russlands in den UN-Gremien anzufechten (theguardian. com, 25.2.2022, vgl. linke Spalte).
♦ Diese indirekten verbalen Provokationen flankierten die USA durch sicherheitspolitische Fakten. Sie waren nicht bereit, Moskaus Interessen an einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem zu respektieren. Sie kündigten Verträge zur Rüstungskontrolle und gestanden NATO-Verbündeten (Deutschland, Benelux-Staaten, Italien, Türkei, Südkorea, Japan) eine Teilhabe an ihren Nuklearwaffen zu, wenn sie dort Militärbasen errichten. Wenige Tage vor Beginn des Ukraine-Kriegs forderte nun auch Kiew eine nukleare Wiederbewaffnung, idealerweise unter dem Schutz der NATO.
♦ Während das NATO-Bündnis den Wunsch der Ukraine nach dem Besitz von Atomwaffen unterstützt, geht es hart gegen den Iran vor und befürwortet militärische Sanktionen. Beide Staaten sind allerdings Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und lassen Ispekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land. Israel hat sich dagegen keinem Kontrollregime unterworfen, besitzt jedoch Atomwaffen. Für westliche Staaten ist das ein absolutes Tabu, zugleich aber das Schlüsselthema für eine zukünftige vertragliche Konfliktlösung.
♦ Die von Doppelstandards geprägte westliche Aussenpolitik hat mit der Bombadierung Irans ihren Zenit überschritten. Die Ermordung iranischer Unterhändler durch Israel (zdfheute.de, 14.06.2025), während die USA mit Teheran verhandelten, hat westliche Diplomaten wie Betrüger aussehen lassen. Ähnlich den Minsker Vereinbarungen (2015). täuschte der Westen Verhandlungsbereitsschaft vor, um sich Vorteile zu verschaffen. Zudem haben sich die USA mit den Atomverhandlungen Kompetenzen an sich gerissen, die nur der IAEA zustand (vgl. linke Spalte). Nun verweigert der Iran die Zusammenarbeit mit der IAEA (reuters.com, 25.06.2025).
WIE GEHT ES WEITER: KATHARSIS ODER APOKALYPSE ?Zitate aus Primärquellen und Presseartikeln
gale.com, globaler Anbieter von Forschungs- und digitalen Lernressourcen, Michigan, USA: Israels Waffen
General Wesley Clark “Seven Countries in Five Years
[Sieben Länder in fünf Jahren]”, 2007
spiegel.de, 29.06.2025: Atommacht Deutschland?
Spahn für deutsche Führungsrolle bei europäischem Atomwaffen-Schild
«1986 veröffentlichte die Sunday Times die Enthüllung, dass Israel Atomwaffen gebaut hatte. Nachdem sich die Sunday Times bei der israelischen Botschaft vergewissert hatte, dass ihre Quelle seriöse Angaben machte, veröffentlichte sie 1986 die Information, dass Israel im Kernforschungszentrum Negev in Dimona über hundert Atomsprengköpfe hergestellt hatte. […] Die Enthüllungen wurden von Mordechai Vanunu (1954-) geliefert, einem ehemaligen Nukleartechniker, der sich wegen seiner Ablehnung von Massenvernichtungswaffen an die Presse wandte. Er wurde von israelischen Geheimdienstagenten entführt und nach Israel zurückgebracht, wo er 1988 in einem Prozess hinter verschlossenen Türen wegen Hochverrats verurteilt wurde.[…].»
Quellen: gale.com und Sunday Times, 05.10.1986
«Ungefähr zehn Tage nach dem 11. September ging ich durch das Pentagon und sah Außenminister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz […] Er sagte: „Wir haben die Entscheidung getroffen, wir führen Krieg gegen den Irak. […] Ich sagte: „Wir führen Krieg gegen den Irak. Warum?“ Er sagte: „Ich weiß nicht. Ich schätze, sie wissen es nicht.“ […]
Also besuchte ich ihn ein paar Wochen später wieder. Zu diesem Zeitpunkt bombardierten wir Afghanistan. Ich fragte: „Ziehen wir immer noch gegen den Irak in den Krieg?“ Er sagte: Oh, es ist noch schlimmer. […] Er sagte: „Ich habe das gerade von einer Besprechung im oberen Stockwerk mitgenommen. Er sagte: „Dies ist ein Memo, das beschreibt, wie wir sieben Länder in fünf Jahren ausschalten werden. Beginnend mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Wahrheit über den Nahen Osten ist: Wenn es dort kein Öl gäbe, wäre es wie Afrika. […].»
Quelle: L33T GUY, youtube, 11.10.2016
«Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atomwaffenschutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle Deutschlands. […].
“Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten. Das wird viel Geld kosten. Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren.” Er fügte hinzu: “Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.”»
Quelle: spiegel.de, 29.06.2025
♦ Aufseiten der westlichen Diplomaten wäre eine Katharsis, ein Umdenken angebracht: Die Bombardierung des Iran hat das Gegenteil erreicht: Er kündigte die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf (sueddeutsche.de, 02.07.2025). Warum sollte er auch diese Doppelstandards hinnehmen: Während die USA von ihm verlangen, ganz auf die Atomforschung zu verzichten, decken sie die Führungsrolle Israels als einzige Atommacht im Nahen Osten. Initiativen für eine atomwaffenfrei Zone sind obsolet. Der Iran wird den Weg der nuklearen Abschreckung einschlagen.
♦ Der Krieg zwischen Israel und Iran zeigt, wie die USA die Regie des Welt-Theaters an sich reisen, damit das Drehbuch zu ihren Gunsten weiterläuft, mit ihnen als jener Held, der die Welt stets vor dem Untergang rettet. «Experten» der Internationalen Politik bezeichnen ihn als «guten Hägemon» (ipg-journal.de, 21.03.2025) und behaupten, dass die «Anarchie der Staatenwelt» eine solche «übergeordnete Macht» erfordere. Diese Theorie geht von einem schwächelnden UN-System aus, das der Hägemon ggf. durch Interventionen stützen müsse (vgl. Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Iran; Zitat links).
♦ Eine zweite Theorie der Internationalen Beziehungen setzt dem Hegemonie-Modell die «multilaterale Ordnung» entgegen. Danach entwickeln Staaten, etwa das westliche Staatenbündnis, ein eigenes Regelwerk mit Normen, Verfahren und Institutionen, um das Völkerrecht weiterzuentwickeln (bpb.de, 22.07.2003). Daraus wurde eine «regelbasierte Weltordnung», in der die USA, NATO und EU den Ton angeben (bpb.de, 11.03.2025). Heute sprechen Politologen bereits über eine machtbasierte Weltordnung, die sich gegen das Völkerrecht richtet und Krieg als probates Mittel einsetzt (nzz.ch, 02.07.2025).
♦ Wie will der Westen die Zuschauer des Welt-Theaters von ihrer regebasierten Ordnung überzeugen, wenn er diese selbst nicht einhält? Auch Deutschland macht sich unglaubwürdig: Langezeit wurde der Minderheitenschutz großgeschrieben (bmi.bund.de), der «humanitäre (Militär-) Interventionen» rechtertigte. Heute spielt das Thema keine Rolle mehr, weil es nicht mehr passt (vgl. Ukraine, Syrien). Der Doppelstandard zeigt sich vor allem beim Thema Kernenergie. Berlin bezichtigt den Iran, Kernwaffen besitzen zu wolle, will aber selbst Atommacht werden (spiegel.de, 29.06.2025, vgl. linke Spalte)
♦ Während Deutschland und andere EU-Staaten die atomare Aufrüstung vorantreiben und eine Apokalypse heraufbeschwören, wächst der Widerstand unter den 193 UN-Mitgliedern. Bereits 94 Staaten haben den Vertrag zum Atomwaffenverbot (TPNW 2021) unterzeichnet, davon 73 ratifiziert (icanw.de). Sie verzichten auf Atomwaffen, weil sie darin einen Verstoß gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht sehen (docs.un.org, 07.03.2025). Wir sind somit Zuschauer eines Welt-Dramas, dessen Ende noch nicht fest steht. Meine persönliche Sicht: Deutschland sollte nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
DIESER BEITAG BASIERT AUF FOLGENDEN QUELLEN:Artikel 26 GG, Grundgesetz. II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37), Internetplatform, dejure.org. [Anmerkung: Die Plattform Gesetze im Internet, www.gesetze-im-internet.de, die das Bundesjustizministerium und das Verbraucherschutzministerium betreiben, ist schon über längere Zeit nicht erreichbar]
Artikel 115a GG, Grundgesetz. Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a – 115l) , Internetplatform, dejure.org. [Anmerkung: Die Plattform Gesetze im Internet, www.gesetze-im-internet.de, die das Bundesjustizministerium und das Verbraucherschutzministerium betreiben, ist schon über längere Zeit nicht erreichbar]
bpb.de, 22.07.2003, Joachim Krause, Multilaterale Ordnung oder Hegemonie?
Zur transatlantischen Debatte über die weltpolitische Neuordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 22.03.2003.
bmi.bund.de, Bundeministerium des Inneren, Nationales und internationales Minderheitenrecht (ohne Datum).
Brzezinski 1997, Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien, 9.9.2024, https://libra-buchhandlung.de/shop/item/9783939816973/die-einzige-weltmacht-von-zbigniew-brzezinski-paperback#.
bundestag, 10.11.2006, Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, Ausarbeitung WD 3 -383/06, Berlin, 10.11.2006.
bundestag, 22.02.2021, Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen (BT-Drucks.10/11151 vom 25. Juni 2019), Stellungnahme, Michael Fuchs, Berlin 22.02.2021.
bundestag, 25.02.2021, Deutscher Bundestag, Anhörung, Expertenurteil zum Vorstoß für mehr Regierungspflichten im Bundestag, Berlin, 25.02.2021.
bundestag.de, 13.03.2025, Deutscher Bundestag, Christopher Daase, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/M., Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, 13.03.2025.
Calderón de la Barca, Pedro, Das grosse Welttheater, in: Projekt Gutenberg.de https://www.projekt-gutenberg.org/calderon/weltthea/chap005.html
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